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  NACHRICHTEN UND BILDER

Hier finden Sie aktuelle Pressemeldungen, Nachrichten und Bilder.
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20.12.2019
Rede zur Kurzzeitpflege

Gerade durfte ich kurz vor der Weihnachtspause noch einmal im Plenum sprechen. Unser Antrag zur Kurzzeitpflege ist essenziell zur Entlastung von pflegenden Angehörigen!

Unter diesem Link können Sie die Rede noch einmal anschauen:

https://dbtg.tv/fvid/7409167

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10.12.2019
Interview über Arbeitsbelastung der Abgeordneten

Gestern Mittag wurde mein Interview zum Thema Arbeitsbelastung der Bundestagsabgeordneten im Mittagsmagazin des SWR 4 Baden-Württemberg ausgestrahlt.

Sie können den Beitrag hier anhören: 

https://soundcloud.com/user-713806433/riebsamenmp3

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29.11.2019
Treffen Sie mich auf dem Weihnachtsmarkt!

Am Nikolaustag können Sie mich ganz zwanglos am Stand der CDU auf dem Markdorfer Weihnachtsmarkt antreffen. Am 06.12.2019 werde ich von 17:00 bis 19:00 Uhr vor Ort sein. Wir können dann gerne bei einem Glühwein über Ihre Anliegen sprechen. 

(Foto: Veronika Branz)

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28.11.2019
Bundesregierung unterstützt Vereine und Ehrenamtliche im Bodenseekreis

Gestern wurden von der Landwirtschaftsministerin feierlich die Förderbescheide für „Hauptamt stärkt Ehrenamt" übergeben. Mit diesem Förderprogramm sollen Vereine und Ehrenamtliche durch hauptamtliche Berater unterstützt werden. Diese fungieren als Servicestellen, die die Ehrenämtler unter anderem juristisch und finanziell beraten und ihnen somit den Rücken freihalten für die Aufgaben, die sie gerne machen möchten und die einen gesellschaftlichen Mehrwert haben. 18 Landkreise werden dieses Projekt ab 2020 modellhaft testen. Ich freue mich sehr, dass der Bodenseekreis einer dieser Kreise ist und dafür vom Bund knapp 330.000 Euro erhält.

Das sind tolle Nachrichten für die gesamte Region. Denn ohne ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement geht bei uns gar nichts. Gerade im ländlichen Raum wäre unser Leben ohne diesen persönlichen Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger sehr viel ärmer. Engagierte Menschen ergänzen mit ihrem Einsatz an vielen Stellen öffentliche Angebote. Und es ist das aktive, breit gefächerte Vereinsleben, das unsere Region so liebens- und lebenswert macht. Ich kenne aber auch die Herausforderungen, denen Vereine heute gegenüberstehen. Deshalb möchten wir mit dem Förderprogramm einen Beitrag dazu leisten, mit Nachwuchsmangel und steigenden bürokratischen Anforderungen besser fertig zu werden.

Meine Pressemitteilung dazu finden Sie hier

(Fotoquelle: BMEL-Florian Gaertner-photothek.net)

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27.11.2019
Bürgermeister zu Besuch im Bundestag

Heute durfte ich wieder Besuch aus der Heimat empfangen. Acht Bürgermeister waren die letzten beiden Tage als Sigmaringer Teil des Gemeindetags auf einer Informationsfahrt in Berlin und haben unter anderem mich im Reichstag besucht. Als langjähriger Bürgermeister war es schön, mich mal wieder mit den ehemaligen Kollegen auszutauschen. Auch im Alltag arbeiten wir natürlich immer eng zusammen. Umso schöner war es jetzt, die Bürgermeister hier in Berlin zu treffen. So konnte ich ihnen auch die wunderschöne Tanne zu zeigen, die diese Woche im Paul-Löbe-Haus aufgestellt wurde.

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19.11.2019
Raumfahrtunternehmen am Bodensee profitieren

Wir haben im Bundestag beschlossen, die deutsche Raumfahrt aufgrund ihrer besonderen strategischen Bedeutung als Technologie- und Konjunkturmotor insgesamt zu stärken. Neben Maßnahmen, die die Stärkung der Raumfahrtgroßindustrie zum Ziel haben, fordern wir von der Bundesregierung die Stärkung der Position deutscher kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

Als Mitglied der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt, sowie direkt gewählter Abgeordneter, der gleich mehrere Raumfahrtunternehmen im Wahlkreis hat, liegt mir die Förderung der deutschen Raumfahrt besonders am Herzen. Ich begrüße es, dass zukünftig kleine und mittlere Unternehmen besonders gefördert werden sollen. Denn ihre Innovationskraft ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie tragen unter anderem durch ihre Beteiligung am NewSpace-Markt, Exporte in den europäischen und den globalen Markt und die steigende Anzahl von Arbeitsplätzen zum Wirtschaftswachstum bei.

