Gestern stand ich zusammen mit Christoph Becker von der DEGES und dem erste Bürgermeister der Stadt Friedrichshafen, Dr. Stefan Köhler, interessierten Bürgern auf der Baustelle in Friedrichshafen Rede und Antwort. Auf die Frage zur Weiterführung der B31 Richtung Westen sagte ich, dass der Ausbau im Bundesverkehrswegeplan vierspurig mit Standspuren vorgesehen ist. Was wir sonst noch besprochen haben, lesen Sie hier in meiner aktuellen Pressemitteilung:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2019.07.26_PM_Besichtigung_B31.pdf

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Bei strahlendem Sonnenschein fand gestern die Verkehrsfreigabe der B 31 Umfahrung Überlingen statt. Das ist ein guter Grund zu feiern!

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Alle reden momentan über den Klimaschutz - berechtigterweise. In der Union setzen wir diesen schon seit 35 Jahren um. Meine Gedanken dazu, was wir schon alles getan haben, was wir momentan tun und noch tun werden, habe ich hier niedergeschrieben.

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Ich möchte interessierte Bürger herzlich dazu einladen, sich den Baufortschritt dieses für die Region immens wichtigen Projekts vor Ort anzusehen.

Am Donnerstag, den 25.07.2019 werde ich von 10 bis 12 Uhr mit dem Projektträger DEGES vor Ort sein. Ich würde mich freuen, Interessierten den aktuellen Stand zu zeigen und die neuesten Informationen aus erster Hand weiterzugeben. Gerne können Sie bei dieser Gelegenheit auch Ihre Fragen loswerden. Ich freue mich auf eine rege Teilnahme und angeregte Diskussionen.

Leider ist die Anzahl der verfügbaren Plätze begrenzt. Deshalb möchten wir Sie bitten, sich bei Interesse so bald wie möglich unter lothar.riebsamen.ma72@bundestag.de oder 030 - 22774123 für den Termin anzumelden. Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldung vergeben.

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Aktuell werden wieder aufgeschlossene Gastfamilien für junge US-AmerikanerInnen am Bodensee und in der Umgebung gesucht! Die jungen Menschen kommen im Ramen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms für ein Austauschjahr nach Deutschland.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Familien aus meinem Wahlkreis bereit wären, einen Austauschschüler aufzunehmen. Das wäre für beide Seiten eine große Bereicherung. Die Gastfamilie und der Austauschschüler können viel voneinander lernen und gemeinsam etwas für eine offene und demokratische Gesellschaft tun. Sie erhalten hier eine einmalige Gelegenheit, einem jungen Amerikaner unsere wunderschöne Region zu zeigen, unsere Kultur näher zu bringen und gleichzeitig einen Einblick in seine Lebensweise und Einstellungen zu erhalten.

Mehr Informationen finden Sie in meiner Pressemitteilung oder direkt bei der Organisation Open Door International.

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Zum Start der parlamentarischen Sommerpause habe ich gute Nachrichten zu verkünden! In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die letzten parlamentarischen Beratungen genutzt, um drei wesentlichen Anliegen, die insbesondere seitens der Wirtschaft und des Mittelstandes an uns herangetragen wurden, Rechnung zu tragen. Mit dem zweiten Datenschutzanpassungsgesetz verringerern wir Bürokratielast und schützen vor Abmahnmissbrauch. 

Wesentliche Änderungen betreffen vor allem den betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Künftig muss dieser erst ab zwanzig, statt zehn, Beschäftigten bestellt werden. 90 Prozent der Unternehmen und Handwerkbetriebe in Deutschland müssen damit keinen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Außerdem schränken wir die Abmahnmöglichkeiten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung des fairen Wettbewerbs stark ein. Damit wollen wir insbesondere kleine Unternehmen vor Abmahnmissbrauch schützen. 

Mehr Informationen finden Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2019.07.01_PM_Datenschutz.pdf

(Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch/ tokography.de)

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Gestern war ich zu Gast bei der Airbus Defence and Space GmbH in Immenstaad.

