Zum Abschluss der ersten Sitzungswoche nach der sitzungsfreien Zeit durfte ich soeben im Plenum zum Gesundheitshaushalt sprechen. Wer es live verpasst hat, kann hier nochmal reinschauen:

https://dbtg.tv/fvid/7388738

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Schüler und junge Berufstätige aufgepasst! Ihr wollt für ein Jahr in den USA leben, lernen oder arbeiten? Es sind wieder Stipendien zu vergeben! 

Das gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten macht die USA und ihr politisches System erlebbar und zeigt Gemeinsames und Unterschiedliches. Bundestagsabgeordnete begleiten in Deutschland das Programm als Paten.

Bewerben können sich alle, die neugierig auf die USA und offen für Neues, Anderes und Überraschendes sind, die sich gerne engagieren und für ein Austauschjahr zum Juniorbotschafter oder zur Juniorbotschafterin werden wollen – und die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen. 

Alle Informationen und den Link zur Anmeldung finden Sie hier oder direkt unter https://www.bundestag.de/ppp.

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Das Klima geht uns alle an! Der Klimaschutz ist zwar kein neues Thema, aber er spricht aktuell mehr Menschen an denn je zu vor – und das ist auch gut so! Es geht um die Zukunft unseres Planeten! Menschen jeden Alters, aber vor allem die junge Generation, werden momentan laut für dieses wichtige Anliegen.

Gemeinsam mit der der CDU Tettnang lud ich deshalb dazu ein, mit uns zu diskutieren und mir als Bundestagsabgeordnetem Ideen, Wünsche, Sorgen und Ziele mitzuteilen. Auch mein Kollege aus dem Landtag, August Schuler, war vor Ort und stand den Interessierten gemeinsam mit mir bei der Podiumsdiskussion Rede und Antwort. Als Fachmann war außerdem Diplomphysiker Ralf Nickel, Geschäftsführer der Solarwerkstatt Tettnang anwesend.

Wie erhofft erschienen sehr viele Interessierte zum ersten Tettnanger Klimadialog. Über dieses große Interesse freue ich mich sehr. Wir sprachen gemeinsam darüber, was für den Klimaschutz getan wird und was noch besser werden muss. Die Bewegung „Fridays For Future (FFF)“ war natürlich Anlass und zentrales Thema der Diskussion. Ich bewerte die Bewegung als positiv und wichtig, denn sie lenkt die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf ein sehr wichtiges Thema. Außerdem erreicht FFF etwas, das uns Politikern oft schwer fällt: die Bewegung zeigt den Menschen, dass Klimaschutz ohne Preissteigerungen, persönliche Einschränkung und Verzicht kaum umsetzbar ist. Und so schafft sie Akzeptanz in der Bevölkerung für Restriktionen, denn die Forderungen kommen aus ihrer Mitte.

Enttäuscht hat mich die Kritik eines Mitglieds der Grünen, der sich negativ über die Ausgaben in den Braunkohlegebieten im sozialen Bereich äußerte. Ich halte den sozialen Ausgleich für vom Kohleausstieg betroffene Familien, die ihren Arbeitsplatz verlieren, für essenziell wichtig. Das leitet sich von unserem christlichen Weltbild ab. Wenn Kohlekraftwerke geschlossen werden, muss dies sozialverträglich erfolgen. Es müssen vor allem neue Beschäftigungsperspektiven für die Menschen entstehen. Dafür sind Strukturhilfen notwendig. Nur so kann Akzeptanz für den Ausstieg geschaffen werden, darüber sind wir uns in der CDU einig.

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Im Rahmen seiner Sommertour machte der Bundestagsabgeordneter Lothar Riebsamen auf Einladung des CDU Stadtverbandes auch wieder in Markdorf Station. Der Vorsitzende des Ortsverbands Markdorf des Deutschen Roten Kreuz (DRK), Bürgermeister Georg Riedmann, ließ es sich nicht nehmen, persönlich dabei zu sein. Und auch stolze zwölf Mitglieder kamen trotz der Sommerferien zusammen, um einige Übungen vorzuführen. 

Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich tief beeindruckt von den Aktivitäten der ehrenamtlichen DRK-Mitglieder und vor allem auch des engagierten Jugendrotkreuzes: „Der Besuch  DRK Ortsverbands Markdorf war wie immer eine große  Bereicherung für mich“, so Lothar Riebsamen. „Besonders beeindruckt hat mich die Jugendabteilung unter der Leitung von Frau Eckert-von Landenberg. Mit ihrem leidenschaftlichen Engagement schafft sie es, Kinder und Jugendliche schon früh an eine ehrenamtliche Tätigkeit heranzuführen. Sie zieht so einen starken Nachwuchs für das DRK Markdorf heran, ohne den unser gesellschaftliches Leben im ländlichen Raum um einiges ärmer wäre.“

Im Anschluss an ihre Vorführung hatten die Rettungshelfer noch Gelegenheit, sich mit ihren Anliegen an den Abgeordneten zu wenden. Insbesondere zwei Wünsche der Ehrenämtler stießen bei  Lothar Riebsamen auf offene Ohren: zum einen die versicherungstechnische Gleichstellung mit den Feuerwehrmännern und -frauen und zum anderen ein verbesserter Kündigungsschutz bei Ehrenamtseinsätzen während der Haupttätigkeit. Der Abgeordnete versprach, sich für die Anliegen der DRKler einzusetzen.

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Klimawandel und erneuerbare Energien sind die wichtigsten Themen, die wir derzeit im Bundestag überhaupt haben. Allerdings werden die Diskussionen um den Klimaschutz oft zu einseitig geführt. Wir reden nur über Elektromobilität und Stromerzeugung, aber zu wenig über Wärmeenergiebedarf, der immerhin mehr als ein Drittel des ganzen Problems ausmacht!

Gestern schaute ich mir beim Zeppelin Konzern an, wie große Unternehmen ihren CO2 Ausstoß senken können. Mit Unterstützung der Konzmann Gruppe hat Zeppelin seinen Eigenbedarf an Energie in den letzten zehn Jahren um gut 40 Prozent gesenkt. Diese Leistung ist vorbildlich!

Lesen Sie den Artikel der Schwäbischen Zeitung zu meinem Besuch unter folgendem Link:

https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-40-prozent-weniger-strom-in-zehn-jahren-wie-der-zeppelin-konzern-energie-einspart-_arid,11095122.html

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Vergangenes Wochenende habe ich eine halbe Nacht auf dem Überlinger Polizeirevier verbracht. Nein, ich habe nichts angestellt – das „Praktikum“ bei der Polizei war Teil meiner Sommertour. So wurde für mich wahr, was für viele kleine Jungen ein großer Traum ist: ich durfte eine halbe Nacht lang die Überlinger Polizei begleiten. Mein Dienst startete um 19:00 Uhr am Freitagabend und hielt mich auf Trapp. Auf dem Revier in Überlingen wurde ich zunächst in die Aufgaben der Schicht eingewiesen, bevor ich an mehreren Einsätzen teilnehmen durfte.

Mein Fazit nach dem Nachtdienst: mein Respekt für diese wichtige Tätigkeit, die von den Polizisten jeden Tag verantwortungsbewusst ausgeführt wird, kann gar nicht groß genug ausfallen. Dass wir uns in der Bodenseeregion so sicher fühlen können, ist zum großen Teil auch ihr Verdienst. So ein Nachtdienst ist physisch und psychisch extrem anstrengend. Deshalb gilt den Polizisten mein besonderer Dank, dass sie diese fordernden Aufgaben tagtäglich gewissenhaft meistern. Vielen Dank an alle Beteiligten für die einzigartigen Einblicke, die mir gewährt wurden! Ich werde mein Praktikum bei der Polizei so schnell nicht vergessen.

(Foto: CDU/Adrian Kubica c/o Banrap)

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Die Bauarbeiten zur Elektrifizierung der Südbahn sind jetzt auch bei uns am Bodensee in vollem Gange. Vergangene Woche schaute ich mit Herrn Bürgermeister Krafft persönlich auf der Baustelle vorbei. Für uns in Oberschwaben und am Bodensee ist dieser laufende Streckenausbau sowohl verkehrlich und wirtschaftlich aber auch für den Umweltschutz von besonderer Bedeutung. Ich freue mich sehr darüber, dass bei meinem Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, von der Bahn bestätigt werden konnte, dass sie mit ihren bislang überwiegend im Abschnitt Ulm-Aulendorf ausgeführten Arbeiten im vorgesehen Terminplan liegen. Jetzt geht es im zweiten Halbjahr 2019 dann auch im Bereich zwischen Friedrichshafen und Lindau planmäßig weiter. Mehr dazu hier in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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Bei einem Termin bei der Flughafenpolizei in Friedrichshafen hatte ich die Gelegenheit, einmal hinter die Kulissen des Flughafenbetriebs zu blicken. Mir wurden der Polizeiposten am Bodenseeairport, sowie die Aufgaben und der Dienstbetrieb der Polizei vorgestellt. Im Rahmen des Besuches durfte ich sogar hautnah bei der Abfertigung von zwei Maschinen dabei sein! So konnte ich einen einmaligen Einblick in das Tagegeschäft nehmen und einmal auf der „anderen Seite“ des Kontrollbandes stehen. Als Passagier empfindet man die vielen Sicherheitskontrollen oft als lästig. Allerdings sind diese für die Sicherheit aller absolut notwendig! Landespolizei und Zoll gaben mir wertvolle Einblicke in ihre täglichen Abläufe. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt dabei auf Ein- und Ausreisen außerhalb des Schengenraums. Auch die Maschine, bei deren Abfertigung ich dabei war, flog in einen Drittstaat. Vielen Dank für die wichtige Arbeit, die Sie jeden Tag verantwortungsvoll ausführen!