Meine Pressemitteilung zum Bundestagsentschluss finden Sie hier zum Download. 

Unser Antrag kann hier auf der Website des Deutschen Bundestags eingesehen werden.

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18.11.2019
Größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten beschlossen

Ich freue mich, dass wir letzte Woche endlich ein Vorhaben beschlossen haben, für das wir in der Unionsfraktion schon lange kämpfen. Wir werden Millionen Steuerzahler entlasten. Durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags schaffen wir ab 2021 eine Ersparnis von mehr als zehn Milliarden Euro jährlich. Nachdem wir bereits entschieden haben, die kalte Progression abzubauen, ist das jetzt eine weitere riesige Entlastung für die deutschen Steuerzahler. Für mehr als 90 Prozent schaffen wir den Soli komplett ab, für viele andere reduzieren wir ihn deutlich. Damit wird der Großteil der Steuerzahler deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Zusammenveranlagte sparen dann fast 2000 Euro und Einzelpersonen bis 960 Euro jährlich.

Die größte Ersparnis werden dabei Familien mit mittlerem Einkommen spüren. Sie müssen ab 2021 gar keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Liegt das Jahresbruttoeinkommen zwischen ca. 151.000 Euro und 221.000 Euro, fällt der Soli durch eine sogenannte Milderungszone teilweise weg. Erst über dieser Grenze muss der Soli für eine Übergangszeit weiter in bisheriger Höhe gezahlt werden.

Dies ist jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages. Wir in der Union halten im Gegensatz zur SPD weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Solis versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit. Dafür werden wir uns weiterhin in Gesprächen mit der SPD einsetzen.

(Foto: Christiane Lang)
 

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12.11.2019
Besucher diskutieren mit mir über Grundrente

Auch in dieser Sitzungswoche durfte ich eine Besuchergruppe hier in Berlin empfangen. Drei Tage lang befinden sich die politisch interessierten Teilnehmer aus meinem Wahlkreis momentan auf Informationsbesuch hier in der Hauptstadt.

Bevor es mich abends weiter zur Sitzung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg ging, traf ich die Gruppe im Reichstag zu einem Gespräch. Besonders die Grundrentendebatte wurde dabei thematisiert. Vielen Dank für die interessanten Diskussionsbeiträge!

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08.11.2019
Rede zum MDK-Reformgesetz

Am 07.11. verabschiedeten wir - spätabends - das MDK-Reformgesetz, welches umfangreiche Neuregelungen mit sich bringt. Meine Rede dazu, die ich zu Protokoll gab, finden Sie hier

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25.10.2019
Kressbronner Schüler sprechen mit mir über Klimaschutz

Auch diese Woche hatte ich wieder Besuch vom Bodensee! Eine Klasse des Bildungszentrums Parkschule Kressbronn hat mich vor zwei Tagen im Bundestag besucht. Den Schülern brannten wichtige Fragen unter den Nägeln. Vor allem das Thema Klimaschutz wurde natürlich ausführlich besprochen. Aber auch die Außenpolitik kam kurz zur Sprache - die Schüler interessierte meine Haltung zum aktuellen US-amerikanischen Präsidenten. Danke für Euren Besuch in Berlin und das interessante Gespräch bei mir im Paul-Löbe-Haus!

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24.10.2019
Wie funktioniert Emissionshandel?

Klimaschutz ist für uns in der Unionsfraktion eines der zentralen Zukunftsthemen. Um den Klimaschutz voranzubringen und den Ausstoß von Treibhausgasen zu begrenzen, setzen wir auf Emissionshandel. Er ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030.

Das Bundeskabinett hat jetzt den entsprechenden Gesetzentwurf dazu beschlossen. Mit diesem System bekommt jede Tonne CO2 einen Preis. Wie genau der Emissionshandel funktioniert, was er für die Bürger bedeutet und wie Verbraucher entlastet werden, erklären wir in folgendem Video:

Wie funktioniert Emissionshandel?


(Foto: Christiane Lang)

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24.10.2019
Anhebung der Mittel für Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr bietet Chancen für Finanzierung der Bodenseegürtelbahn

Zusammen mit meinem Bundestagskollegen Andreas Jung unterstütze ich mit Nachdruck die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit einer Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) erhöhen zu wollen. In einem gemeinsamen Schreiben fordern wir Bundesverkehrsminister Scheuer auf, mit den Mitteln die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn zu unterstützen. 