Im Rahmen des Gesprächs mit Herrn Birkhofer als Vertreter des Betriebsrats und Herrn Dr. Knabe aus dem Bereich der Geschäftsentwicklung ging es unter anderem um die Herausforderung der Fachkräftegewinnung und der Standortsicherung im Allgemeinen.

Doch auch aktuelle Entwicklungen in der Luft- und Raumfahrt wie beispielsweise der Einsatz des Copernicus-Satellitensystems zur Erforschung von Umweltveränderungen waren Thema. Hintergrund des Gedankenaustausches war mein Interview in der jüngsten Ausgabe des Fachmagazins "Raumfahrt Concret".

Dieses können Sie bei Interesse hier nachlesen:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/RC-107-MdB_Riebsamen-fin.pdf?fbclid=IwAR2G6QoveUzt-TO1n98-zaF3Rkfg87i80uSCwmzf4EBBLfwMdlJpi01WG6g

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Vergangenes Jahr setzte ich mich in Berlin dafür ein, dass die Friedrichshafener Kirche St. Petrus Canisius aus dem Topf des Denkmalschutz-Sonderprogramms VIII gefördert wird. Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Einsatz Früchte getragen hat und die Kirche nun mit Bundesmitteln restauriert werden kann. In der letzten sitzungsfreien Woche machte mir vor Ort ein Bild von den anstehenden Maßnahmen. Die Pressemitteilung der Kirche können Sie hier nachlesen: 

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2019.06.28_PM_Besuch_Pfarrkirche_St._Petrus_Canisius.pdf

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Heute wurde die geplante Reform der Grundsteuer in den Bundestag eingebracht.

Ich finde die Änderung gut, denn sie sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen. Den Ländern steht es durch diese Regelung frei, ein unbürokratisches Modell zu wählen. Dafür haben wir uns in der Union eingesetzt. Gerade für Gebiete wie den Bodenseekreis würde sonst eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer drohen, da hier sowohl die Grundstückspreise als auch die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind.

Mehr dazu in meiner neuesten Pressemitteilung.

(Foto: Christiane Lang)

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Gestern Abend fand im Garten des Kronprinzenpalais in Berlin das 45. Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Der PKM tritt für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen ein. Er dient also als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik. Teil dieser Scharnierfunktion ist das PKM-Sommerfest, das zu den beliebtesten Veranstaltungen des politischen Berlin zählt.

Dazu hatte ich auch drei Gäste aus meinem Wahlkreis eingeladen: Kreishandwerksmeister Christof Binzler mit seiner Frau Brigitte, sowie den Unternehmer Christoph Wanner. Bei hochsommerlichen Temperaturen führten wir angeregte Gespräche und trafen auch einige prominente Gäste. (Im Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede). Vielen Dank für Ihren Besuch bei mir im Bundestag und auf dem Sommerfest und gute Heimreise an den See bei diesen Rekordtemperaturen!

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Heute war es soweit: das regionale Geriatrische Notfall-Versorgungszentrum (GeriNoVe) am Krankenhaus 14 Nothelfer in Weingarten wurde offiziell eröffnet. 
Das GeriNoVe ist ein Modellprojekt des Medizin-Campus Bodensee (MCB) und der Stiftung Liebenau. Es dient der Versorgung älterer Menschen, die kurzfristig Pflege benötigen. 

Im Beisein von Prof. Josef Hecken, dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Geschäftsführer des MCB Jochen Wolf, der Geschäftsführerin der Liebenau Lebenswert Alter gem. GmbH, Stefanie Locher sowie Mitarbeitern, Vertretern von Krankenkassen und weiteren Modellprojektpartnern wurde das durch den von der Bundesregierung aufgelegten Innovationsfonds mit 4,6 Mio. € geförderte Projekt seiner Bestimmung übergeben.