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Zusammen mit dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, und unserem Europaparlamentsabgeordneten, Norbert Lins, wurde ich von der ZF Friedrichshafen AG zu einer Besichtigung des Werks in Friedrichshafen eingeladen. Dort wurde uns die Zukunft der Mobilität gezeigt. Wir konnten die neuesten Innovationen und Visionen des autonomen Fahrens bewundern und anschließend machten wir uns auf der Teststrecke dann ein ganz praktisches Bild von den Technologien. Vielen Dank für die interessanten Einblicke!

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Letzte Woche verabschiedete ich die Überlingerin Lenja Halbauer in ihr Auslandsjahr in den Vereinigten Staaten. Vor einigen Monaten wählte ich Lenja für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms aus. In ein paar Tagen geht es dann schon los: Lenja fliegt zu ihrer Gastfamilie in die USA. Deshalb verabschiedeten Oberbürgermeister Jan Zeitler und ich die Schülerin letzte Woche im Rathaus. Mit besten Grüßen vom Bodensee und unseren guten Wünschen im Gepäck beginnt für sie jetzt das große Abenteuer. Lenja, ich wünsche Dir eine tolle Zeit und viele gute Erfahrungen! Ich bin mir sicher, dass Du unserem Land und meinem Wahlkreis eine tolle Juniorbotschafterin sein wirst.

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Gestern stand ich zusammen mit Christoph Becker von der DEGES und dem erste Bürgermeister der Stadt Friedrichshafen, Dr. Stefan Köhler, interessierten Bürgern auf der Baustelle in Friedrichshafen Rede und Antwort. Auf die Frage zur Weiterführung der B31 Richtung Westen sagte ich, dass der Ausbau im Bundesverkehrswegeplan vierspurig mit Standspuren vorgesehen ist. Was wir sonst noch besprochen haben, lesen Sie hier in meiner aktuellen Pressemitteilung:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2019.07.26_PM_Besichtigung_B31.pdf

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Bei strahlendem Sonnenschein fand gestern die Verkehrsfreigabe der B 31 Umfahrung Überlingen statt. Das ist ein guter Grund zu feiern!

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Alle reden momentan über den Klimaschutz - berechtigterweise. In der Union setzen wir diesen schon seit 35 Jahren um. Meine Gedanken dazu, was wir schon alles getan haben, was wir momentan tun und noch tun werden, habe ich hier niedergeschrieben.

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Ich möchte interessierte Bürger herzlich dazu einladen, sich den Baufortschritt dieses für die Region immens wichtigen Projekts vor Ort anzusehen.

Am Donnerstag, den 25.07.2019 werde ich von 10 bis 12 Uhr mit dem Projektträger DEGES vor Ort sein. Ich würde mich freuen, Interessierten den aktuellen Stand zu zeigen und die neuesten Informationen aus erster Hand weiterzugeben. Gerne können Sie bei dieser Gelegenheit auch Ihre Fragen loswerden. Ich freue mich auf eine rege Teilnahme und angeregte Diskussionen.

Leider ist die Anzahl der verfügbaren Plätze begrenzt. Deshalb möchten wir Sie bitten, sich bei Interesse so bald wie möglich unter lothar.riebsamen.ma72@bundestag.de oder 030 - 22774123 für den Termin anzumelden. Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldung vergeben.

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Aktuell werden wieder aufgeschlossene Gastfamilien für junge US-AmerikanerInnen am Bodensee und in der Umgebung gesucht! Die jungen Menschen kommen im Ramen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms für ein Austauschjahr nach Deutschland.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Familien aus meinem Wahlkreis bereit wären, einen Austauschschüler aufzunehmen. Das wäre für beide Seiten eine große Bereicherung. Die Gastfamilie und der Austauschschüler können viel voneinander lernen und gemeinsam etwas für eine offene und demokratische Gesellschaft tun. Sie erhalten hier eine einmalige Gelegenheit, einem jungen Amerikaner unsere wunderschöne Region zu zeigen, unsere Kultur näher zu bringen und gleichzeitig einen Einblick in seine Lebensweise und Einstellungen zu erhalten.

