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15.07.2020
Besuch in der Schlachthofinitiative Überlingen

Im Rahmen meiner Tour mit der Kreishandwerkerschaft besuchte ich auch die Schlachthofinitiative Überlingen. Besonders nach den negativen Schlagzeilen über einen Großbetrieb in Nordrhein-Westfalen war es mir wichtig, mir vor Ort ein Bild über die Situation in dem Überlinger Schlachthof zu machen.

Anwesend war auch Matthias Minister, Geschäftsführer der Firma Fairfleisch. Das Unternehmen zeigt, dass es auch heute möglich ist, im Sinne des Tierwohls Fleisch zu verarbeiten. Ich bin überzeugt davon, dass regionale Produkten und eine faire Produktion in der aktuellen Zeit besonders bedeutsam sind. Die Firma Fairfleisch schafft dies durch artgerechte Tierhaltung, kurze Transportwege, schonende Schlachtung und eine handwerkliche Verarbeitung der Produkte. Die Hygienemaßnahmen zur Eindämmung des Virus werden hier vorbildlich eingehalten. 

Um kleine Schlachthöfe wie den Überlinger Betrieb besser zu unterstützen, nehme ich mehrere Vorschläge für meine politische Arbeit in Berlin mit – die Abschaffung der Bevorteilung großer Betriebe bei der EEG-Umlage und die Möglichkeit, Abfallprodukte der Schlachtung in Biogasanlagen zu verwerten. Ich unterstütze außerdem die Initiative einer „Tierwohl-Abgabe“ auf Fleisch der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Davon verspreche ich mir eine fairere Haltung und qualitativ hochwertigeres Fleisch.

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14.07.2020
Lothar Riebsamen fragt nach: wie wirkt sich die Pandemie auf die regionale Wirtschaft aus?

Wie jedes Jahr bin ich auch in dieser sitzungsfreien Zeit wieder auf Sommertour in meinem Wahlkreis unterwegs. In dieser besonderen Zeit lege ich den Fokus auf alle, die in irgendeiner Art und Weise von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind. Dabei ist es mir wichtig zu erfahren, welche Sorgen und Anliegen die Menschen und Unternehmen in meinem Wahlkreis haben.

Am Montag besuchte zusammen mit dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Georg Beetz, verschiedene handwerkliche Betriebe im Bodenseekreis. Zunächst stand ein Besuch im Bauunternehmen Strasser in Salem auf dem Programm. Dort freute ich mich zu erfahren, dass der Betrieb von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie größtenteils verschont geblieben ist. Nun ist nur zu hoffen, dass sich bei den Investitionen in Bauvorhaben keine Zeitverzögerung einstellt!

Außerdem traf ich den Obermeister der Zimmerer-Innung, Christoph Hartmann, zum Gespräch in seiner Zimmerei in Meckenbeuren. Auch hier fiel der Bericht zu meiner Freude insgesamt positiv aus. Die Corona-Krise ist zwar nicht spurlos an dem Unternehmen vorbeigegangen, aber es hatte zum Glück keine finanziellen Einbußen zu erleiden! Die Branche ist ein Stabilitätsanker in der Krise. Durch die gute Auftragslage kann sie beispielsweise in Baumaschinen investieren und schafft es damit sogar, andere Industriezweige anzukurbeln. Außerdem bieten die Betriebe in der Baubranche gute, sichere Arbeitsplätze!

Die nächste Station auf meiner Wahlkreistour ist das Ravensburger Spieleland am Donnerstag. Aufgrund der besonderen Umstände ist die Sommertour dieses Jahr natürlich etwas anders gestaltet. Eine begrenzte Teilnehmerzahl und Hygienemaßnahmen sollen eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindern. Updates, Terminerinnerungen und Berichte zu den einzelnen Terminen finden Sie auf meinem Facebook-Kanal (www.facebook.com/lothar.riebsamen), sowie hier auf meiner Homepage.

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09.07.2020
Ich verzichte auf eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zum Beginn der Sommerpause habe ich eine besondere Mitteilung zu machen. Ich werde bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht erneut kandidieren. Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich daher meine Arbeit im Deutschen Bundestag nach drei Legislaturperioden beenden. Nach zwölf ereignisreichen Jahren als Mitglied des Deutschen Bundestags sehe ich für mich die Zeit gekommen, einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen und einen Generationenwechsel zu ermöglichen.

