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  NACHRICHTEN UND BILDER

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05.07.2019
Bundestag schafft Erleichterungen für kleine Unternehmen und Vereine

Zum Start der parlamentarischen Sommerpause habe ich gute Nachrichten zu verkünden! In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die letzten parlamentarischen Beratungen genutzt, um drei wesentlichen Anliegen, die insbesondere seitens der Wirtschaft und des Mittelstandes an uns herangetragen wurden, Rechnung zu tragen. Mit dem zweiten Datenschutzanpassungsgesetz verringerern wir Bürokratielast und schützen vor Abmahnmissbrauch. 

Wesentliche Änderungen betreffen vor allem den betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Künftig muss dieser erst ab zwanzig, statt zehn, Beschäftigten bestellt werden. 90 Prozent der Unternehmen und Handwerkbetriebe in Deutschland müssen damit keinen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Außerdem schränken wir die Abmahnmöglichkeiten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung des fairen Wettbewerbs stark ein. Damit wollen wir insbesondere kleine Unternehmen vor Abmahnmissbrauch schützen. 

Mehr Informationen finden Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2019.07.01_PM_Datenschutz.pdf

(Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch/ tokography.de)

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04.07.2019
Gespräche bei Airbus Defence and Space GmbH

Gestern war ich zu Gast bei der Airbus Defence and Space GmbH in Immenstaad.

Im Rahmen des Gesprächs mit Herrn Birkhofer als Vertreter des Betriebsrats und Herrn Dr. Knabe aus dem Bereich der Geschäftsentwicklung ging es unter anderem um die Herausforderung der Fachkräftegewinnung und der Standortsicherung im Allgemeinen.

Doch auch aktuelle Entwicklungen in der Luft- und Raumfahrt wie beispielsweise der Einsatz des Copernicus-Satellitensystems zur Erforschung von Umweltveränderungen waren Thema. Hintergrund des Gedankenaustausches war mein Interview in der jüngsten Ausgabe des Fachmagazins "Raumfahrt Concret".

Dieses können Sie bei Interesse hier nachlesen:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/RC-107-MdB_Riebsamen-fin.pdf?fbclid=IwAR2G6QoveUzt-TO1n98-zaF3Rkfg87i80uSCwmzf4EBBLfwMdlJpi01WG6g

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01.07.2019
Friedrichshafener Kirche St. Petrus Canisius wird mithilfe von Bundesmitteln restauriert

Vergangenes Jahr setzte ich mich in Berlin dafür ein, dass die Friedrichshafener Kirche St. Petrus Canisius aus dem Topf des Denkmalschutz-Sonderprogramms VIII gefördert wird. Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Einsatz Früchte getragen hat und die Kirche nun mit Bundesmitteln restauriert werden kann. In der letzten sitzungsfreien Woche machte mir vor Ort ein Bild von den anstehenden Maßnahmen. Die Pressemitteilung der Kirche können Sie hier nachlesen: 

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2019.06.28_PM_Besuch_Pfarrkirche_St._Petrus_Canisius.pdf

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27.06.2019
Grundsteuerreform: Positive Konsequenzen für Kommunen

Heute wurde die geplante Reform der Grundsteuer in den Bundestag eingebracht.

Ich finde die Änderung gut, denn sie sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen. Den Ländern steht es durch diese Regelung frei, ein unbürokratisches Modell zu wählen. Dafür haben wir uns in der Union eingesetzt. Gerade für Gebiete wie den Bodenseekreis würde sonst eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer drohen, da hier sowohl die Grundstückspreise als auch die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind.

Mehr dazu in meiner neuesten Pressemitteilung.

(Foto: Christiane Lang)

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26.06.2019
PKM-Sommerfest bei Rekordtemperaturen

Gestern Abend fand im Garten des Kronprinzenpalais in Berlin das 45. Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Der PKM tritt für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen ein. Er dient also als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik. Teil dieser Scharnierfunktion ist das PKM-Sommerfest, das zu den beliebtesten Veranstaltungen des politischen Berlin zählt.