Mehr Informationen finden Sie in meiner Pressemitteilung oder direkt bei der Organisation Open Door International.

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Zum Start der parlamentarischen Sommerpause habe ich gute Nachrichten zu verkünden! In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die letzten parlamentarischen Beratungen genutzt, um drei wesentlichen Anliegen, die insbesondere seitens der Wirtschaft und des Mittelstandes an uns herangetragen wurden, Rechnung zu tragen. Mit dem zweiten Datenschutzanpassungsgesetz verringerern wir Bürokratielast und schützen vor Abmahnmissbrauch. 

Wesentliche Änderungen betreffen vor allem den betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Künftig muss dieser erst ab zwanzig, statt zehn, Beschäftigten bestellt werden. 90 Prozent der Unternehmen und Handwerkbetriebe in Deutschland müssen damit keinen Datenschutzbeauftragten bestellen.

Außerdem schränken wir die Abmahnmöglichkeiten im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung des fairen Wettbewerbs stark ein. Damit wollen wir insbesondere kleine Unternehmen vor Abmahnmissbrauch schützen. 

Mehr Informationen finden Sie in meiner aktuellen Pressemitteilung:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2019.07.01_PM_Datenschutz.pdf

(Foto: CDU Deutschlands/ Tobias Koch/ tokography.de)

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Gestern war ich zu Gast bei der Airbus Defence and Space GmbH in Immenstaad.

Im Rahmen des Gesprächs mit Herrn Birkhofer als Vertreter des Betriebsrats und Herrn Dr. Knabe aus dem Bereich der Geschäftsentwicklung ging es unter anderem um die Herausforderung der Fachkräftegewinnung und der Standortsicherung im Allgemeinen.

Doch auch aktuelle Entwicklungen in der Luft- und Raumfahrt wie beispielsweise der Einsatz des Copernicus-Satellitensystems zur Erforschung von Umweltveränderungen waren Thema. Hintergrund des Gedankenaustausches war mein Interview in der jüngsten Ausgabe des Fachmagazins "Raumfahrt Concret".

Dieses können Sie bei Interesse hier nachlesen:

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/RC-107-MdB_Riebsamen-fin.pdf?fbclid=IwAR2G6QoveUzt-TO1n98-zaF3Rkfg87i80uSCwmzf4EBBLfwMdlJpi01WG6g

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Vergangenes Jahr setzte ich mich in Berlin dafür ein, dass die Friedrichshafener Kirche St. Petrus Canisius aus dem Topf des Denkmalschutz-Sonderprogramms VIII gefördert wird. Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Einsatz Früchte getragen hat und die Kirche nun mit Bundesmitteln restauriert werden kann. In der letzten sitzungsfreien Woche machte mir vor Ort ein Bild von den anstehenden Maßnahmen. Die Pressemitteilung der Kirche können Sie hier nachlesen: 

https://www.lothar-riebsamen.de/files/post/2019.06.28_PM_Besuch_Pfarrkirche_St._Petrus_Canisius.pdf

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Heute wurde die geplante Reform der Grundsteuer in den Bundestag eingebracht.

Ich finde die Änderung gut, denn sie sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen. Den Ländern steht es durch diese Regelung frei, ein unbürokratisches Modell zu wählen. Dafür haben wir uns in der Union eingesetzt. Gerade für Gebiete wie den Bodenseekreis würde sonst eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer drohen, da hier sowohl die Grundstückspreise als auch die Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind.

Mehr dazu in meiner neuesten Pressemitteilung.

(Foto: Christiane Lang)

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Gestern Abend fand im Garten des Kronprinzenpalais in Berlin das 45. Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Der PKM tritt für die Belange kleinerer, mittlerer und familiengeführter Unternehmen ein. Er dient also als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik. Teil dieser Scharnierfunktion ist das PKM-Sommerfest, das zu den beliebtesten Veranstaltungen des politischen Berlin zählt.

Dazu hatte ich auch drei Gäste aus meinem Wahlkreis eingeladen: Kreishandwerksmeister Christof Binzler mit seiner Frau Brigitte, sowie den Unternehmer Christoph Wanner. Bei hochsommerlichen Temperaturen führten wir angeregte Gespräche und trafen auch einige prominente Gäste. (Im Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede). Vielen Dank für Ihren Besuch bei mir im Bundestag und auf dem Sommerfest und gute Heimreise an den See bei diesen Rekordtemperaturen!

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