Die betroffenen Kommunen und das Land Baden-Württemberg befinden sich momentan in der Vorplanung des Projekts. Unter der Maßgabe, dass das Land auch weiterhin 20 Prozent der Kosten trägt, kann der Bund die Kommunen mit einer Anhebung der Mittel erheblich entlasten und bei einer Investitionssumme von 150 bis 200 Millionen Euro das Projekt überhaupt erst möglich machen.

Mehr Informationen finden Sie in meiner neuesten Pressemitteilung.

(Foto: Christiane Lang)

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09.10.2019
Besuch aus der Heimat!

Gestern durfte ich in Berlin Besuch aus der Heimat empfangen! Das war die erste BPA-Besuchergruppe nach der Sommerpause. Der Name rührt daher, dass die Fahrten vom Bundespresseamt organisiert werden. Interessierte Bürger können sich dafür über uns Abgeordnete anmelden. Die BPA-Fahrten sind für mich immer wieder eine tolle Gelegenheit, mit Bürgern "von daheim" in neuer Umgebung ins Gespräch zu kommen und ihnen gleichzeitig einen hautnahen Einblick in das Geschehen hier in Berlin zu geben. Bei der mehrtägigen Reise erhalten politisch interessierte Besucher einen umfangreichen Einblick in das politische Berlin. So erhielten meine Gäste gestern beispielsweise eine Führung im Innenministerium, bevor sie mich zu einem Gespräch im Bundestag trafen.

(Foto: Bundesregierung / Volker Schneider)

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08.10.2019
Weniger Bürokratie für Ehrenamtler

Zusammen mit meinem Bundestagskollegen und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß, habe ich im September Vertreter der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) und das Netzwerk Nachbarschaftshilfe eingeladen. Die Gespräche drehten sich um die Situation der bürgerschaftlich Engagierten in der Alltagshilfe von Pflegebedürftigen. Das Treffen war der Abschluss eines längeren Lösungsfindungsprozesses zwischen allen Beteiligten.

Ich freue mich sehr darüber, dass wir im Rahmen der Gespräche nun eine Lösung finden konnten, die es den Ehrenamtlern erlaubt, ihre Einsätze einfacher abzurechnen. Die neue Regelung wird deutschlandweit für viele Vereine und tausende Helfende in der Alltagsbetreuung Pflegebedürftiger eine bürokratische Erleichterung schaffen. Damit wollen wir den für die gesamte Gesellschaft unheimlich wertvollen Einsatz der Ehrenämtler erleichtern und unterstützen. Denn wenn jemand regelmäßig und womöglich über Monate hinweg zuverlässig ein bis sechs Stunden in der Woche seinem Nachbar hilft, wäre es für beide Seiten unangenehm und würdelos, wenn dies komplett unentgeltlich geschehen soll. Die neue Regelung soll nun bürokratische Entlastung schaffen, so dass die Ehrenamtlichen ihre wertvolle Zeit dort einsetzen können, wo es wirklich sinnvoll ist.

(Foto: CDU Deutschlands / D. Butzmann)

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27.09.2019
Abgeordnete treffen Katastrophenhelfer

Diese Woche fand vor den Einrichtungen des Bundestags wieder die Veranstaltung „MdB trifft THW“ statt. Dieses Treffen ist immer ein toller Rahmen, um mit Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen Helfern ins Gespräch zu kommen. Diese sind wichtig, um die Arbeit des THW noch besser kennen zu lernen und zu erfahren, wie wir die Helferinnen und Helfer von politischer Seite noch besser bei ihrer ausgezeichneten Arbeit unterstützen können. Ohne den unermüdlichen Einsatz des THW stünden wir in vielen Not- und Katastrophenfällen schlecht da. Für dieses Engagement danke ich all denen, die sich für das THW engagieren, von Herzen.

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23.09.2019
Wer Artenschutz und Landwirtschaft vereinen will, muss CDU wählen!

Natürlich verfolge auch ich seit Wochen die Diskussion um das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Ich bin als Bundestagsabgeordneter zwar auch nur Beobachter dieses Landesthemas, dennoch ist es mir natürlich sehr wichtig zu wissen, was die Menschen im Wahlkreis bewegt. So kann ich mich auch in Gesprächen mit meinen Kollegen auf Landesebene für ihre Interessen einzusetzen. Das Volksbegehren wird momentan natürlich besonders polemisch diskutiert, immerhin steht Einiges auf dem Spiel. Ich möchte daher kurz meinen Standpunkt zum Thema darlegen.