Meine Kreisverbände Bodenseekreis und Sigmaringen habe ich über meine Entscheidung bereits informiert. Es war mir wichtig, diese Neuigkeit frühzeitig bekannt zu geben, um Klarheit zu schaffen. In meiner Partei gibt es gute und würdige Kandidaten und Kandidatinnen, die für die CDU in die Wahlauseinandersetzungen gehen können.

Obwohl noch mehr als ein Jahr Arbeit im Deutschen Bundestag vor mir liegt, bedanke ich mich auch heute schon bei Euch und Ihnen für das Vertrauen, das Ihr in mich gesetzt habt. Ich werde aber selbstverständlich meine Pflichten als Abgeordneter bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode erfüllen. Dazu gehört für mich auch, mich weiterhin mit aller Kraft für Eure und Ihre Interessen einzusetzen.

Ihr und Euer Lothar Riebsamen

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08.07.2020
Neue Termine im Sommerprogramm

Die neueste Fassung meines Sommerprogramms gibt es hier: https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/Sommerprogramm_2020_Programm.pdf

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03.07.2020
Sommerprogramm 2020

In meiner diesjährigen Sommertour lege ich den Fokus auf alle, die in irgendeiner Art und Weise von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind. Dabei ist es mir wichtig zu erfahren, welche Sorgen und Anliegen die Menschen in meinem Wahlkreis haben. Ich lade Sie herzlich ein, mich bei den öffentlichen Terminen zu begleiten. Eine Übersicht über das Programm finden Sie hier: https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/Sommerprogramm_2020_Uebersicht.pdf.

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24.06.2020
Gastfamilien für junge US-AmerikanerInnen gesucht!

Im Herbst kommt wieder eine Gruppe junger Amerikaner im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) nach Deutschland. Ich unterstütze diesen kulturellen Austausch und würde mich freuen, wenn sich Familien in unserer Region bereit erklärten, eine junge US-Amerikanerin oder einen US-Amerikaner aufzunehmen und ihnen diese wertvolle Austauscherfahrung zu ermöglichen. Gastfamilien können Einzelpersonen, Paare und Familien werden, die sich auch oder besonders in der jetzigen Lage für eine offene und demokratische Gesellschaft und den deutsch-amerikanischen Austausch engagieren möchten.

Mehr Informationen gibt es in meiner aktuellen Pressemitteilung: https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.06.24_PM_Gastfamilien.pdf.

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17.06.2020
Wir sorgen für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung!

Mit einer breit angelegten Offensive möchte die Bundesregierung die verbleibenden Funklöcher in Deutschland rasch schließen. Dafür gibt der Bund nicht nur Fördermittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aus, sondern stellt den Kommunen auch technische Hilfe durch die Gründung einer neuen Behörde an die Seite. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird den Ausbau dort sicherstellen, wo das Aufstellen von Mobilfunkmasten für private Netzbetreiber aufgrund der relativ geringen Nutzerzahl nicht wirtschaftlich ist. Für rasche Fortschritte sollen auch schnellere Genehmigungsverfahren für die Aufstellung neuer Masten sorgen.

Ich freue mich über diese Initiative, denn Deutschland benötigt eine zukunftsfähige und flächendeckende Mobilfunkversorgung, damit alle Regionen, Haushalte und Unternehmen gleichermaßen von den Vorzügen der Digitalisierung profitieren können. Es ist mir wichtig, dass dazu nicht nur die großen Ballungszentren, sondern gerade auch ländliche Regionen zählen. Wir auf dem Land werden von privaten Anbietern gerne übersehen. Dabei brauchen auch unsere Bürger und Unternehmen dringend eine gute Mobilfunkversorgung! Deshalb bin ich froh, dass die Bundesregierung in die Offensive geht, viel Geld ausgibt und den Kommunen bei der Schließung der Funklöcher zur Seite steht. Schön ist auch, dass ein beträchtlicher Anteil der Mittel nach Baden-Württemberg fließen wird!

Mehr Informationen gibt es in meiner neuesten Pressemitteilung:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.06.17_PM_Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft.pdf

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16.06.2020
Radschnellweg zwischen Friedrichshafen und Baindt kommt

Zwischen Friedrichshafen und Baindt wird ein Radschnellweg gebaut! Dafür gibt der Bund Fördergelder in Höhe von drei Millionen Euro frei. Mein Kollege Axel Müller, MdB, und ich freuen uns über die guten Nachrichten aus dem Bundesverkehrsministerium.  

