MEINE STANDPUNKTE ZU ...   AKTUELLE INFORMATIONEN   • Gesundheit Die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems muss kontinuierlich erhalten, gesichert und fortentwickelt werden. Dazu brauchen wir mehr Beitragsautonomie, Wettbewerb und regionale Differenzierungsmöglichkeiten. So können auch die unterschiedlichen Anforderungen an die medizinische Infrastruktur etwa in Städten oder im ländlichen Raum besser erfüllt werden. Eine kluge Kostenerstattung, die nicht Vorkasse sondern Mitarbeit an der Kostenkontrolle bedeutet, schafft Transparenz und nimmt die Versicherten ernst. Reformen müssen dabei aber schrittweise und sozial abgefedert erfolgen.   Pflege-Ratgeber Alles, was Sie zur Pflege wissen müssen. [PDF-Download]               • Haushalt & Finanzen Unseren leistungsfähigen Sozialstaat – über 50% alleine des Bundeshaushalts gehen in den Sozialbereich – wollen wir auch in Zukunft erhalten. Angesichts der Staatsschulden von mehr als 1.700 Mrd. Euro sind darum zwei Dinge nötiger denn je: sparen einerseits und kluge Investitionen andererseits. Die Schuldenbremse sowie Investitionen in die Infrastruktur und in Bildung und Forschung sind der richtige Weg.   Mittelfristiger Finanzplan des Bundes/Ausgaben des Bundes               • Verkehr & Infrastruktur Wir sind auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen – Straßen und Schienen, Wasser- und Radwege, bis hin zum Luftverkehr. Umwelt- und Lärmschutz, Verkehrssicherheit und Zuverlässigkeit sind dabei gleichermaßen zu berücksichtigen. Neue Technologien und moderne Verkehrsleitsysteme helfen, aber "klassische" Investitionen bleiben unerlässlich. Effizienz ist dabei ein wichtiges Kriterium: Investitionen mit hohem Wirkungsgrad müssen Vorrang haben. Für die Bodenseeregion als einem der wirtschaftlichen Kraftzentren unseres Landes bedeutet das: Die längst überfälligen Investitionen in die B 31 und B 30 müssen erfolgen, je früher desto besser!   Aktionsplan Güterverkehr und Logistik Logistikinitiative für Deutschland [PDF-Download] Projektbeschreibung B 31 und Beurteilungskriterien [PDF-Download] Südbahn Erläuterungen zur Südbahn und ihrer Finanzierungsmöglichkeiten [PDF-Download]               • Kommunen Auf Grundlage von Subsidiarität und Selbstverwaltung erfüllen die Kommunen ca. 80% aller öffentlichen Aufgaben. Um diese Funktion ausüben zu können, dürfen Kommunen etwa durch Landes- oder Bundesrecht nicht zu sehr eingeschränkt werden. Umgekehrt wiederum heißt Selbstverwaltung aber auch Eigenverantwortung. Als langjähriger Bürgermeister weiß ich, dass das eine ohne das andere letztlich nicht zu haben ist.   Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2000 bis 2009. [PDF-Download] Kommunale Steuereinnahmen [PDF-Download] Städtebauförderung Starke Klein- und Mittelstädte [PDF-Download]               • Wirtschaft & Mittelstand Wohlstand muss geschaffen werden – von Leuten, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen, Geschäftsideen haben, kleine und große Entscheidungen treffen. Eine tragende Rolle spielen dabei die über 4 Millionen Mittelständler: Zusammen mit ihren Beschäftigten sind sie der eigentliche Garant für Wohlstand, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aufgabe des Staates wiederum ist, zunächst einen Ordnungsrahmen ("Spielregeln") zu setzen. Auch direkte Eingriffe können notwendig sein, dürfen die wirtschaftliche Entfaltung aber nicht grundsätzlich bremsen. Von dieser Balance lebt unsere Soziale Marktwirtschaft, und auch politische Freiheit ist ohne wirtschaftliche Freiheit letztlich nicht denkbar.   Ausbildungspakt Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland 2010 – 2014 [PDF-Download] Regionalranking Bodenseekreis [PDF-Download] Kreis Sigmaringen [PDF-Download] Wachstum und Demografie [PDF-Download]               • Landwirtschaft Unsere Landwirtschaft ist ein Markenzeichen und stärkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bodenseeregion. Insofern steht sie nicht außerhalb von Markt und internationalem Wettbewerb. Darüber hinaus leistet die Landwirtschaft aber auch einen wichtigen Beitrag zur Pflege der Kulturlandschaft, zum schonenden Umgang mit der Natur und zum Erhalt der sozialen Strukturen im ländlichen Raum. Es ist Aufgabe der Politik, diese vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen unserer Landwirtschaft zu unterstützen.   Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette [PDF-Download] Ausgewählte Daten und Fakten der Agrarwirtschaft 2010 [PDF-Download] Nationaler Strategieplan der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung ländlicher Räume 2007- 2013 [PDF-Download]               • Energie Eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Echter Wettbewerb auf den Energiemärkten und eine marktwirtschaftliche Orientierung der Energiepolitik müssen weiter gestärkt werden, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz muss besondere Priorität haben. Kernenergie aus nachweislich sicheren Kraftwerken ist dabei zwar keine schöne, aber eine notwendige Brücke. Denn erst die Steuereinnahmen ermöglichen eine umfassende Förderung erneuerbarer Energien, und mit der Abschaltung von Kohlekraftwerken wäre dem Klima weit besser gedient.   Eckpunktepapier des Bundesumweltministeriums (NOCH OHNE KOSTENBERECHNUNG!) [PDF-Download]               • Strukturreform Bundeswehr Aufgaben der Bundeswehr sind Landesverteidigung, Krisenbewältigung sowie Aufbau und Erhalt stabiler Strukturen. Um dies gemeinsam mit unseren Verbündeten noch besser erreichen zu können, steht die Bundeswehr vor großen Reformen. Eine kleinere, aber flexiblere und den heutigen Anforderungen besser angepasste Bundeswehr ist notwendig, wirft aber auch Standortfragen auf. Klar ist: Die Bundeswehr hat einen sicherheitspolitischen, keinen strukturpolitischen Auftrag. Aber als Abgeordneter freue ich mich natürlich sehr, dass an unserem Standort Pfullendorf derzeit rd. 70 Mio. Euro in ein modernes Ausbildungszentrum investiert werden.   Eckpunkte: Neuausrichtung der Bundeswehr [PDF-Download] Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr Vom Einsatz her denken [PDF-Download] Standorte Wehrbereich IV [PDF-Download]                         Startseite | Kontakt | Impressum