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  NACHRICHTEN UND BILDER

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05.03.2020
180.000 Euro für die Räuberbahn

Der Bund stellt rund 180.000 Euro für die Regionale Öffentliche Bahn der Stadt Pfullendorf bereit!

Damit kann eine genossenschaftlich organisierte Bürgerbahn geplant und gebaut werden. Die Freizeit- und Güterverkehrsstrecke wird Pfullendorf, Ostrach und Altshausen verbinden. Das ist ein wichtiger Schritt für die Anbindung der Region und damit die Förderung nachhaltiger Mobilität. Langfristig erhoffe ich mir außerdem eine Anbindung von Pfullendorf an die Südbahn mit kürzeren Verbindungen Richtung Ulm, Stuttgart und Würzburg! Auch touristisch ist die Räuberbahn bedeutsam.

Der Einsatz der drei direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der beteiligten Wahlkreise - meiner Kollegen Thomas Bareiß, Axel Müller und mir für einen leistungsfähigen Personen- und Güterverkehr in der Region hat sich gelohnt! In unserer gemeinsamen Pressemitteilung erfahrt Ihr alle Details:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.03.04_Bareiss_Riebsamen_Muller-_Rund180.000_Euro_fur_die_Rauberbahn_Altshausen-Pfullendorf.pdf

(Foto: Christiane Lang)

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27.02.2020
Das Urteil zur Sterbehilfe ist enttäuschend

„Ich bin persönlich sehr enttäuscht vom gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes!“ Dies teilt der CDU-Politiker in einer Pressemitteilung mit. Insbesondere verkenne das Urteil völlig, dass parallel zum 2015 eingeführten Verbot der erwerbsmäßigen Sterbehilfe massive Verbesserungen vor allem im Bereich der Palliativversorgung, aber auch bei stationären und ambulanten Hospizen beschlossen wurden. So wurde diese damals ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung und die Vergütung der Palliativversorgung wurde zudem aus den Krankenhaus-Fallpauschalen herausgenommen. Stattdessen wurden die tatsächlich entstehenden Kosten über das Prinzip der Selbstkostendeckung eingeführt. Außerdem wurde im Zuge der damaligen Gesetzgebung auch der Ausbau der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) sowie der Palliativversorgung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege beschlossen. Besonders erfreulich ist für Riebsamen, der Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit ist, dabei auch, dass es inzwischen gelungen ist, auch im Bodenseekreis eine eigenständige SAPV einzuführen. Er schließt mit den Worten, dass es auch bei einer nun notwendigen gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe „keinerlei Druck auf ältere Menschen geben dürfe und dass es gelte, bestehende Angebote weiter und – wo immer möglich – noch besser zu nutzen.

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11.02.2020
Bundesregierung fördert Breitbandausbau in Tettnang in mehrfacher Millionenhöhe

Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass sie den Breitbandausbau in Tettnang mit gut 10 Millionen Euro fördert. Das sind großartige Neuigkeiten! Gerade bei uns im ländlichen Raum brauchen wir diesen Ausbau. Denn Investitionen ins schnelle Internet sind Investitionen in die Zukunft unserer Region, in unseren Wirtschaftsstandort und unsere Lebensqualität. Weitere Informationen finden Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung.

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.02.11_PM_Forderung_Breitband.pdf

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07.02.2020
Außenwirtschaftspolitik ist Thema beim Wirtschaftsrat

Diese Woche durfte ich an einer Veranstaltung der Sektion Friedrichshafen/Ravensburg des Wirtschaftsrats teilnehmen. Diese fand im Rahmen einer Unternehmensbesichtigung bei Wälischmiller Engineering in Markdorf statt. Im Laufe des Abends hielt ich einen Vortrag zu den Perspektiven der Exportwirtschaft. Dieses Thema begleitet mich in meiner Arbeit schon lange. Ich stehe dabei mit den Unternehmen in meinem Wahlkreis, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in ständigem Austausch.