Meine Meinung deckt sich mit der der CDU-Bodenseekreis. Der Kreisverband hat erst vor kurzem seine Kritik am Volksbegehren erneuert, die sie bereits Anfang Juli als erste Partei vor Ort öffentlich geäußert hatte. Darin stellen wir klar, dass wir den Artenschutz generell zwar als sehr wichtig ansehen. Es muss etwas gegen das Insektensterben getan werden. Allerdings stellen wir uns klar auf die Seite der Landwirte in der Bodenseeregion. Sie dürfen nicht als Einzige beschuldigt werden. Auch der Klimawandel, sowie Lebensraumverlust führen zu Artenschwund.

Das geplante Volksbegehren hätte gravierende Folgen für unsere Landwirte. Denn in der Bodenseeregion liegt ein Großteil der Obst-, Wein-, und Hopfenbaufläche in verschiedenen Schutzgebieten. Das Volksbegehren möchte hier den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal verbieten. Dies würde allerdings zu einer erhöhten Anzahl an Missernten führen. Dies bedroht nicht nur die Existenz der Landwirte, ihrer Mitarbeiter und Familien. Es führt außerdem zu Engpässen in der regionalen Versorgung. Nahrungsmittel müssten dann aus anderen Ländern importiert werden, was für den Klimaschutz sicher nicht förderlich ist. Und im Gegensatz zu ausländischen Produktionen setzen unsere Landwirte schon heute auf ein Mindestmaß an Pflanzenschutzmitteln. Bei einem Glyphosatverbot sehe ich zudem das Problem eines erhöhten CO2-Aussstoß durch das alternative Pflügen und Eggen, sowie weitere mechanische Unkrautbekämpfung.

Außerdem sind es gerade die Landwirte, die schon jetzt sehr um den Artenschutz bemüht sind. Sie stellen Blühsteifen, Nistkästen und Bienenhotels auf ihren Flächen bereit. Durch den Anbau von Gehölzen und Blühpflanzen schaffen sie ein umfangreiches Nahrungsangebot für Bienen und Wildinsekten. Gefährdete Arten finden in den Obstplantagen  Lebensräume, die woanders kaum noch zu finden sind Sie fördern also ganz natürlich die Artenvielfalt. Ökologie und Produktion gehen schon jetzt Hand in Hand.

Schade finde ich es, dass der CDU die Schuld am Volksbegehren gegeben wird. Dazu kann ich nur sagen, dass ein solches Volksbegehren nur gelingen kann in einem Land, in dem die Grünen etabliert sind. Der Wahlkreis Bodensee hat keinen CDU-Landtagsabgeordneten mehr. Der Boden für die Bewegung wurde bereitet, weil die Gesellschaft entsprechend tickt und für den Umweltschutz sensibilisiert ist. Diese Bedenken müssen wir ernst nehmen. Das Volksbegehren jetzt aus formalen Gründen abzulehnen, wie das von einigen Seiten vorgeschlagen wird, ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Es mir ein besonderes Anliegen, der Bevölkerung klar zu machen, welche Auswirkungen ein solches Gesetz auf die Landwirte, aber in der Folge auch ihr eigenes Leben in der Region hätte. Ich fordere die Landesregierung auf, ein Gegenmodell zu entwerfen. Der Schutz der Bienen und der Schutz der Landwirte müssen gleichzeitig gewährleistet sein. Deshalb brauchen wir durchdachte Lösungen statt vorschneller Gesetze. Diese müssen wir im Dialog mit den Betroffenen finden. Zusammen mit der CDU Bodenseekreis werde ich mich gegen das Volksbegehren in seiner jetzigen Form einsetzen.  Die CDU kann aber nur vernünftig und maßgeblich dagegenhalten, wenn sie unterstützt wird. Dafür hoffe ich auf das Verständnis der Bürger.

(Foto: Christiane Lang)

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18.09.2019
Blutspenden rettet Leben!

Bei einem Besuch am Institut für Klinische Transfusionsmedizin und Immungenetik in Ulm (IKT) informierte ich mich Anfang September über die Abläufe der Blutversorgung, sowie Herausforderungen und innovative Entwicklungen in der Blutsicherheit. 

Besonders die Wichtigkeit der Blutspende kam dabei zur Sprache. Momentan spenden gerade einmal drei Prozent der Deutschen Blut, allerdings benötigen ca. 80 Prozent aller Menschen einmal im Leben eine Bluttransfusion. 

