Kommende Woche findet wieder meine Bürgersprechstunde statt. Melden Sie sich jetzt für einen persönlichen Gesprächstermin mit mir an! Alle Informationen finden Sie hier.

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Da ist ein Monster unter Entes Bett! Denn es macht WCHHH WCHHH, GRRR, BUM BUM, BAMM BAMM, SCHRRRR und HUUUUOOOOUUUUO! „Ente ist in großer Gefahr“, erklärt Eule. „Wir müssen sie auf der Stelle retten! Alles mir nach …“

Ich hatte heute große Freude daran, meinen kleinen Zuhörern im Kindergarten Berg die spannende Geschichte von einer Monsterjagd vorzulesen. Keine Sorge - Entes Freunde bewiesen Mut und am Ende war das Monster gar nicht so gruselig wie befürchtet. Und meine Zuhörer konnten sich beruhigt mein mitgebrachtes Obst schmecken lassen.

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Der Bahnhof Uhldingen-Mühlhofen wird mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt barrierefrei umgestaltet. Der Bundestag leistet so seinen Beitrag für die Barrierefreiheit. Ich freue mich, dass die Mittel auch in unserer Region ankommen. Lesen Sie meine Pressemitteilung dazu hier.

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Meine nächste Bürgersprechstunde steht an. Teilen Sie mir Ihre Anliegen und Fragen persönlich mit!

Die Sprechstunde findet am Dienstag, den 04.12.2018 in Kressbronn statt.

Unter 030 – 227 74 123 oder lothar.riebsamen.ma03@bundestag.de können Sie sich schon jetzt Ihren Wunschtermin sichern.

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Am vergangenen Freitag durfte ich im Plenum zum Pflegepersonalstärkungsgesetz reden.

Sehen Sie sich meine Rede zu diesem wichtigen Thema unter diesem Link an:

https://dbtg.tv/fvid/7289790

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Die Kommende wird mit 135.000 Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert, was eine Instandsetzung ihrer Mauer möglich macht. Ich freue mich, dass meine Bitte um wohlwollende Prüfung des Antrags auf Förderung des Landesamt für Denkmalpflege und des baden-württembergischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Früchte getragen hat. Das historische Gebäude der Johanniterkommende muss restauriert werden, um es in seiner Einzigartigkeit zu erhalten. Staatliche Mittel machen das jetzt möglich. Lesen Sie meine Pressemitteilung dazu hier.

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Vor kurzem besuchte mich ein Journalist aus der Heimat in Berlin. Das Interview, das Oliver Hofmann vom Wochenblatt mit mir geführt hat, können Sie hier nachlesen.

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Die Kehrseite des erfreulichen Arbeitsmarkt-Booms und voller Auftragsbücher im Mittelstand ist der sich immer stärker bemerkbar machende Fachkräftemangel.
Handwerker und Industrie suchen teilweise händeringend nach Mitarbeitern, um die Aufträge abzuarbeiten.

Welche Lösungsstrategien es von Seiten von Politik und Unternehmen gibt und wie wir dem Problem zukünftig noch besser begegnen können, darüber werde ich am 14. November gemeinsam mit weiteren Gästen bei einem Diskussionsabend in der Bildungsakademie Friedrichshafen sprechen.

Ich würde mich freuen, einige von Ihnen bei der Veranstaltung zu treffen. Details können Sie dem Flyer im PDF-Download entnehmen.

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Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun-destag haben im Rahmen einer Klausurtagung am 23./24. Oktober in Friedrichshafen am Bodensee folgende Erklärung beschlossen und mit kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU diskutiert:

„Lokale Herausforderungen können nur lokal wirklich gelöst werden.“ Mit dieser Aussage bekennen sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundes-tages zu einer gelebten Subsidiarität. Es geht um die Stärkung kommunaler Handlungsspielräume – unter Berücksichtigung der föderalen Zuständigkeit der Länder für die Kommunen.

Lesen Sie die Erklärung hier!

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Als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf ich dieses Jahr unsere Klausurtagung in meinem Wahlkreis organisieren. Meine Kolleginnen und Kollegen aus der AG sind diese Woche also bei mir in Friedrichshafen zu Gast! Ich freue mich, ihnen meinen Wahlkreis zeigen und ein interessantes Programm bieten zu können.

Neben Beratungen zu kommunalpolitischen Themen besuchen wir Firmen und Einrichtungen in der Region. Die Highlights aus kommunaler Sicht sind in Friedrichshafen die Stiftungsbetriebe einerseits und der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung andererseits.