Denn die mittelständischen Unternehmen sind beim Export Ihrer vielfältigen Produkte und Dienstleistungen stark auf die Außenhandelswirtschaft im Land angewiesen. Es ist wichtig, Grundlagen zu schaffen, die einen reibungslosen Ablauf hinsichtlich der Genehmigungen und Kontrollen schaffen. Exporte von Dual-Use-Gütern beispielsweise nach China spielen hierbei eine besondere Rolle. Das sind Produkte, die prinzipiell sowohl zivil, als auch militärisch verwendet werden können. Denn bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für solche Güter ist natürlich besondere Vorsicht geboten. Die Tätigkeitsbereiche der jeweiligen Endverwender der Produkte müssen genauestens untersucht werden.

Allerdings sollten wir diese Genehmigungsprozesse so effizient wie möglich gestalten, um die Unternehmen nicht übermäßig zu belasten. Zudem würde ich es für sehr sinnvoll halten, wenn man die Exportgenehmigungen auf europäischer Ebene abstimmen würde. Denn es kann nicht sein, dass ein Unternehmen in Deutschland keine Ausfuhrgenehmigung für ein Dual-Use-Produkt bekommt und dann eine Firma in einem anderen europäischen Land die Güter nach China liefert. Darüber werde ich bei nächster Gelegenheit mit den Fachpolitikern in meiner Fraktion sprechen.

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30.01.2020
Bundestag fördert ÖPNV in Milliardenhöhe

Der Bundestag hat heute beschlossen, Mittel in Milliardenhöhe für den öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen. Davon müssen auch Angebote im ländlichen Raum wie die Bodenseegürtelbahn profitieren! Mehr Informationen zum Gesetzpaket und wie der Bodenseeraum von dieser Entscheidung profitieren kann, lesen Sie in meiner neuesten Pressemitteilung:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2020.30.01_PM_OPNV-Forderung.pdf

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29.01.2020
Einladung an alle baden-württembergischen Landwirte!

Am Wochenende findet in Asselfingen der CDU-Agrarkongress statt. Ich möchte alle Landwirte aus Baden-Württemberg herzlich dazu einladen, diese Dialogplattform zu nutzen! Mein Kollege Alois Gerig, MdB, Minister Peter Hauk, MdL, und weitere Experten möchten mit den Bäuerinnen und Bauern darüber sprechen, wie Naturschutz und Landwirtschaft noch besser vereinbart werden können.

Mehr Infos finden Sie auf den Bildern.

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23.01.2020
In Berlin geht es um die Bodenseebiene

Im Rahmen der Grünen Woche habe ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der Marktgemeinschaft Bodenseeobst getroffen.

Die Obstbauern vom See haben die Aktion Bodenseebiene ins Leben gerufen, um Artenschutz im Dialog und in Kooperation mit den Landwirten zu ermöglichen. Dieses Anliegen unterstütze ich selbstverständlich gerne! Denn ich bin der Meinung, dass wir Artenschutz nur gemeinsam mit den Landwirten - und am Bodensee insbesondere mit den Obstbauern - zukunftssicher ausgestalten können.

Die Aktion Bodenseebiene steht in engem Austausch mit Wissenschaftlern und Wildbienenexperten. So wollen die Obstbauern ihre Ziele erreichen. Diese sind ein nachhaltiger Anbau in der Region, Ökologie in der Produktion, eine positive Klimabilanz, sowie die aktive Förderung der Artenvielfalt und den Erhalt der Bodensee-Kulturlandschaft.

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15.01.2020
Jahresinterview in der Schwäbischen Zeitung

Gestern erschien mein Jahresinterview in der Schwäbischen Zeitung. Sie können es unter diesem Link nachlesen:

https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-riebsamen-nicht-mit-verbieteritis-landschaft-und-nahrungsmittel-kaputt-machen-_arid,11170890.html

(Foto: Alexander Tutschner)

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14.01.2020
Bürgersprechstunde in Überlingen!

Haben Sie Anliegen oder offene Fragen, über die Sie mit mir persönlich sprechen möchten? Nächste Woche haben Sie wieder die Möglichkeit dazu!

Ich biete am Mittwoch, den 22. Januar ab 15 Uhr wieder eine Bürgersprechstunde im Restaurant Ochsen in Überlingen an.

Die Gespräche werden in vertraulicher Atmosphäre stattfinden, damit Sie sowohl Anliegen privater Natur, als auch Anregungen für meine politische Arbeit ansprechen können.

Um Wartezeiten zu vermeiden, würde ich Sie bitten, unter 030-22774123 oder lothar.riebsamen.ma03@bundestag.de vorab einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

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20.12.2019
Medieninteressierte jetzt bewerben!

