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  NACHRICHTEN UND BILDER

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27.02.2021
Rede im Plenum zum GVWG

Gestern habe im im Plenum eine Rede in der Debatte Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gehalten. Leistungen für die Versicherten wollen wir mit dem Gesetz ausweiten, indem beispielsweise der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung für weitere planbare Eingriffe erweitert wird. Auch die ambulante Notfallversorgung wird durch ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren im Krankenhaus entlastet. 

Meine Rede können Sie hier nochmal sehen. 

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25.02.2021
CDU-Abgeordnete diskutieren mit Landwirten

Die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen (Bodensee) und Andreas Jung (Konstanz) haben am 24. Februar in einer Video-Konferenz mit Landwirten aus der Bodenseeregion über das von der Bundesregierung eingebrachte Insektenschutzgesetz diskutiert. Hierzu konnten die Abgeordneten als Gesprächspartner auch Alois Gerig, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewinnen.

Lesen Sie mehr in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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31.01.2021
Notfallsanitäter bekommen Rechtssicherheit

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das für die Notfallsanitäter eine erhebliche Erleichterung für ihre tägliche Arbeit mit sich bringt und ihnen die langersehnte Rechtssicherheit im Rahmen ihrer Tätigkeit gibt.

Lesen Sie mehr in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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29.01.2021
Rede im Plenum

Unter folgendem Link können Sie nochmal meine Rede sehen, die ich am 28.01.2021 in der Debatte zur Krankenhausfinanzierung gehalten habe.

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13.01.2021
Pfahlbaumuseum erhält Bundesmittel


Der Bund fördert das Pfahlbaumuseum in Unteruhldingen mit insgesamt 1,5 Millionen Euro. Mit dem Geld soll der Erweiterungsbau inklusive des Umbaus des Bestandsgebäudes mitfinanziert werden. „Ich bin sehr glücklich über diese Nachricht. Seit Jahren kämpfe ich dafür, dass auch private Museen wie das Pfahlbaumuseum finanzielle Förderungen des Bundes erhalten. Nun hat es endlich geklappt“, so Lothar Riebsamen.

Lesen Sie mehr dazu in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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31.12.2020
EEG Novelle tritt am 1. Januar in Kraft – Entlastung für Besitzer von Solar-Dachanlagen beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verabschiedet. Das grundlegend novellierte EEG tritt damit zum 1. Januar 2021 in Kraft. Es schafft die notwendigen Rahmenbedingungen, um die Ziele der Energiewende weiter zu verwirklichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konsequent vorangetrieben. Zudem sind Regelungen vorgesehen, die eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung auch bei steigendem Anteil erneuerbarer Energien am Strommix gewährleisten.

Lesen Sie mehr in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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23.12.2020
Bund erhöht Übungsleiterpauschale – Klares Bekenntnis zum Ehrenamt

Der Deutsche Bundestag hat mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes ein klares Bekenntnis zum Ehrenamt abgegeben. Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau wird ab 2021 die unverzichtbare Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erleichtert.

 

Lesen Sie mehr dazu in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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02.12.2020
Bund stärkt Luft- und Raumfahrtcluster in Deutschland und am Bodensee mit 200 Millionen Euro

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Finanzierung für das Raumfahrtprojekt HRWS (High Resolution Wide Swath) und die Fortsetzung der deutschen X-Band Linie im Radarbereich gesichert. Damit werden in Zukunft noch bessere Satellitenaufnahmen aus dem All zur Verfügung stehen, die in vielen Bereichen einen hohen Nutzen erzeugen.

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30.11.2020
Erneute Förderung des Bundes für die Sanierung der Pfarrkirche St. Martin in Langenargen

Die Kirche St. Martin in Langenargen wird erneut durch Mittel des Bundes gefördert. Der Haushaltsausschuss hat vergangene Woche im Deutschen Bundestag beschlossen mit weiteren 250.000 Euro aus dem Denkmalschutzprogramm IX die Sanierung der historischen Pfarrkirche zu unterstützen.

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27.11.2020
Flugsicherungskosten an Regionalflughäfen: Bund sagt finanzielle Unterstützung zu

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird die Regionalflughäfen für das Jahr 2021 mit 20 Millionen Euro bei den Kosten für die Flugsicherung unterstützen. Auch der Flughafen Friedrichshafen wird von den Mitteln profitieren.

Lesen Sie mehr dazu in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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19.11.2020
Stadt Friedrichshafen erhält Förderung

Die Stadt Friedrichshafen erhält eine Bundes-Förderung für Modellprojekte zur Klimaanpassung in urbanen Räumen. 

Lesen Sie mehr dazu in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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29.10.2020
Rede im Plenum

Unter folgendem Link können Sie nochmal meine Rede sehen, die ich am 29.10.2020 in der Debatte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege gehalten habe.

Hier finden Sie die Rede auf den Seiten des Deutschen Bundestages

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20.10.2020
Bürgersprechstunde
 
 
     
30.09.2020
Bund fördert Gemeinden am Bodensee

Die Bundesregierung hat sich in der aktuellen Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen flächendeckend in Deutschland Gigabit-Netze zu schaffen.

Seit Beginn des Jahres 2020 haben fünf Gemeinden meines Wahlkreises beim Ausbau der digitalen Infrastruktur insgesamt mehr als 17 Millionen Euro erhalten.

 Kressbronn am Bodensee: 1.788.605 €

 Immenstaad am Bodensee: 793.727 €

 Meersburg am Bodensee: 566.260 €

 Tettnang: 10.887.196 €

 Pfullendorf: 3.209.223 €

 

Das Breitbandförderprogramm des Bundes ist an Kommunen, Landkreise, kommunale Zweckverbände oder andere kommunale Gebietskörperschaften bzw. Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften gerichtet. In ganz wurden 11 Milliarden Euro für die Förderung des Breitbandausbaus eingeplant.

