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  NACHRICHTEN UND BILDER

Hier finden Sie aktuelle Pressemeldungen, Nachrichten und Bilder.
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14.05.2020
Rede zu den Beschäftigten in der Pflege

Gestern hielt ich eine Rede zum Thema "Beschäftigte in der Pflege".

Gute und verlässliche Pflege ist schon seit vor der Coronakrise eines unserer wichtigsten Anliegen in der Gesundheitspolitik. Aber die aktuelle Situation ist natürlich vor allem in den Alten- und Pflegeheimen besonders schwierig. In der Rede erzähle ich von einem Fall in meinem ganz persönlichen Umfeld.

Völlig unabhängig von der Coronakrise haben wir langfristig Verbesserungen in der Pflege eingeleitet. Schauen Sie sich meine Rede gerne einmal an:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7445380#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDQ1Mzgw&mod=mediathek

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07.05.2020
360.000 Euro für Schloss Montfort

Das Schloss Montfort in Langenargen wird im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms IX mit 360.000 Euro gefördert! Der Vorschlag zur Förderung des Schlosses wurde auf meine Bitte hin von der CDU eingereicht. Schön, dass dieser Einsatz erfolgreich war. Gerade in der aktuellen Situation dürfen wir auch unsere Kulturdenkmäler nicht im Stich lassen! Die Erhaltung von Schloss Montfort ist mir ein großes Anliegen. Die Instandsetzung der Ufermauer des Schlosses ist unverzichtbar, damit das Bauwerk in seiner Einzigartigkeit erhalten bleibt. Staatliche Mittel können dazu jetzt beitragen!

Meine Pressemitteilung dazu gibt es hier zu lesen:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.05.06_PM_Forderung_Schloss_Montfort.pdf

(Foto: Gemeinde Langenargen)

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07.05.2020
Plenarrede zur Bewältigung der Coronakrise

In meiner gestrigen Rede hob ich besonders hervor, wie gut Deutschland auf die Herausforderungen der Coronakrise vorbereitet war und ist. Insbesondere im internationalen Vergleich stehen wir sehr gut da. Trotz allem sollten wir die Corona-Pandemie wissenschaftlich begleiten um in Zukunft noch besser vorbereitet zu sein, als wir es im Moment ohnehin bereits sind. Die ganze Rede können Sie hier ansehen: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7444000#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDQ0MDAw&mod=mediathek

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22.04.2020
Bundesregierung ermöglicht Erhalt des Mehrgenerationenhauses in Markdorf

Das erfolgreiche Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus wird fortgesetzt und ab der Förderperiode 2021 erstmals über gleich acht Jahre laufen. Für die vielen Mehrgenerationenhäuser in Deutschland haben wir so Planungssicherheit geschaffen. Und das Mehrgenerationenhaus Markdorf kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen! Das ist eine gute und wichtige Nachricht für Markdorf und den Landkreis Bodensee in Zeiten, in denen viele Einrichtungen Zukunftssorgen haben.

Lesen Sie hier meine Pressemitteilung zur Fortsetzung des Förderprogramms:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.04.21_PM_Mehrgenerationenhaus.pdf

(Foto: Tobias Koch)

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16.04.2020
Erste Lockerungen beschlossen

Der Bund und die Länder haben gestern erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Die Übersicht über die Lockerungen, aber auch die aktuellen Maßnahmen und Hilfspakete gibt es unter diesem Link:

https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-corona-hilfe

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09.04.2020
Coronakrise: Wie der Bund Betroffenen hilft

Die Coronakrise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Von politischer Seite möchten wir diejenigen unterstützen, die von der Krise besonders hart getroffen werden. Der Bundestag hat deshalb schnell gehandelt und Maßnahmen beschlossen, damit ihnen zügig geholfen werden kann. Finden Sie hier die aktuellen Informationen zum Hilfspaket des Bundes aufgeteilt nach Betroffenengruppen: Corona-Hilfen. Zusätzlich haben wir jetzt Schnellkredite für den Mittelstand geschaffen: Schnellkredite. Gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Betriebe im Land geschnürt: Hilfspaket für Betriebe.

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08.04.2020
Video-Interview zur aktuellen Lage der Krankenhäuser

Gestern Nachmittag war ich zu Gast in einer Video-Gesprächsrunde des Formats "Zeno to go" in welchem zur Zeit täglich Fachleute aus der Politik und dem Gesundheitswesen einen detaillierten Einblick in die tagesaktuellen Entwicklungen geben und zudem Fragen zur Corona-Krise beantworten. Unter Moderation von Gastgeber Stephan Balling war die Situation der Kliniken angesichts von Corona der thematische Schwerpunkt meines Interviews. Ich lade Sie herzlich ein, unter folgendem Link das gesamte Interview anzuschauen:

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03.04.2020
Bundestag garantiert Sicherstellung der pflegerischen Versorgung sowie Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige

Ich freue mich, dass wir auch den vollstationären Pflegeheimen und den ambulanten Pflegediensten helfen können. Sie sind die zentralen Stützen der Pflege und der pflegerischen Versorgung – nicht nur in der aktuellen Krise. 