Den Auftakt bildete gestern auf Einladung von Herrn Oberbürgermeister Andreas Brand der Besuch bei einem der Stiftungsunternehmen, der Zeppelin GmbH in Friedrichshafen. Oberbürgermeister Brand informierte uns über Aufgaben und Ziele der Zeppelin-Stiftung. Er sprach auch über die Rolle, die die Stiftung in konkreten Projekten spielt, die dank ihr in Friedrichshafen realisiert werden können.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Peter Gerstmann, stellte anschließend die Zeppelin GmbH mit ihren vielen verschiedenen Betätigungsfeldern auf der ganzen Welt vor. Vielen Dank für den informativen Nachmittag und den freundlichen Empfang!

Im Laufe der Woche werden wir eine Bodenseeerklärung zur Kommunalpolitik verabschieden.

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Diesel-Emissionen, Abgasbetrug, Nachrüstung mit Soft- und Hardware, Fahrverbote - seit geraumer Zeit ist manches zusammengewachsen, was nicht zusammengehört. In der aktuellen Berichterstattung werden zwei Diskussionsstränge miteinander verwickelt, die auseinander gehalten werden müssen. Lesen Sie hier meine aktuelle Pressemitteilung zum Thema.

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Auf meine Einladung hin nahmen gut 50 Mitglieder der Narrenzünfte aus meinem Wahlkreis an einer bildungspolitischen Fahrt nach Berlin teil. Am Montag erhielt die Gruppe eine Führung durch die Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen. Anschließend machten sie eine Stadtrundfahrt. Schließlich besichtigten die Narren den Reichstag und trafen mich zu einem Gespräch. Dabei berichtete ich ihnen von meiner Arbeit im Parlament und für den Wahlkreis Bodensee. Besonders freute ich mich über das mitgebrachte Geschenk der Narren – ein Überlinger Hänsele und ein Buch zur Fasnet. Damit bin ich perfekt auf die fünfte Jahreszeit eingestimmt.

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Am Samstag den 29. September nahm ich, wie schon in den vergangenen Jahren, als Festredner am „Tag der Heimat“ teil. Dieser wurde vom Kreisverband des Bund der Vertriebenen mit den Landsmannschaften organisiert. Dieses Jahr fand der Tag der Heimat in Friedrichshafen-Manzell statt.

Nach der Begrüßung der Gäste durch den Kreisvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Gregor Thomen, ging ich auf die Bedeutung der Heimat ein. Am Tag der Heimat stehen diejenigen im Mittelpunkt, die vor gut 70 Jahren aus ihrer alten Heimat wie Schlesien, Pommern oder dem Sudentenland vertrieben wurden. Oftmals erkennen die Menschen erst was Heimat bedeutet, wenn sie ihre Heimat verloren haben. Die Vertriebenen und ihre Nachkommen erinnern an diesem Tag in ganz Deutschland an ihre alte Heimat, an ihr Schicksal von Flucht und Vertreibung, aber auch daran, wie sie dieses Schicksal gemeistert und eine neue Heimat gefunden haben.

Dabei ist eine enorme Integrationsleistung erfolgt – sowohl von Seiten der Aussiedler als auch der Mehrheitsgesellschaft. Aber die Bundesrepublik Deutschland hat den Neubürgern auch viel zu verdanken. Sie packten damals beim Wiederaufbau mit an. Der wirtschaftliche Aufschwung und der Aufbau einer neuen Gesellschaft war das gemeinsame Werk von Alt- und Neubürgern. So war es auch bei uns am Bodensee. Jede Hand wurde damals gebraucht. Alle waren bestrebt, es wieder zu etwas zu bringen.

Ganz besonders möchte ich hier auch die Leistungen des „Bundes der Vertriebenen“ würdigen, ohne dessen Arbeit die Integration der vielen Menschen nicht so einfach verlaufen wäre. Die Organisation leistete auch in der Bodenseeregion praktische Unterstützung dabei, ein Dach über dem Kopf und Arbeit zu finden. Sie kümmerten sich darum, durch Krieg und Flucht getrennte Familien wieder zusammenzuführen. Auch heute leistet der Bund der Vertriebenen noch eine wichtige Arbeit. Sie bieten Informationen und Zusammenhalt, aber auch Pflege des Kulturguts und Brauchtums. Außerdem funktionieren sie als politisches Scharnier.