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21.09.2020
Woche der Nachhaltigkeit im Bundestag

Die vergangene Plenarwoche des Deutschen Bundestages stand ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Dieser Begriff wird oft vor allem mit Klimaschutz gleichgesetzt. Doch ein nachhaltiger Ansatz ist für alle Politikbereiche wichtig. Als Unionsfraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass es eine solche Plenarwoche gibt, um die Vielfalt und Relevanz dieses Prinzips für unsere Politikgestaltung zu betonen.

Am Freitag verteilte der Vorsitzende der Unions-Fraktion Ralph Brinkhaus an uns Abgeordnete kleine Baumsetzlinge, die wir in unseren Wahlkreisen eingepflanzten. Ich entschied mich für eine Weißtanne. Studien zufolge kommt diese Baumart mit trockenen Verhältnissen sehr viel besser zurecht als beispielsweise die Fichte.

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18.09.2020
Krankenhäuser zukunftsfähig machen

Am 18. September 2020 hat der Deutsche Bundestag das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) verabschiedet. Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion war Lothar Riebsamen zentral am Gesetzgebungsprozess beteiligt.

Lesen Sie mehr in der aktuellen Pressemitteilung.

 

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13.09.2020
Rede im Plenum zum Krankenhauszukunftsgesetz

Unter folgendem Link können Sie nochmal meine Rede sehen, die ich am 10.09.2020 in der Debatte zum Krankenhauszukunftsgesetz gehalten habe.


Rede ist abrufbar auf bundestag.de

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09.09.2020
KfW Corona Kredite kommen bei Unternehmen am Bodensee an

Die vom Bund gewährten Coronahilfen über die Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) konnten zehntausenden Unternehmen helfen. Insgesamt hat die KfW seit Ende März 2020 bereits 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Mrd. Euro bewilligt. Hierzu hat die KfW rund 2.000 Anträge pro Tag bearbeitet und dabei 96 % positiv bewertet.

Der Zugang zur KfW-Corona-Hilfe erfolgt über die Banken und Sparkassen. Um den Banken die Kreditzusage zu erleichtern, übernimmt die KfW 80 – 100 % des Kreditrisikos der durchleitenden Bank und hat hierfür eine Garantie des Bundes erhalten. Durch unbürokratische Prüfungen konnten besonders kleine und mittlere Unternehmen schnell von Hilfen profitieren.

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27.08.2020
Vor-Ort-Termin mit betroffenen Waldbesitzern - Verheerende Situation durch Trockenheit, Sturm- und Borkenkäferschäden

Vorgestern besuchte ich den Forstbetrieb Eichenhofer GbR im Deggenhausertal, der stark von den Entwicklungen betroffen ist sowie im Anschluss daran ein Waldgebiet in Ettenkirch bei Friedrichshafen. Ich wollte mir ein Bild über die verheerende Situation der Waldbesitzer machen, die in den letzten Monaten und Jahren massiv unter den Auswirkungen von Trockenheit, Stürmen und Borkenkäferbefall gelitten haben. 

Hilfen des Bundes und des Landes zur Aufarbeitung und zur Wiederbepflanzung des Waldes werden zwar in einer noch nie dagewesenen Größenordnung angeboten, viele Kleinstprivatwaldbesitzer – und diese bilden die überwältigende Mehrheit der Waldbesitzer am Bodensee – sind jedoch mit der verheerenden Situation völlig überfordert. Denn oft sind Waldbesitzer überhaupt nicht in der Lage, ihren Wald aufzuarbeiten bzw. neu zu bepflanzen, häufig aus Altersgründen oder aufgrund völliger Demotivation. Dies hat letztendlich zur Folge, dass sich der Borkenkäfer rasend schnell in benachbarte Wälder ausbreitet.

 

In solchen Fällen ist eine finanzielle Überbrückungshilfe oft sinnvoll. Hier bietet das Forstamt Bodenseekreis Hilfe durch eine gemeinsame und vereinfachte Antragsstellung an, um der Notwendigkeit der Wald-Aufarbeitung und der Wald-Hygiene nachzukommen.

 

Eine Lösung könnte sein, dass sich Kleinprivatwaldbesitzer zusammentun und ihre Wälder gemeinsam – mit Unterstützung des Forstamts – bewirtschaften oder ihre Wälder an Genossenschaften sowie Kommunen, die selber Waldbesitzer sind, verkaufen.

 

Lösungen sind dringend und unverzüglich notwendig, denn die Waldveränderung in unserer Region schreitet unaufhaltsam voran. Vor dem Hintergrund der Erhaltung des Waldes – auch als Speicher für CO2, ist dabei allerdings weiterhin die Frage offen, welche Baumarten zukünftig mit Blick auf den Klimawandel noch angepflanzt und angebaut werden können. So wird es absehbar weniger Nadelbäume und deutlich mehr Mischwald als bislang geben.

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27.08.2020
Besuch des Seniorencafés des Vereins "Füreinander Miteinander"

Auf Einladung der CDU Herdwangen-Schönach war ich im Seniorencafé des Vereins "Füreinander Miteinander" zu Gast. Der Nachbarschaftsverein wird von der Gemeinde Herdwangen-Schönach und den Kirchengemeinden unterstützt. Die Mitglieder begleiten und betreuen junge, alte, kranke, behinderte und bedürftige Menschen sowie Familien in Notlagen. Ich hatte Gelegenheit ein herzliches Dankeschön für dieses tolle Engagement zu sagen.

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