Wer hat Lust auf einen Medienworkshop im Bundestag? Medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren können sich jetzt für die Teilnahme bewerben. 

Das Thema ist hochaktuell und besonders relevant für meinen Wahlkreis. Die sinkenden Einwohnerzahlen stellen den ländlichen Raum vor immer neue Herausforderungen, beispielsweise was die Infrastruktur angeht.

Ich finde es gut, dass Jugendliche mit frischen, kreativen Ideen sich mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen werden! Aber auch die andere Seite - die Herausforderungen für Städte aufgrund ansteigender Zuwanderung, z.B. in Bezug auf die Wohnraumsituation ist hochinteressant.

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Bewerbung findet Ihr bis zum 17. Januar 2020 hier

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20.12.2019
Rede zur Kurzzeitpflege

Gerade durfte ich kurz vor der Weihnachtspause noch einmal im Plenum sprechen. Unser Antrag zur Kurzzeitpflege ist essenziell zur Entlastung von pflegenden Angehörigen!

Unter diesem Link können Sie die Rede noch einmal anschauen:

https://dbtg.tv/fvid/7409167

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10.12.2019
Interview über Arbeitsbelastung der Abgeordneten

Gestern Mittag wurde mein Interview zum Thema Arbeitsbelastung der Bundestagsabgeordneten im Mittagsmagazin des SWR 4 Baden-Württemberg ausgestrahlt.

Sie können den Beitrag hier anhören: 

https://soundcloud.com/user-713806433/riebsamenmp3

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29.11.2019
Treffen Sie mich auf dem Weihnachtsmarkt!

Am Nikolaustag können Sie mich ganz zwanglos am Stand der CDU auf dem Markdorfer Weihnachtsmarkt antreffen. Am 06.12.2019 werde ich von 17:00 bis 19:00 Uhr vor Ort sein. Wir können dann gerne bei einem Glühwein über Ihre Anliegen sprechen. 

(Foto: Veronika Branz)

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28.11.2019
Bundesregierung unterstützt Vereine und Ehrenamtliche im Bodenseekreis

Gestern wurden von der Landwirtschaftsministerin feierlich die Förderbescheide für „Hauptamt stärkt Ehrenamt" übergeben. Mit diesem Förderprogramm sollen Vereine und Ehrenamtliche durch hauptamtliche Berater unterstützt werden. Diese fungieren als Servicestellen, die die Ehrenämtler unter anderem juristisch und finanziell beraten und ihnen somit den Rücken freihalten für die Aufgaben, die sie gerne machen möchten und die einen gesellschaftlichen Mehrwert haben. 18 Landkreise werden dieses Projekt ab 2020 modellhaft testen. Ich freue mich sehr, dass der Bodenseekreis einer dieser Kreise ist und dafür vom Bund knapp 330.000 Euro erhält.

Das sind tolle Nachrichten für die gesamte Region. Denn ohne ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement geht bei uns gar nichts. Gerade im ländlichen Raum wäre unser Leben ohne diesen persönlichen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger sehr viel ärmer. Engagierte Menschen ergänzen mit ihrem Einsatz an vielen Stellen öffentliche Angebote. Und es ist das aktive, breit gefächerte Vereinsleben, das unsere Region so liebens- und lebenswert macht. Ich kenne aber auch die Herausforderungen, denen Vereine heute gegenüberstehen. Deshalb möchten wir mit dem Förderprogramm einen Beitrag dazu leisten, mit Nachwuchsmangel und steigenden bürokratischen Anforderungen besser fertig zu werden.

Meine Pressemitteilung dazu finden Sie hier

(Fotoquelle: BMEL-Florian Gaertner-photothek.net)

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27.11.2019
Bürgermeister zu Besuch im Bundestag

Heute durfte ich wieder Besuch aus der Heimat empfangen. Acht Bürgermeister waren die letzten beiden Tage als Sigmaringer Teil des Gemeindetags auf einer Informationsfahrt in Berlin und haben unter anderem mich im Reichstag besucht. Als langjähriger Bürgermeister war es schön, mich mal wieder mit den ehemaligen Kollegen auszutauschen. Auch im Alltag arbeiten wir natürlich immer eng zusammen. Umso schöner war es jetzt, die Bürgermeister hier in Berlin zu treffen. So konnte ich ihnen auch die wunderschöne Tanne zu zeigen, die diese Woche im Paul-Löbe-Haus aufgestellt wurde.