Dazu hatte ich auch drei Gäste aus meinem Wahlkreis eingeladen: Kreishandwerksmeister Christof Binzler mit seiner Frau Brigitte, sowie den Unternehmer Christoph Wanner. Bei hochsommerlichen Temperaturen führten wir angeregte Gespräche und trafen auch einige prominente Gäste. (Im Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede). Vielen Dank für Ihren Besuch bei mir im Bundestag und auf dem Sommerfest und gute Heimreise an den See bei diesen Rekordtemperaturen!

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19.06.2019
Modellprojekt zur kurzfristigen Pflege eröffnet in Weingarten

Heute war es soweit: das regionale Geriatrische Notfall-Versorgungszentrum (GeriNoVe) am Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten wurde offiziell eröffnet. 
Das GeriNoVe ist ein Modellprojekt des Medizin-Campus Bodensee (MCB) und der Stiftung Liebenau. Es dient der Versorgung älterer Menschen, die kurzfristig Pflege benötigen. 

Im Beisein von Prof. Josef Hecken, dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Geschäftsführer des MCB Jochen Wolf, der Geschäftsführerin der Liebenau Lebenswert Alter gem. GmbH, Stefanie Locher sowie Mitarbeitern, Vertretern von Krankenkassen und weiteren Modellprojektpartnern wurde das durch den von der Bundesregierung aufgelegten Innovationsfonds mit 4,6 Mio. € geförderte Projekt seiner Bestimmung übergeben.

Ich freue mich, dass der Einsatz für dieses neuartige Projekt erfolgreich war und nun in wenigen Tagen die ersten Patienten in die neuen Räume einziehen können. 
Es bedurfte letztlich vieler Gespräche und einiger Überzeugungsarbeit, sowie vieler fleißiger Hände, um ein solches Projekt umzusetzen. 
Ich bin allen, die zum Gelingen beitrugen, sehr dankbar und wünsche den Mitarbeitern und den Patienten alles Gute und Gottes Segen! 
Möge das GeriNoVe ein gutes Beispiel für innovative und zukunftsweisende Projekte im Gesundheitsbereich werden!

Noch bevor die erste Patientinnen und Patienten aufgenommen werden, lädt das GeriNoVe alle Interessierten zu einem Tag der offenen Tür am kommenden Samstag, 29.Juni 2019, von 11 bis 16 Uhr ein.

Weitere Infos können Sie der angehängten Pressemitteilung oder der Homepage des Medizincampus entnehmen.

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13.06.2019
Burg Meersburg erhält Förderung aus dem Bundeshaushalt

Gute Nachrichten! Die Meersburg wird mit bis zu 100.000 Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert. Hier geht es zu meiner aktuellen Pressemitteilung dazu.

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06.06.2019
Energiewende vor Ort

Momentan wird, auch angeheizt durch die „Fridays for Future“-Bewegung, wieder viel über Klimaschutz diskutiert. Und das ist auch gut so! Es ist wichtig für unser Land und die Welt, dass Menschen sich für positive Veränderungen einsetzen. Wichtig ist es aber vor allem, Lösungen zu finden. Und dafür müssen wir an den richtigen Stellen ansetzen.

Am Montag habe ich mir einen Aspekt der Energiewende genauer angeschaut. So wird über 40 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland im Gebäudebereich verursacht. Ein Großteil davon wird unmittelbar für den Gebäudebetrieb benötigt, also für Heizung, Lüftung, Kühlung oder Warmwasserbereitung. Die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) ist damit ein unverzichtbarer Baustein für das Erreichen der Energie- und Klimaschutzziele. In dieser Sitzungswoche traf ich mich mit Vertretern des Industrieverbands Technischer Gebäudeausrüstung e.V., sowie einem Unternehmer der TGA-Branche aus meinem Wahlkreis.