Der Radschnellweg bietet eine sichere und bequeme Alternative für Pendler und leistet damit einen großen Beitrag zu nachhaltiger Mobilität in unserer Region. Aber auch für Freizeitradler ist die Strecke eine großartige Sache. Als leidenschaftlicher Radfahrer freue ich mich ganz besonders über diese Errungenschaft!

Die 29 Kilometer lange Strecke wird die Landkreise Bodensee und Ravensburg miteinander verbinden. Sie bildet einen Teil der Hauptpendlerachse in Oberschwaben parallel zur stark überlasteten Bundesstraße B30. Die geplante Schnellfahrstrecke kann damit zu Entlastung und Umweltschutz beitragen! Eine Machbarkeitsstudie kam zum Ergebnis, dass die Strecke ein Potential von über 2.500 Radfahrern pro Tag hat. Auch die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens wurde erwiesen.

Die Planungen für die Strecke zwischen Friedrichshafen und Baindt sollen schon im kommenden Jahr beginnen, 2024 soll dann gebaut werden. Mit 3 Millionen Euro sind Bundesfinanzhilfen in Höhe von 75 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten für die Planung des Radschnellweges vorgesehen.

(Foto: Marcel Schlegelmilch)

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15.06.2020
Fachkommentar zur Krankenhauspolitik in der Corona-Krise

Auf der gesundheitspolitischen Internet-Plattform "Observer Gesundheit" bewerte ich die Politik, insbesondere aber die Krankenhauspolitik, der letzten Wochen und Monate, aus meinem persönlichen Blickwinkel heraus. Sie können den Kommentar hier nachlesen: https://observer-gesundheit.de/krankenhauspolitik-in-der-corona-krise/

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05.06.2020
Pressemitteilung zum Konjunkturpaket

Im Zuge des jüngsten Konjunkturpakets werden auch die Krankenhäuser zukunftsfest gemacht. Meine Pressemitteilung hierzu finden Sie hier zum Download.
Bildnachweis DKG/Lopata

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28.05.2020
Pressemitteilung zur Belebung der Konjunktur

Zusammen mit dem Vorsitzenden meines heimischen CDU-Kreisverbands Bodensee, Volker Mayer-Lay, fordere ich schnelle, effektive Maßnahmen für Mittelstand und Industrie, um die Konjunktur nach den Corona-bedingten Schließungen und Produktionsstops rasch wiederzubeleben. Dazu gehören für uns steuerliche Maßnahmen und Zuschüsse, aber auch Kaufanreize. 

Unsere Pressemitteilung dazu gibt es hier zum Download:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.05.28_PM_Riebsamen_Mayer-Lay_Konjunkturpaket.pdf

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18.05.2020
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm geht in die nächste Runde!

Nächstes Jahr wollen wir wieder Junior-Botschafter in die USA entsenden. Schüler und junge Berufstätige können sich ab sofort für ein Stipendium bewerben, das ihnen erlaubt, ein Jahr in den USA zu leben, studieren und arbeiten. Wir Bundestagsabgeordnete übernehmen dabei die Patenschaft für die Teilnehmer.

Mehr Informationen zum Programm und der Bewerbung finden Sie unter www.bundestag.de/ppp. Ich freue mich über viele Bewerbungen aus dem Wahlkreis Bodensee!

Noch ein kleiner Hinweis am Rande: derzeit wird von der planmäßigen Durchführung des 38. PPP 2021/22 ausgegangen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie können jedoch Änderungen im Programmablauf notwendig werden.

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15.05.2020
Plenarrede zum Thema Arbeitszeit und Prämie in der Pflege

Kurz vor dem Wochenende stand meine zweite Rede in dieser Sitzungswoche an. Ich sprach zum Thema "Arbeitszeit und Prämie in der Pflege". 

Unter diesem Link kann die Rede angeschaut werden: https://dbtg.tv/fvid/7446393

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14.05.2020
Rede zu den Beschäftigten in der Pflege

Gestern hielt ich eine Rede zum Thema "Beschäftigte in der Pflege".

