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  NACHRICHTEN UND BILDER

Hier finden Sie aktuelle Pressemeldungen, Nachrichten und Bilder.
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03.04.2020
Bundestag garantiert Sicherstellung der pflegerischen Versorgung sowie Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige

Ich freue mich, dass wir auch den vollstationären Pflegeheimen und den ambulanten Pflegediensten helfen können. Sie sind die zentralen Stützen der Pflege und der pflegerischen Versorgung – nicht nur in der aktuellen Krise. 

Lesen Sie hier meine Pressemitteilung zur Schaffung eines Pflege-Rettungsschirms durch die Krankenkassen auf Basis des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.04.02_PM_Rettungsschirm_Pflege.pdf

(Foto: Tobias Koch)

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31.03.2020
Rufen Sie mich an!

Ich kann mir vorstellen, dass die aktuelle Situation viele von Ihnen beunruhigt. Deshalb möchte ich Ihnen anbieten, dass Sie mich am Freitag, den 03. April 2020 anrufen können, um mit mir über Ihre Sorgen zu sprechen oder mir Ihre Fragen zu stellen.

Bitte wenden Sie sich entweder per E-Mail an lothar.riebsamen.ma03@bundestag.de oder telefonisch (030 – 227 74123) an mein Büro. Ich freue mich auf Ihre Anrufe und E-Mails!

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27.03.2020
Bewerbungen für Planspiel Jugend und Parlament noch möglich

Wer hat Lust, einmal hinter die Kulissen zu blicken und selbst Abgeordneter zu spielen? Vom 13. bis 16. Juni findet wieder das Planspiel Jugend und Parlament statt und Ihr seid dazu eingeladen!

Dabei könnt Ihr den Prozess der Gesetzgebung erleben. In Arbeitskreisen diskutiert Ihr mit uns Abgeordneten aktuelle politische Themen. Zu den Höhepunkten der Veranstaltung zählt die Debatte im Plenarsaal des Bundestages. Dabei dürft Ihr auf den Stühlen Platz nehmen, wo sonst Kanzler, Minister und Abgeordnete sitzen.

Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren können sich jetzt direkt bei mir im Büro unter 030 227 74 123 oder unter lothar.riebsamen.ma03@bundestag.de ganz formlos bewerben. Ruft gerne einfach mal in meinem Büro an und erkundigt Euch!

Anreise, Unterkunft, Verpflegung und Transfer in Berlin werden vom Deutschen Bundestag organisiert. Die Kosten werden übernommen.

Weitere Informationen findet Ihr hier.

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27.03.2020
Update Hilfen Coronakrise

Die Coronakrise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Von politischer Seite möchten wir diejenigen unterstützen, die von der Krise besonders hart getroffen werden. Der Bundestag hat deshalb schnell gehandelt und Maßnahmen beschlossen, damit ihnen zügig geholfen werden kann. Finden Sie hier die aktuellen Informationen zum Hilfspaket des Bundes aufgeteilt nach Betroffenengruppen: https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/Infopapier_Hilfe_nach_Betroffenen_Corona_26_MaYrz_2020.pdf.pdf

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26.03.2020
Massives Hilfspaket zur Unterstützung des Gesundheitswesens in der Corona-Krise beschlossen

Wir haben gestern ein massives Hilfspaket für das Gesundheitswesen und insbesondere die Krankenhäuser geschnürt. Denn es sind die Krankenhäuser, die klar die Hauptlast der Coronakrise tragen. Bitte entnehmen Sie Details meiner neuesten Pressemitteilung:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.03.25_PM_Gesundheitshilfspaket.pdf

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23.03.2020
Bund und Länder kooperieren, um Unternehmen zu unterstützen

Aktuell treffen wir umfangreiche Maßnahmen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Das ist gut und richtig. Allerdings leiden viele kleine, mittlere und große Unternehmen unter den Konsequenzen dieser Regelungen. 