Danke für den interessanten Austausch zur praktischen Seite der Klimawende – ich freue mich schon auf den Besuch vor Ort in Friedrichshafen!

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05.06.2019
Kein hitzefrei im Bundestag

Bei Rekordtemperaturen besuchte mich gestern eine neunte Klasse der Sechslindenschule Pfullendorf. Gut 30 Grad hatte es, als die Schüler bei mir im Bundestag eintrafen. Nachdem die Klasse bereits eine kleine Einführung in den Alltag eines Bundestagsabgeordneten durch einen meiner Mitarbeiter erhalten hatte, kam ich noch aus der Fraktionssitzung, um mich den Fragen der Schüler zu stellen. Besonders interessiert zeigten sie sich aufgrund der aktuellen Situation an meiner Einschätzung der Europawahlergebnisse. Aber es wurde auch die Frage gestellt, welche Voraussetzungen man erfüllen muss, um MdB zu werden. Von Politikverdrossenheit kann hier keine Rede sein! Danke, dass ihr trotz des heißen Wetters so interessierte Fragen gestellt habt! Von hitzefrei können wir im Bundestag leider nur träumen.

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22.05.2019
Auf Gesundheitstour im Schwarzwald

Auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Joachim Fuchtel MdB, besuchte ich am vergangenen Montag dessen Wahlkreis Calw im Rahmen einer gesundheitspolitischen Tour, auf der verschiedene Themen-Schwerpunkte gesetzt wurden.

Neben einer Gesprächsrunde mit Hausärzten in Nagold, in welchem es vor allem um die zukünftige Sicherstellung der Hausarztversorgung ging, hielt ich einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema Organspende in Schömberg. Abgeschlossen wurde die Gesundheitstour durch eine Gesprächsrunde in der Sana-Klinik Bad Wildbad, bei der insbesondere mein politischer Schwerpunkt, die Krankenhauspolitik, im Mittelpunkt stand.

Ich danke Hans-Joachim Fuchtel herzlich für die Einladung, insbesondere aber auch den Vertretern der örtliche CDU, die mich auf allen Terminen zahlreich begleitet haben! Es war ein rundum gelungener Tag mit interessanten Eindrücken!

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20.05.2019
Örtliche Betriebe präsentieren sich auf der Tettnanger Leistungsschau

Am Wochenende war ich auf der Tettnanger Leistungsschau. Gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Norbert Lins und dem Mitglied des Landtags August Schuler besuchten wir die verschiedenen Stände der örtlichen Industrie. Die Branchenvielfalt der Region wurde mitten in der Innenstadt zwischen Bärenplatz, Montfortstraße, Schlosspark und Karlstraße, einzigartig präsentiert.

Die Fotos zeigen uns umgeben von den Hopfen- und Apfelhoheiten, sowie am Stand des Hopfenpflanzerverbandes Tettnang.

Anschließend fand eine Podiumsdiskussion zum Thema "Fachkräftemangel in unserer Region" statt. Eine gute Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland steht an erster Stelle und ist die wichtigste Säule der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Darüber hinaus macht es der demographische Wandel aber auch notwendig, gut qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern für die deutsche Wirtschaft zu gewinnen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sowie das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung sollen hierbei Perspektiven für Fachkräfte und Erleichterungen für Unternehmen schaffen.

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15.05.2019
Fachgespräch zum Ausbau der Kurzzeitpflege

Gemeinsam mit meiner SPD-Kollegin Heike Baehrens, MdB, hatte ich Experten von Kassen und Pflegedienstleistern zu einem Fachgespräch zum Ausbau der Kurzzeitpflege nach Berlin eingeladen. Es freute mich besonders, auch zwei Vertreterinnen der Stiftung Liebenau aus meinem Wahlkreis begrüßen zu können.