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19.11.2019
Raumfahrtunternehmen am Bodensee profitieren

Wir haben im Bundestag beschlossen, die deutsche Raumfahrt aufgrund ihrer besonderen strategischen Bedeutung als Technologie- und Konjunkturmotor insgesamt zu stärken. Neben Maßnahmen, die die Stärkung der Raumfahrtgroßindustrie zum Ziel haben, fordern wir von der Bundesregierung die Stärkung der Position deutscher kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

Als Mitglied der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt, sowie direkt gewählter Abgeordneter, der gleich mehrere Raumfahrtunternehmen im Wahlkreis hat, liegt mir die Förderung der deutschen Raumfahrt besonders am Herzen. Ich begrüße es, dass zukünftig kleine und mittlere Unternehmen besonders gefördert werden sollen. Denn ihre Innovationskraft ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie tragen unter anderem durch ihre Beteiligung am NewSpace-Markt, Exporte in den europäischen und den globalen Markt und die steigende Anzahl von Arbeitsplätzen zum Wirtschaftswachstum bei.

Meine Pressemitteilung zum Bundestagsentschluss finden Sie hier zum Download. 

Unser Antrag kann hier auf der Website des Deutschen Bundestags eingesehen werden.

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18.11.2019
Größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten beschlossen

Ich freue mich, dass wir letzte Woche endlich ein Vorhaben beschlossen haben, für das wir in der Unionsfraktion schon lange kämpfen. Wir werden Millionen Steuerzahler entlasten. Durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags schaffen wir ab 2021 eine Ersparnis von mehr als zehn Milliarden Euro jährlich. Nachdem wir bereits entschieden haben, die kalte Progression abzubauen, ist das jetzt eine weitere riesige Entlastung für die deutschen Steuerzahler. Für mehr als 90 Prozent schaffen wir den Soli komplett ab, für viele andere reduzieren wir ihn deutlich. Damit wird der Großteil der Steuerzahler deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Zusammenveranlagte sparen dann fast 2000 Euro und Einzelpersonen bis 960 Euro jährlich.

Die größte Ersparnis werden dabei Familien mit mittlerem Einkommen spüren. Sie müssen ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Erst über dieser Grenze muss der Soli für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden.

Dies ist jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages. Wir in der Union halten im Gegensatz zur SPD weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Solis versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit. Dafür werden wir uns weiterhin in Gesprächen mit der SPD einsetzen.

(Foto: Christiane Lang)
 

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12.11.2019
Besucher diskutieren mit mir über Grundrente

Auch in dieser Sitzungswoche durfte ich eine Besuchergruppe hier in Berlin empfangen. Drei Tage lang befinden sich die politisch interessierten Teilnehmer aus meinem Wahlkreis momentan auf Informationsbesuch hier in der Hauptstadt.

Bevor es mich abends weiter zur Sitzung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg ging, traf ich die Gruppe im Reichstag zu einem Gespräch. Besonders die Grundrentendebatte wurde dabei thematisiert. Vielen Dank für die interessanten Diskussionsbeiträge!

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08.11.2019
Rede zum MDK-Reformgesetz

Am 07.11. verabschiedeten wir - spätabends - das MDK-Reformgesetz, welches umfangreiche Neuregelungen mit sich bringt. Meine Rede dazu, die ich zu Protokoll gab, finden Sie hier

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25.10.2019
Kressbronner Schüler sprechen mit mir über Klimaschutz

Auch diese Woche hatte ich wieder Besuch vom Bodensee! Eine Klasse des Bildungszentrums Parkschule Kressbronn hat mich vor zwei Tagen im Bundestag besucht. Den Schülern brannten wichtige Fragen unter den Nägeln. Vor allem das Thema Klimaschutz wurde natürlich ausführlich besprochen. Aber auch die Außenpolitik kam kurz zur Sprache - die Schüler interessierte meine Haltung zum aktuellen US-amerikanischen Präsidenten. Danke für Euren Besuch in Berlin und das interessante Gespräch bei mir im Paul-Löbe-Haus!

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