In der Unionsfraktion ist es uns daher ein wichtiges Anliegen, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen. Dabei brauchen wir unterschiedliche Ansätze für Solo-Selbständige, kleine Betriebe, große Mittelständler und Konzerne. Zusammen mit den Ländern bemühen wir uns um passgenaue Maßnahmen. In einem engen Austausch von Bundes- und Landespolitik werden die Maßnahmen verzahnt und aufeinander abgestimmt, damit in der Summe eine optimale Wirkung erzielt wird.

Den aktuellen Stand der Angebote gibt es hier:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020-03-23_Gemeinsam_fur_Baden-Wurttemberg.pdf

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19.03.2020
Aktualisierung: Kurzarbeitergeld

Finden Sie hier die aktualisierten Informationen zum erleichterten Kurzarbeitergeld ab 1. März 2020:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/Update_Kurzarbeitergeld.pdf

(Foto: Elisabeth Allmendinger)

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17.03.2020
Auswirkungen des Coronavirus

Hier finden Sie gebündelt die aktuellsten Informationen zu den Auswirkungen des Coronavirus und wie wir Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt unterstützen werden. Ansprechpartner und weitere Informationen zum Download:

Informationen zur finanziellen Unterstützung

Kurzarbeitergeld

Ansprechpartner


(Foto: CDU/Christiane Lang)


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11.03.2020
Besuch aus Tettnang

Gestern Abend besuchte mich eine Klasse der Manzenbergschule Tettnang im Bundestag. Nach der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traf ich die Schüler zu einem Gespräch. Danach entstand dieses Gruppenfoto im Paul-Löbe-Haus, in dem sich auch mein Büro befindet. Ich wünsche Euch noch eine schöne Reise und alles Gute für Eure Zukunft!

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06.03.2020
Gemeinsame persönliche Erklärung zur Lage in Griechenland

Diese Woche habe ich gemeinsam mit einigen Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine persönliche Erklärung zum Antrag der Grünen zu einem Humanitären Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland abgegeben. Wir alle sind uns darüber einig, dass die Lage in den griechischen Hotspots dramatisch ist. Wir müssen hier dringend eine nachhaltige Lösung finden und die Regierung in Griechenland bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen. Dazu ist es mir noch wichtig einzuschieben, dass unser Umgang mit der Finanzkrise 2009/2010 die Situation heute mildert. Hätten wir Griechenland damals mit den finanziellen Problemen alleine gelassen, würden sie heute vermutlich alle Flüchtlinge an der Grenze durchwinken. Das sollte auch der AfD klar werden, deren Gründung auf die Entscheidung für den Euro-Rettungsschirm zurückzuführen ist.

Allerdings ist der von den Grünen geforderte einseitige, nationale Alleingang der falsche Weg. Wir brauchen eine europäische Lösung! Wir begrüßen es deshalb, dass Innenminister Seehofer sich auf europäischer Ebene hochengagiert für einen Verteilungsschlüssel einsetzt und auch bilaterale Gespräche mit Mitgliedstaaten führt.

Unsere ausführliche Erklärung finden Sie hier:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/Gemeinsame_personliche_Erklarung_Griechenland.pdf

(Foto: Christiane Lang)

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05.03.2020
180.000 Euro für die Räuberbahn

Der Bund stellt rund 180.000 Euro für die Regionale Öffentliche Bahn der Stadt Pfullendorf bereit!

Damit kann eine genossenschaftlich organisierte Bürgerbahn geplant und gebaut werden. Die Freizeit- und Güterverkehrsstrecke wird Pfullendorf, Ostrach und Altshausen verbinden. Das ist ein wichtiger Schritt für die Anbindung der Region und damit die Förderung nachhaltiger Mobilität. Langfristig erhoffe ich mir außerdem eine Anbindung von Pfullendorf an die Südbahn mit kürzeren Verbindungen Richtung Ulm, Stuttgart und Würzburg! Auch touristisch ist die Räuberbahn bedeutsam.