In dem Gespräch wurde klar, dass es eine massiv steigende Nachfrage nach Kurzzeitpflegeplätzen gibt, während das Angebot an derartigen Pflegeplätzen nur minimal zunimmt. Hier gilt es anzusetzen und den im Koalitionsvertrag klar definierten Ausbau der Kurzzeitpflege umzusetzen.

Über das genaue „Wie“ dies geschehen soll und vor allem auch darüber, was die Bundespolitik tun kann, um das Thema weiter voran zu bringen, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter diskutieren.

Es war ein wertvoller Impuls und ich danke allen Beteiligten!

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14.05.2019
Gäste vom Bodensee in Berlin

Um Menschen, die in unserer Gesellschaft eine ganz besondere Rolle spielen, meine Wertschätzung auszudrücken, habe ich Mitglieder des THW, DRK, Mitarbeiter der Wasserpolizei und des Helios-Klinikums zu mir nach Berlin eingeladen. Diese Woche besucht mich die Gruppe aus meinem Wahlkreis in der Hauptstadt. Solche Informationsfahrten für politisch interessierte Bürger finden regelmäßig statt und die Plätze sind stets sehr begehrt. Nachdem meine Gäste bereits am Sonntag angereist waren, traf ich sie gestern zu einem Gespräch im Bundestag. Im Laufe der nächsten Tage werden die Teilnehmer noch einige andere Schauplätze des politischen und kulturellen Berlin kennenlernen, bevor es zurück an den Bodensee geht.

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13.05.2019
Spannende Diskussionen mit den Jugendgremien

Am Freitag war ich im Gymnasium Überlingen zu Gast. Das Jugendparlament Friedrichshafen und der Jugendgemeinderat Überlingen hatten zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen. Das Thema der Podiumsdiskussion „Die klimafreundliche Zukunft der Europäischen Union“ traf genau den Nerv der Zeit. Diskutiert wurden natürlich vor allem die Europawahlen und die Forderungen der Bewegung „Fridays for Future“. Den Jugendlichen gilt mein Respekt für eine gut organisierte Diskussionsveranstaltung und spannende Beiträge. Vielen Dank dafür!

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06.05.2019
Diskussionen zur Novelle des Berufsausbildungsgesetzes bei der DGB-Jugend

In der letzten Aprilwoche bin ich der Einladung der IG-Metall-Jugend und anderer Gewerkschaftsjugenden unter dem Dach der DGB-Jugend zu einer Diskussionsveranstaltung in Friedrichshafen gefolgt. Die angeregte Diskussion drehte sich hauptsächlich um die Novellierung des Berufsbildungsgesetz (BBiG). Im Lauf der Veranstaltung stellten mir die Auszubildenden und Dualen Studenten ihre Forderungen vor. Viele der Ideen der DPG-Jugend finde ich nachvollziehbar. Für diesen Input und die gut organisierte Veranstaltung danke ich ihnen.

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22.04.2019
Besuch des PStS Bareiß im Wahlkreis

Mitte April kam der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß, MdB, auf meine Einladung hin in den Wahlkreis Bodensee. Wir besuchten zwei Firmen in Herdwangen-Schönach und Markdorf und besprachen dabei ihre konkreten wirtschaftspolitischen Anliegen. Für uns in der CDU/CSU-Bundesfraktion ist es ein wichtiges Ziel, die deutsche Außenwirtschaft zu stärken. Dabei ist es unter anderem nötig, eine hohe Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Ich freue mich sehr, dass mein Kollege sich trotz des vollen Terminkalenders  Zeit für die Anliegen der Firmen genommen hat. Den beiden Firmen in meinem Wahlkreis danke ich für ihre Gastfreundschaft.

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12.04.2019
Deutsche Außenwirtschaft stärken - offene Märkte und freien Handel verteidigen

Unternehmen, die stark export- und/oder importorientiert sind, sind zurecht beunruhigt von den aktuellen Entwicklungen in China, den USA und Großbritannien. Die CDU hat die Dringlichkeit der Situation erkannt und möchte rechtzeitig Lösungen finden. Deshalb haben wir einen Maßnahmenkatalog entwickelt, der die deutsche Außenwirtschaft stärken soll. Für Unternehmen wollen wir so eine größere Planungssicherheit schaffen.