Lesen Sie hier meine Pressemitteilung zur Schaffung eines Pflege-Rettungsschirms durch die Krankenkassen auf Basis des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.04.02_PM_Rettungsschirm_Pflege.pdf

(Foto: Tobias Koch)

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31.03.2020
Rufen Sie mich an!

Ich kann mir vorstellen, dass die aktuelle Situation viele von Ihnen beunruhigt. Deshalb möchte ich Ihnen anbieten, dass Sie mich am Freitag, den 03. April 2020 anrufen können, um mit mir über Ihre Sorgen zu sprechen oder mir Ihre Fragen zu stellen.

Bitte wenden Sie sich entweder per E-Mail an lothar.riebsamen.ma03@bundestag.de oder telefonisch (030 – 227 74123) an mein Büro. Ich freue mich auf Ihre Anrufe und E-Mails!

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27.03.2020
Bewerbungen für Planspiel Jugend und Parlament noch möglich

Wer hat Lust, einmal hinter die Kulissen zu blicken und selbst Abgeordneter zu spielen? Vom 13. bis 16. Juni findet wieder das Planspiel Jugend und Parlament statt und Ihr seid dazu eingeladen!

Dabei könnt Ihr den Prozess der Gesetzgebung erleben. In Arbeitskreisen diskutiert Ihr mit uns Abgeordneten aktuelle politische Themen. Zu den Höhepunkten der Veranstaltung zählt die Debatte im Plenarsaal des Bundestages. Dabei dürft Ihr auf den Stühlen Platz nehmen, wo sonst Kanzler, Minister und Abgeordnete sitzen.

Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren können sich jetzt direkt bei mir im Büro unter 030 227 74 123 oder unter lothar.riebsamen.ma03@bundestag.de ganz formlos bewerben. Ruft gerne einfach mal in meinem Büro an und erkundigt Euch!

Anreise, Unterkunft, Verpflegung und Transfer in Berlin werden vom Deutschen Bundestag organisiert. Die Kosten werden übernommen.

Weitere Informationen findet Ihr hier.

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27.03.2020
Update Hilfen Coronakrise

Die Coronakrise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Von politischer Seite möchten wir diejenigen unterstützen, die von der Krise besonders hart getroffen werden. Der Bundestag hat deshalb schnell gehandelt und Maßnahmen beschlossen, damit ihnen zügig geholfen werden kann. Finden Sie hier die aktuellen Informationen zum Hilfspaket des Bundes aufgeteilt nach Betroffenengruppen: https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/Infopapier_Hilfe_nach_Betroffenen_Corona_26_MaYrz_2020.pdf.pdf

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26.03.2020
Massives Hilfspaket zur Unterstützung des Gesundheitswesens in der Corona-Krise beschlossen

Wir haben gestern ein massives Hilfspaket für das Gesundheitswesen und insbesondere die Krankenhäuser geschnürt. Denn es sind die Krankenhäuser, die klar die Hauptlast der Coronakrise tragen. Bitte entnehmen Sie Details meiner neuesten Pressemitteilung:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.03.25_PM_Gesundheitshilfspaket.pdf

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23.03.2020
Bund und Länder kooperieren, um Unternehmen zu unterstützen

Aktuell treffen wir umfangreiche Maßnahmen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Das ist gut und richtig. Allerdings leiden viele kleine, mittlere und große Unternehmen unter den Konsequenzen dieser Regelungen. 

In der Unionsfraktion ist es uns daher ein wichtiges Anliegen, Arbeitsplätze zu schützen und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen. Dabei brauchen wir unterschiedliche Ansätze für Solo-Selbständige, kleine Betriebe, große Mittelständler und Konzerne. Zusammen mit den Ländern bemühen wir uns um passgenaue Maßnahmen. In einem engen Austausch von Bundes- und Landespolitik werden die Maßnahmen verzahnt und aufeinander abgestimmt, damit in der Summe eine optimale Wirkung erzielt wird.

Den aktuellen Stand der Angebote gibt es hier:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020-03-23_Gemeinsam_fur_Baden-Wurttemberg.pdf

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19.03.2020
Aktualisierung: Kurzarbeitergeld

Finden Sie hier die aktualisierten Informationen zum erleichterten Kurzarbeitergeld ab 1. März 2020:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/Update_Kurzarbeitergeld.pdf

(Foto: Elisabeth Allmendinger)

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17.03.2020
Auswirkungen des Coronavirus

Hier finden Sie gebündelt die aktuellsten Informationen zu den Auswirkungen des Coronavirus und wie wir Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt unterstützen werden. Ansprechpartner und weitere Informationen zum Download:

Informationen zur finanziellen Unterstützung

Kurzarbeitergeld

Ansprechpartner


(Foto: CDU/Christiane Lang)


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11.03.2020
Besuch aus Tettnang

Gestern Abend besuchte mich eine Klasse der Manzenbergschule Tettnang im Bundestag. Nach der Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traf ich die Schüler zu einem Gespräch. Danach entstand dieses Gruppenfoto im Paul-Löbe-Haus, in dem sich auch mein Büro befindet. Ich wünsche Euch noch eine schöne Reise und alles Gute für Eure Zukunft!