Direkt vor Ort informierte ich mich über die interessante und wertvolle Arbeit des Instituts sowie über die Abläufe der Blutversorgung am Standort Ulm des DRK-Blutspendedienstes. Neben der Gewinnung und Bereitstellung sicherer Blutprodukte ist auch die transfusionsmedizinische Forschung ein bedeutender Schwerpunkt des IKT. Dabei wurde auch diskutiert, mit welchen innovativen Maßnahmen die Übertragung von Infektionskrankheiten und Krankheitserregern durch Blutprodukte weiter minimiert werden kann. Das Institut ist außerdem verantwortlich für die Suche nach Stammzellspendern für Patient*innen mit lebensbedrohlichen Erkrankungen der Blutbildung sowie Stammzellentransplantation. 

Für mich als Gesundheitspolitiker und regelmäßigem Blutspender war das ein sehr interessanter Blick hinter die Kulissen!

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13.09.2019
Rede zum Gesundheitshaushalt

Zum Abschluss der ersten Sitzungswoche nach der sitzungsfreien Zeit durfte ich soeben im Plenum zum Gesundheitshaushalt sprechen. Wer es live verpasst hat, kann hier nochmal reinschauen:

https://dbtg.tv/fvid/7388738

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20.08.2019
Mit dem Bundestag in die USA

Schüler und junge Berufstätige aufgepasst! Ihr wollt für ein Jahr in den USA leben, lernen oder arbeiten? Es sind wieder Stipendien zu vergeben! 

Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten macht die USA und ihr politisches System erlebbar und zeigt Gemeinsames und Unterschiedliches. Bundestagsabgeordnete begleiten in Deutschland das Programm als Paten.

Bewerben können sich alle, die neugierig auf die USA und offen für Neues, Anderes und Überraschendes sind, die sich gerne engagieren und für ein Austauschjahr zum Juniorbotschafter oder zur Juniorbotschafterin werden wollen – und die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. 

Alle Informationen und den Link zur Anmeldung finden Sie hier oder direkt unter https://www.bundestag.de/ppp.

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16.08.2019
In Tettnang wird diskutiert statt demonstriert

Das Klima geht uns alle an! Der Klimaschutz ist zwar kein neues Thema, aber er spricht aktuell mehr Menschen an denn je zu vor – und das ist auch gut so! Es geht um die Zukunft unseres Planeten! Menschen jeden Alters, aber vor allem die junge Generation, werden momentan laut für dieses wichtige Anliegen.

Gemeinsam mit der der CDU Tettnang lud ich deshalb dazu ein, mit uns zu diskutieren und mir als Bundestagsabgeordnetem Ideen, Wünsche, Sorgen und Ziele mitzuteilen. Auch mein Kollege aus dem Landtag, August Schuler, war vor Ort und stand den Interessierten gemeinsam mit mir bei der Podiumsdiskussion Rede und Antwort. Als Fachmann war außerdem Diplomphysiker Ralf Nickel, Geschäftsführer der Solarwerkstatt Tettnang anwesend.

Wie erhofft erschienen sehr viele Interessierte zum ersten Tettnanger Klimadialog. Über dieses große Interesse freue ich mich sehr. Wir sprachen gemeinsam darüber, was für den Klimaschutz getan wird und was noch besser werden muss. Die Bewegung „Fridays For Future (FFF)“ war natürlich Anlass und zentrales Thema der Diskussion. Ich bewerte die Bewegung als positiv und wichtig, denn sie lenkt die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf ein sehr wichtiges Thema. Außerdem erreicht FFF etwas, das uns Politikern oft schwer fällt: die Bewegung zeigt den Menschen, dass Klimaschutz ohne Preissteigerungen, persönliche Einschränkung und Verzicht kaum umsetzbar ist. Und so schafft sie Akzeptanz in der Bevölkerung für Restriktionen, denn die Forderungen kommen aus ihrer Mitte.

Enttäuscht hat mich die Kritik eines Mitglieds der Grünen, der sich negativ über die Ausgaben in den Braunkohlegebieten im sozialen Bereich äußerte. Ich halte den sozialen Ausgleich für vom Kohleausstieg betroffene Familien, die ihren Arbeitsplatz verlieren, für essenziell wichtig. Das leitet sich von unserem christlichen Weltbild ab. Wenn Kohlekraftwerke geschlossen werden, muss dies sozialverträglich erfolgen. Es müssen vor allem neue Beschäftigungsperspektiven für die Menschen entstehen. Dafür sind Strukturhilfen notwendig. Nur so kann Akzeptanz für den Ausstieg geschaffen werden, darüber sind wir uns in der CDU einig.

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