Ich freue mich, dass der Einsatz für dieses neuartige Projekt erfolgreich war und nun in wenigen Tagen die ersten Patienten in die neuen Räume einziehen können. 
Es bedurfte letztlich vieler Gespräche und einiger Überzeugungsarbeit, sowie vieler fleißiger Hände, um ein solches Projekt umzusetzen. 
Ich bin allen, die zum Gelingen beitrugen, sehr dankbar und wünsche den Mitarbeitern und den Patienten alles Gute und Gottes Segen! 
Möge das GeriNoVe ein gutes Beispiel für innovative und zukunftsweisende Projekte im Gesundheitsbereich werden!

Noch bevor die erste Patientinnen und Patienten aufgenommen werden, lädt das GeriNoVe alle Interessierten zu einem Tag der offenen Tür am kommenden Samstag, 29.Juni 2019, von 11 bis 16 Uhr ein.

Weitere Infos können Sie der angehängten Pressemitteilung oder der Homepage des Medizincampus entnehmen.

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Gute Nachrichten! Die Meersburg wird mit bis zu 100.000 Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert. Hier geht es zu meiner aktuellen Pressemitteilung dazu.

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Momentan wird, auch angeheizt durch die „Fridays for Future“-Bewegung, wieder viel über Klimaschutz diskutiert. Und das ist auch gut so! Es ist wichtig für unser Land und die Welt, dass Menschen sich für positive Veränderungen einsetzen. Wichtig ist es aber vor allem, Lösungen zu finden. Und dafür müssen wir an den richtigen Stellen ansetzen.

Am Montag habe ich mir einen Aspekt der Energiewende genauer angeschaut. So wird über 40 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland im Gebäudebereich verursacht. Ein Großteil davon wird unmittelbar für den Gebäudebetrieb benötigt, also für Heizung, Lüftung, Kühlung oder Warmwasserbereitung. Die Technische Gebäudeausrüstung (TGA) ist damit ein unverzichtbarer Baustein für das Erreichen der Energie- und Klimaschutzziele. In dieser Sitzungswoche traf ich mich mit Vertretern des Industrieverbands Technischer Gebäudeausrüstung e.V., sowie einem Unternehmer der TGA-Branche aus meinem Wahlkreis.

Danke für den interessanten Austausch zur praktischen Seite der Klimawende – ich freue mich schon auf den Besuch vor Ort in Friedrichshafen!

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Bei Rekordtemperaturen besuchte mich gestern eine neunte Klasse der Sechslindenschule Pfullendorf. Gut 30 Grad hatte es, als die Schüler bei mir im Bundestag eintrafen. Nachdem die Klasse bereits eine kleine Einführung in den Alltag eines Bundestagsabgeordneten durch einen meiner Mitarbeiter erhalten hatte, kam ich noch aus der Fraktionssitzung, um mich den Fragen der Schüler zu stellen. Besonders interessiert zeigten sie sich aufgrund der aktuellen Situation an meiner Einschätzung der Europawahlergebnisse. Aber es wurde auch die Frage gestellt, welche Voraussetzungen man erfüllen muss, um MdB zu werden. Von Politikverdrossenheit kann hier keine Rede sein! Danke, dass ihr trotz des heißen Wetters so interessierte Fragen gestellt habt! Von hitzefrei können wir im Bundestag leider nur träumen.

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Auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Joachim Fuchtel MdB, besuchte ich am vergangenen Montag dessen Wahlkreis Calw im Rahmen einer gesundheitspolitischen Tour, auf der verschiedene Themen-Schwerpunkte gesetzt wurden.

Neben einer Gesprächsrunde mit Hausärzten in Nagold, in welchem es vor allem um die zukünftige Sicherstellung der Hausarztversorgung ging, hielt ich einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema Organspende in Schömberg. Abgeschlossen wurde die Gesundheitstour durch eine Gesprächsrunde in der Sana-Klinik Bad Wildbad, bei der insbesondere mein politischer Schwerpunkt, die Krankenhauspolitik, im Mittelpunkt stand.

Ich danke Hans-Joachim Fuchtel herzlich für die Einladung, insbesondere aber auch den Vertretern der örtliche CDU, die mich auf allen Terminen zahlreich begleitet haben! Es war ein rundum gelungener Tag mit interessanten Eindrücken!