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06.03.2020
Gemeinsame persönliche Erklärung zur Lage in Griechenland

Diese Woche habe ich gemeinsam mit einigen Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine persönliche Erklärung zum Antrag der Grünen zu einem Humanitären Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland abgegeben. Wir alle sind uns darüber einig, dass die Lage in den griechischen Hotspots dramatisch ist. Wir müssen hier dringend eine nachhaltige Lösung finden und die Regierung in Griechenland bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen. Dazu ist es mir noch wichtig einzuschieben, dass unser Umgang mit der Finanzkrise 2009/2010 die Situation heute mildert. Hätten wir Griechenland damals mit den finanziellen Problemen alleine gelassen, würden sie heute vermutlich alle Flüchtlinge an der Grenze durchwinken. Das sollte auch der AfD klar werden, deren Gründung auf die Entscheidung für den Euro-Rettungsschirm zurückzuführen ist.

Allerdings ist der von den Grünen geforderte einseitige, nationale Alleingang der falsche Weg. Wir brauchen eine europäische Lösung! Wir begrüßen es deshalb, dass Innenminister Seehofer sich auf europäischer Ebene hochengagiert für einen Verteilungsschlüssel einsetzt und auch bilaterale Gespräche mit Mitgliedstaaten führt.

Unsere ausführliche Erklärung finden Sie hier:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/Gemeinsame_personliche_Erklarung_Griechenland.pdf

(Foto: Christiane Lang)

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05.03.2020
180.000 Euro für die Räuberbahn

Der Bund stellt rund 180.000 Euro für die Regionale Öffentliche Bahn der Stadt Pfullendorf bereit!

Damit kann eine genossenschaftlich organisierte Bürgerbahn geplant und gebaut werden. Die Freizeit- und Güterverkehrsstrecke wird Pfullendorf, Ostrach und Altshausen verbinden. Das ist ein wichtiger Schritt für die Anbindung der Region und damit die Förderung nachhaltiger Mobilität. Langfristig erhoffe ich mir außerdem eine Anbindung von Pfullendorf an die Südbahn mit kürzeren Verbindungen Richtung Ulm, Stuttgart und Würzburg! Auch touristisch ist die Räuberbahn bedeutsam.

Der Einsatz der drei direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der beteiligten Wahlkreise - meiner Kollegen Thomas Bareiß, Axel Müller und mir für einen leistungsfähigen Personen- und Güterverkehr in der Region hat sich gelohnt! In unserer gemeinsamen Pressemitteilung erfahrt Ihr alle Details:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.03.04_Bareiss_Riebsamen_Muller-_Rund180.000_Euro_fur_die_Rauberbahn_Altshausen-Pfullendorf.pdf

(Foto: Christiane Lang)

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27.02.2020
Das Urteil zur Sterbehilfe ist enttäuschend

„Ich bin persönlich sehr enttäuscht vom gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes!“ Dies teilt der CDU-Politiker in einer Pressemitteilung mit. Insbesondere verkenne das Urteil völlig, dass parallel zum 2015 eingeführten Verbot der erwerbsmäßigen Sterbehilfe massive Verbesserungen vor allem im Bereich der Palliativversorgung, aber auch bei stationären und ambulanten Hospizen beschlossen wurden. So wurde diese damals ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Vergütung der Palliativversorgung wurde zudem aus den Krankenhaus-Fallpauschalen herausgenommen. Stattdessen wurden die tatsächlich entstehenden Kosten über das Prinzip der Selbstkostendeckung eingeführt. Außerdem wurde im Zuge der damaligen Gesetzgebung auch der Ausbau der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) sowie der Palliativversorgung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege beschlossen. Besonders erfreulich ist für Riebsamen, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit ist, dabei auch, dass es inzwischen gelungen ist, auch im Bodenseekreis eine eigenständige SAPV einzuführen. Er schließt mit den Worten, dass es auch bei einer nun notwendigen gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe „keinerlei Druck auf ältere Menschen geben dürfe und dass es gelte, bestehende Angebote weiter und – wo immer möglich – noch besser zu nutzen.

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11.02.2020
Bundesregierung fördert Breitbandausbau in Tettnang in mehrfacher Millionenhöhe

Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass sie den Breitbandausbau in Tettnang mit gut 10 Millionen Euro fördert. Das sind großartige Neuigkeiten! Gerade bei uns im ländlichen Raum brauchen wir diesen Ausbau. Denn Investitionen ins schnelle Internet sind Investitionen in die Zukunft unserer Region, in unseren Wirtschaftsstandort und unsere Lebensqualität. Weitere Informationen finden Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung.

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.02.11_PM_Forderung_Breitband.pdf

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