Alle geplanten Maßnahmen finden Sie unter diesem Link.

Der Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Wenige Staaten sind so intensiv mit der Weltwirtschaft verflochten wie Deutschland. Dabei gelten und agieren die deutschen Unternehmen als Botschafter für hohe Standards und gesellschaftliche Verantwortung im Ausland. Die starken deutschen Ausfuhren sind ein Beweis für die hohe Nachfrage im Ausland aufgrund der sehr guten Qualität der Produkte. Auf diese Leistung unserer Unternehmen sollten wir stolz sein. Die CDU ist sich dessen bewusst und wird sie deshalb auch weiterhin bestmöglich unterstützen.

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11.04.2019
GMS Schreienesch in Berlin

Mit 37 Personen war am Dienstag die 9. Klasse der Gemeinschaftsschule Schreienesch bei mir im Bundestag. Zwischen Gesundheitsausschuss und Regierungsbefragung blieb mir etwas Zeit, mich den Fragen der Schüler zu stellen. Besonders interessiert zeigten sie sich in meinen beruflichen Werdegang. Vielen Dank für Euren Besuch!

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08.04.2019
Mit Bundestagsstipendium 10 Monate in den USA verbringen!

An einer amerikanischen High School lernen, Teil einer Gastfamilie werden und neue Freundschaften schließen: dieser Traum wird für eine Überlinger Schülerin ab August wahr. 10 Monate darf sie als Juniorbotschafterin in den USA verbringen.

Im Februar habe ich sie aufgrund ihrer überzeugenden Bewerbung für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ausgewählt. Im Rahmen dieses Programms erhalten 360 junge Menschen aus ganz Deutschland ein Vollstipendium des Deutschen Bundestages.

Das klingt verlockend? Ab Mai 2019 können sich Schüler aus dem Bodenseekreis bereits für die PPP-Stipendien im Schuljahr 2020/2021 bewerben.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm hat aber auch eine amerikanische Seite. Ab September 2019 leben insgesamt 350 junge Amerikaner für zehn Monate in Deutschland. Für die 15- bis 18-Jährigen werden im Rahmen des Stipendienprogramms weltoffene Gastfamilien gesucht!

Bei Interesse finden Sie mehr Informationen hier in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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04.04.2019
Werde eines der ersten Mitglieder der Schüler Union Bodensee!

Mit Freude habe ich erfahren, dass ein Schüler aus Immenstaad beschlossen hat, einen Kreisverband Bodensee der Schüler Union zu gründen. Einige Schüler des Bodenseekreises haben sich dieser Idee bereits angeschlossen.

Wenn auch Du dich für Politik interessierst, würde ich mich freuen, wenn Du einmal bei der Schüler Union vorbeischauen würdest. Die Freitagsdemonstrationen #fridaysforfuture zeigen, dass bei den Schülern durchaus Gestaltungswille und politisches Interesse vorhanden ist. Wirklich etwas erreichen könnt Ihr, wenn Ihr Eure Anliegen in politischen Gremien einbringt.

Mit tausenden Mitgliedern bundesweit ist die Schülerunion die größte Schülerorganisation Europas und die einzige Lobby für Schüler in Deutschland. Sie vertritt die Meinungen der Schüler-Generation im politischen Alltag. Durch die vielen Mitglieder ist der Verband sehr vielfältig und ideenreich.

In die Schüler Union kann man bereits mit 12 Jahren eintreten, wenn man Schüler einer allgemein- oder berufsbildenden Schule ist oder eine Ausbildung absolviert. Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Mitmachen könnt Ihr hier.

Ich freue mich auf zahlreiche Mitglieder aus dem Bodenseekreis!

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