Gute und verlässliche Pflege ist schon seit vor der Coronakrise eines unserer wichtigsten Anliegen in der Gesundheitspolitik. Aber die aktuelle Situation ist natürlich vor allem in den Alten- und Pflegeheimen besonders schwierig. In der Rede erzähle ich von einem Fall in meinem ganz persönlichen Umfeld.

Völlig unabhängig von der Coronakrise haben wir langfristig Verbesserungen in der Pflege eingeleitet. Schauen Sie sich meine Rede gerne einmal an:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7445380#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDQ1Mzgw&mod=mediathek

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07.05.2020
360.000 Euro für Schloss Montfort

Das Schloss Montfort in Langenargen wird im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms IX mit 360.000 Euro gefördert! Der Vorschlag zur Förderung des Schlosses wurde auf meine Bitte hin von der CDU eingereicht. Schön, dass dieser Einsatz erfolgreich war. Gerade in der aktuellen Situation dürfen wir auch unsere Kulturdenkmäler nicht im Stich lassen! Die Erhaltung von Schloss Montfort ist mir ein großes Anliegen. Die Instandsetzung der Ufermauer des Schlosses ist unverzichtbar, damit das Bauwerk in seiner Einzigartigkeit erhalten bleibt. Staatliche Mittel können dazu jetzt beitragen!

Meine Pressemitteilung dazu gibt es hier zu lesen:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.05.06_PM_Forderung_Schloss_Montfort.pdf

(Foto: Gemeinde Langenargen)

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07.05.2020
Plenarrede zur Bewältigung der Coronakrise

In meiner gestrigen Rede hob ich besonders hervor, wie gut Deutschland auf die Herausforderungen der Coronakrise vorbereitet war und ist. Insbesondere im internationalen Vergleich stehen wir sehr gut da. Trotz allem sollten wir die Corona-Pandemie wissenschaftlich begleiten um in Zukunft noch besser vorbereitet zu sein, als wir es im Moment ohnehin bereits sind. Die ganze Rede können Sie hier ansehen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7444000#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDQ0MDAw&mod=mediathek

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22.04.2020
Bundesregierung ermöglicht Erhalt des Mehrgenerationenhauses in Markdorf

Das erfolgreiche Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus wird fortgesetzt und ab der Förderperiode 2021 erstmals über gleich acht Jahre laufen. Für die vielen Mehrgenerationenhäuser in Deutschland haben wir so Planungssicherheit geschaffen. Und das Mehrgenerationenhaus Markdorf kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen! Das ist eine gute und wichtige Nachricht für Markdorf und den Landkreis Bodensee in Zeiten, in denen viele Einrichtungen Zukunftssorgen haben.

Lesen Sie hier meine Pressemitteilung zur Fortsetzung des Förderprogramms:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.04.21_PM_Mehrgenerationenhaus.pdf

(Foto: Tobias Koch)

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16.04.2020
Erste Lockerungen beschlossen

Der Bund und die Länder haben gestern erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Die Übersicht über die Lockerungen, aber auch die aktuellen Maßnahmen und Hilfspakete gibt es unter diesem Link:

https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-corona-hilfe

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09.04.2020
Coronakrise: Wie der Bund Betroffenen hilft

Die Coronakrise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Von politischer Seite möchten wir diejenigen unterstützen, die von der Krise besonders hart getroffen werden. Der Bundestag hat deshalb schnell gehandelt und Maßnahmen beschlossen, damit ihnen zügig geholfen werden kann. Finden Sie hier die aktuellen Informationen zum Hilfspaket des Bundes aufgeteilt nach Betroffenengruppen: Corona-Hilfen. Zusätzlich haben wir jetzt Schnellkredite für den Mittelstand geschaffen: Schnellkredite. Gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Betriebe im Land geschnürt: Hilfspaket für Betriebe.

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08.04.2020
Video-Interview zur aktuellen Lage der Krankenhäuser

Gestern Nachmittag war ich zu Gast in einer Video-Gesprächsrunde des Formats "Zeno to go" in welchem zur Zeit täglich Fachleute aus der Politik und dem Gesundheitswesen einen detaillierten Einblick in die tagesaktuellen Entwicklungen geben und zudem Fragen zur Corona-Krise beantworten. Unter Moderation von Gastgeber Stephan Balling war die Situation der Kliniken angesichts von Corona der thematische Schwerpunkt meines Interviews. Ich lade Sie herzlich ein, unter folgendem Link das gesamte Interview anzuschauen:

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