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Am Wochenende war ich auf der Tettnanger Leistungsschau. Gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Norbert Lins und dem Mitglied des Landtags August Schuler besuchten wir die verschiedenen Stände der örtlichen Industrie. Die Branchenvielfalt der Region wurde mitten in der Innenstadt zwischen Bärenplatz, Montfortstraße, Schlosspark und Karlstraße, einzigartig präsentiert.

Die Fotos zeigen uns umgeben von den Hopfen- und Apfelhoheiten, sowie am Stand des Hopfenpflanzerverbandes Tettnang.

Anschließend fand eine Podiumsdiskussion zum Thema "Fachkräftemangel in unserer Region" statt. Eine gute Aus- und Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland steht an erster Stelle und ist die wichtigste Säule der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Darüber hinaus macht es der demographische Wandel aber auch notwendig, gut qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern für die deutsche Wirtschaft zu gewinnen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sowie das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung sollen hierbei Perspektiven für Fachkräfte und Erleichterungen für Unternehmen schaffen.

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Gemeinsam mit meiner SPD-Kollegin Heike Baehrens, MdB, hatte ich Experten von Kassen und Pflegedienstleistern zu einem Fachgespräch zum Ausbau der Kurzzeitpflege nach Berlin eingeladen. Es freute mich besonders, auch zwei Vertreterinnen der Stiftung Liebenau aus meinem Wahlkreis begrüßen zu können.

In dem Gespräch wurde klar, dass es eine massiv steigende Nachfrage nach Kurzzeitpflegeplätzen gibt, während das Angebot an derartigen Pflegeplätzen nur minimal zunimmt. Hier gilt es anzusetzen und den im Koalitionsvertrag klar definierten Ausbau der Kurzzeitpflege umzusetzen.

Über das genaue „Wie“ dies geschehen soll und vor allem auch darüber, was die Bundespolitik tun kann, um das Thema weiter voran zu bringen, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter diskutieren.

Es war ein wertvoller Impuls und ich danke allen Beteiligten!

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Um Menschen, die in unserer Gesellschaft eine ganz besondere Rolle spielen, meine Wertschätzung auszudrücken, habe ich Mitglieder des THW, DRK, Mitarbeiter der Wasserpolizei und des Helios-Klinikums zu mir nach Berlin eingeladen. Diese Woche besucht mich die Gruppe aus meinem Wahlkreis in der Hauptstadt. Solche Informationsfahrten für politisch interessierte Bürger finden regelmäßig statt und die Plätze sind stets sehr begehrt. Nachdem meine Gäste bereits am Sonntag angereist waren, traf ich sie gestern zu einem Gespräch im Bundestag. Im Laufe der nächsten Tage werden die Teilnehmer noch einige andere Schauplätze des politischen und kulturellen Berlin kennenlernen, bevor es zurück an den Bodensee geht.

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Am Freitag war ich im Gymnasium Überlingen zu Gast. Das Jugendparlament Friedrichshafen und der Jugendgemeinderat Überlingen hatten zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen. Das Thema der Podiumsdiskussion „Die klimafreundliche Zukunft der Europäischen Union“ traf genau den Nerv der Zeit. Diskutiert wurden natürlich vor allem die Europawahlen und die Forderungen der Bewegung „Fridays for Future“. Den Jugendlichen gilt mein Respekt für eine gut organisierte Diskussionsveranstaltung und spannende Beiträge. Vielen Dank dafür!

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In der letzten Aprilwoche bin ich der Einladung der IG-Metall-Jugend und anderer Gewerkschaftsjugenden unter dem Dach der DGB-Jugend zu einer Diskussionsveranstaltung in Friedrichshafen gefolgt. Die angeregte Diskussion drehte sich hauptsächlich um die Novellierung des Berufsbildungsgesetz (BBiG). Im Lauf der Veranstaltung stellten mir die Auszubildenden und Dualen Studenten ihre Forderungen vor. Viele der Ideen der DPG-Jugend finde ich nachvollziehbar. Für diesen Input und die gut organisierte Veranstaltung danke ich ihnen.

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