Der Einsatz der drei direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der beteiligten Wahlkreise - meiner Kollegen Thomas Bareiß, Axel Müller und mir für einen leistungsfähigen Personen- und Güterverkehr in der Region hat sich gelohnt! In unserer gemeinsamen Pressemitteilung erfahrt Ihr alle Details:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.03.04_Bareiss_Riebsamen_Muller-_Rund180.000_Euro_fur_die_Rauberbahn_Altshausen-Pfullendorf.pdf

(Foto: Christiane Lang)

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27.02.2020
Das Urteil zur Sterbehilfe ist enttäuschend

„Ich bin persönlich sehr enttäuscht vom gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes!“ Dies teilt der CDU-Politiker in einer Pressemitteilung mit. Insbesondere verkenne das Urteil völlig, dass parallel zum 2015 eingeführten Verbot der erwerbsmäßigen Sterbehilfe massive Verbesserungen vor allem im Bereich der Palliativversorgung, aber auch bei stationären und ambulanten Hospizen beschlossen wurden. So wurde diese damals ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Vergütung der Palliativversorgung wurde zudem aus den Krankenhaus-Fallpauschalen herausgenommen. Stattdessen wurden die tatsächlich entstehenden Kosten über das Prinzip der Selbstkostendeckung eingeführt. Außerdem wurde im Zuge der damaligen Gesetzgebung auch der Ausbau der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) sowie der Palliativversorgung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege beschlossen. Besonders erfreulich ist für Riebsamen, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit ist, dabei auch, dass es inzwischen gelungen ist, auch im Bodenseekreis eine eigenständige SAPV einzuführen. Er schließt mit den Worten, dass es auch bei einer nun notwendigen gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe „keinerlei Druck auf ältere Menschen geben dürfe und dass es gelte, bestehende Angebote weiter und – wo immer möglich – noch besser zu nutzen.

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11.02.2020
Bundesregierung fördert Breitbandausbau in Tettnang in mehrfacher Millionenhöhe

Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass sie den Breitbandausbau in Tettnang mit gut 10 Millionen Euro fördert. Das sind großartige Neuigkeiten! Gerade bei uns im ländlichen Raum brauchen wir diesen Ausbau. Denn Investitionen ins schnelle Internet sind Investitionen in die Zukunft unserer Region, in unseren Wirtschaftsstandort und unsere Lebensqualität. Weitere Informationen finden Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung.

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.02.11_PM_Forderung_Breitband.pdf

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07.02.2020
Außenwirtschaftspolitik ist Thema beim Wirtschaftsrat

Diese Woche durfte ich an einer Veranstaltung der Sektion Friedrichshafen/Ravensburg des Wirtschaftsrats teilnehmen. Diese fand im Rahmen einer Unternehmensbesichtigung bei Wälischmiller Engineering in Markdorf statt. Im Laufe des Abends hielt ich einen Vortrag zu den Perspektiven der Exportwirtschaft. Dieses Thema begleitet mich in meiner Arbeit schon lange. Ich stehe dabei mit den Unternehmen in meinem Wahlkreis, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in ständigem Austausch.

Denn die mittelständischen Unternehmen sind beim Export Ihrer vielfältigen Produkte und Dienstleistungen stark auf die Außenhandelswirtschaft im Land angewiesen. Es ist wichtig, Grundlagen zu schaffen, die einen reibungslosen Ablauf hinsichtlich der Genehmigungen und Kontrollen schaffen. Exporte von Dual-Use-Gütern beispielsweise nach China spielen hierbei eine besondere Rolle. Das sind Produkte, die prinzipiell sowohl zivil, als auch militärisch verwendet werden können. Denn bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für solche Güter ist natürlich besondere Vorsicht geboten. Die Tätigkeitsbereiche der jeweiligen Endverwender der Produkte müssen genauestens untersucht werden.

Allerdings sollten wir diese Genehmigungsprozesse so effizient wie möglich gestalten, um die Unternehmen nicht übermäßig zu belasten. Zudem würde ich es für sehr sinnvoll halten, wenn man die Exportgenehmigungen auf europäischer Ebene abstimmen würde. Denn es kann nicht sein, dass ein Unternehmen in Deutschland keine Ausfuhrgenehmigung für ein Dual-Use-Produkt bekommt und dann eine Firma in einem anderen europäischen Land die Güter nach China liefert. Darüber werde ich bei nächster Gelegenheit mit den Fachpolitikern in meiner Fraktion sprechen.