Dieses Jahr stand der Tag der Heimat unter dem Leitwort: „Unrechtsdekrete beseitigen – Europa zusammenführen“! Beide Forderungen sind ebenso wichtig wie aktuell. Das Wort „Unrechtsdekrete“ bezieht sich auf die Dekrete, welche die Verbrechen während der Vertreibung der Auslandsdeutschen legitimierten. Während wesentliche polnische Verfügungen inzwischen aufgehoben sind, haben die tschechischen Unrechtsdekrete bis heute ihre formale Geltung nicht verloren. Unrechtsdekrete, aufgrund derer Millionen Menschen ihrer Heimat beraubt oder sogar sanktionsfrei ermordet werden konnten, sind ein massiver historischer Ballast. Ihr formales Fortbestehen in einigen unserer Nachbarländer birgt die Gefahr, dass mit dem gesetzten Rechtsschein auch ideologische Überbleibsel solchen Unrechts überleben. Dieser Ballast muss abgeworfen werden. Vergangenes Unrecht muss aufgearbeitet und beseitigt werden, um die Gesellschaft zu festigen. Auch für die Verständigung zwischen den Ländern ist dies essentiell.

Wir alle wissen, wie wichtig es ist, Schlussfolgerungen aus der Vergangenheit zu ziehen und den Blick nach vorn zu richten, auf Aussöhnung und neues Zusammenleben. Wir müssen darauf beharren, dass ethnische Säuberungen Unrecht sind und ein ethnisch homogener Nationalstaat spätestens im Zeitalter der Globalisierung und eines zusammenwachsenden Europa ein Unding ist. Wir sind dabei, ein neues Europa zu schaffen. Ein Europa, das aus den Fehlern und Versäumnissen der Vergangenheit gelernt hat und das allen Menschen, die hier leben, Heimat sein will. Ein Europa, das die Menschenrechte wahrt und sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzt.

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Auf meine Einladung hin nahmen diese Woche 50 Bürgerinnen und Bürger vom Bodensee an einer bildungspolitischen Fahrt nach Berlin teil. Dieses Mal folgten langjährige CDU-Mitglieder und Unterstützer aus dem Wahlkreis meiner Einladung, mit der ich ihnen für ihr jahrelanges Engagement danken möchte.

Neben einer Stadtrundfahrt standen auch ein Besuch in der CDU-Parteizentrale - dem Konrad-Adenauer-Haus -, sowie im Bundesverkehrsministerium auf dem Programm. Nach einer Besichtigung des Reichstags trafen mich die Besucher zu einem Gespräch. Dabei berichtete ich ihnen von meiner Arbeit im Parlament sowohl als Fachpolitiker, als auch für den Wahlkreis Bodensee.

Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch in der baden-württembergischen Landesvertretung inmitten des Botschaftsviertels. Schließlich erhielt die Besuchergruppe noch eine Führung durch die ehemalige Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi in Berlin-Hohenschönhausen. Eine Bootsfahrt auf der Spree rundete die 4-tägige Reise gelungen ab.

Die Bundestagsabgeordneten laden regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zu solchen Berlinfahrten ein. Aufgrund der begrenzten Plätze ist allerdings mit einer längeren Wartezeit zu rechnen. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Homepage.

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Entfristung der 70-Tage-Regelung sorgt für Planungssicherheit und Flexibilität

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf eine Verlängerung der 70-Tage-Regelung für die kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung geeinigt. Diese war mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zunächst bis Ende 2018 befristet worden. Laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. August 2018 soll diese Regelung künftig unbefristet gelten.

Ich begrüße diese Entscheidung. Ich freue mich, dass die Union sich nach intensiven Verhandlungen durchgesetzt hat. Die Bundesregierung legt damit einen wichtigen Meilenstein für eine wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft in unserem Land. Insbesondere für Sonderkulturbetriebe wie Spargelbauern oder Winzer, aber auch für landwirtschaftliche Lohnunternehmen und das Hotel- und Gaststättengewerbe, schafft diese längst überfällige Entfristung zahlreiche Erleichterungen.

Die Saisonarbeitskräfte werden durch die Regelung nicht benachteiligt. Sie stellen sich sozialversicherungsrechtlich nicht schlechter, da sie in ihren Heimatländern kaum bis überhaupt nicht von den Sozialversicherungsbeiträgen, die sie in Deutschland entrichten müssen, profitieren.

Auch den Verbraucher sehe ich im Vorteil. Wir wollen, dass unsere Landwirte weiterhin in Deutschland regionale Produkte anbauen und ernten können. Hierzulande wird nach höchsten Standards produziert. Diese Erzeugnisse kommen den Verbrauchern zugute. Mit der Entfristung der 70-Tage-Regelung haben die Unionsfraktion und unsere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Weichen für die Erzeugung von saisonalen Lebensmitteln in Deutschland dauerhaft gestellt. Davon profitieren alle.

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