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30.01.2020
Bundestag fördert ÖPNV in Milliardenhöhe

Der Bundestag hat heute beschlossen, Mittel in Milliardenhöhe für den öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen. Davon müssen auch Angebote im ländlichen Raum wie die Bodenseegürtelbahn profitieren! Mehr Informationen zum Gesetzpaket und wie der Bodenseeraum von dieser Entscheidung profitieren kann, lesen Sie in meiner neuesten Pressemitteilung:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.30.01_PM_OPNV-Forderung.pdf

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29.01.2020
Einladung an alle baden-württembergischen Landwirte!

Am Wochenende findet in Asselfingen der CDU-Agrarkongress statt. Ich möchte alle Landwirte aus Baden-Württemberg herzlich dazu einladen, diese Dialogplattform zu nutzen! Mein Kollege Alois Gerig, MdB, Minister Peter Hauk, MdL, und weitere Experten möchten mit den Bäuerinnen und Bauern darüber sprechen, wie Naturschutz und Landwirtschaft noch besser vereinbart werden können.

Mehr Infos finden Sie auf den Bildern.

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23.01.2020
In Berlin geht es um die Bodenseebiene

Im Rahmen der Grünen Woche habe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der Marktgemeinschaft Bodenseeobst getroffen.

Die Obstbauern vom See haben die Aktion Bodenseebiene ins Leben gerufen, um Artenschutz im Dialog und in Kooperation mit den Landwirten zu ermöglichen. Dieses Anliegen unterstütze ich selbstverständlich gerne! Denn ich bin der Meinung, dass wir Artenschutz nur gemeinsam mit den Landwirten - und am Bodensee insbesondere mit den Obstbauern - zukunftssicher ausgestalten können.

Die Aktion Bodenseebiene steht in engem Austausch mit Wissenschaftlern und Wildbienenexperten. So wollen die Obstbauern ihre Ziele erreichen. Diese sind ein nachhaltiger Anbau in der Region, Ökologie in der Produktion, eine positive Klimabilanz, sowie die aktive Förderung der Artenvielfalt und den Erhalt der Bodensee-Kulturlandschaft.

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15.01.2020
Jahresinterview in der Schwäbischen Zeitung

Gestern erschien mein Jahresinterview in der Schwäbischen Zeitung. Sie können es unter diesem Link nachlesen:

https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-riebsamen-nicht-mit-verbieteritis-landschaft-und-nahrungsmittel-kaputt-machen-_arid,11170890.html

(Foto: Alexander Tutschner)

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14.01.2020
Bürgersprechstunde in Überlingen!

Haben Sie Anliegen oder offene Fragen, über die Sie mit mir persönlich sprechen möchten? Nächste Woche haben Sie wieder die Möglichkeit dazu!

Ich biete am Mittwoch, den 22. Januar ab 15 Uhr wieder eine Bürgersprechstunde im Restaurant Ochsen in Überlingen an.

Die Gespräche werden in vertraulicher Atmosphäre stattfinden, damit Sie sowohl Anliegen privater Natur, als auch Anregungen für meine politische Arbeit ansprechen können.

Um Wartezeiten zu vermeiden, würde ich Sie bitten, unter 030-22774123 oder lothar.riebsamen.ma03@bundestag.de vorab einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

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20.12.2019
Medieninteressierte jetzt bewerben!

Wer hat Lust auf einen Medienworkshop im Bundestag? Medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren können sich jetzt für die Teilnahme bewerben. 

Das Thema ist hochaktuell und besonders relevant für meinen Wahlkreis. Die sinkenden Einwohnerzahlen stellen den ländlichen Raum vor immer neue Herausforderungen, beispielsweise was die Infrastruktur angeht.

Ich finde es gut, dass Jugendliche mit frischen, kreativen Ideen sich mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen werden! Aber auch die andere Seite - die Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z.B. in Bezug auf die Wohnraumsituation ist hochinteressant.

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Bewerbung findet Ihr bis zum 17. Januar 2020 hier

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