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Lothar Riebsamen
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    MEINE STANDPUNKTE ZU ...

  AKTUELLE INFORMATIONEN
 
• Flüchtlinge

Alle Diskussionen um die Flüchtlingsthematik sollten stets dem einem Leitgedanken folgen: Es ist unsere humanitäre Aufgabe und christliche Pflicht, zu helfen, und zwar unter Berücksichtigung der Interessen unseres Landes. Klar ist aber auch, dass Deutschland nicht unbegrenzte Kapazitäten hat. Täglich kommen tausende Flüchtlinge in der Europäischen Union an. Die Bundesregierung arbeitet unermüdlich an Lösungen, wie das Asylverfahren beschleunigt und die Flüchtlingszahlen gesenkt werden können. Die Einstufung Albaniens, des Kosovo und Montenegros als sichere Herkunftsstaaten und verschärfte Einschränkungen und Auflagen für Asylbewerber aus diesen Staaten haben bereits zu einer drastischen Verringerung der  Zahl der Flüchtlinge vom Balkan geführt. Mittel- und langfristige Lösungen können wir jedoch nur gemeinsam mit unseren EU-Partnern erreichen. Ein strikter Schutz der EU-Außengrenzen ist notwendig, um illegale Migration zu verhindern. Aufnahme- und Verteilzentren (Hotspots) in Griechenland und Italien müssen in Betrieb genommen werden, um Schutzbedürftige registrieren und europaweit verteilen zu können – nicht Schutzbedürftige sollen von diesen Zentren direkt  rückgeführt werden.

Der weite Weg nach Europa sollte für die Betroffenen die zweite Wahl sein. Leider ist die Situation in der Türkei, im Libanon und in Jordanien so katastrophal, dass die Kriegsflüchtlinge aus den Lagern abermals flüchten. Wir investieren bereits hohe Summen, um die dortigen Lager zu verbessern.

Denen, die bleiben, wollen wir die Integration ermöglichen. Es ist eine große Herausforderung. Der Bund fördert Sprachkurse und die Integration in den Arbeitsmarkt, unzählige ehrenamtliche Helfer unterstützen Flüchtlinge im Alltag. Damit die Integration gelingt, ist aber die Mitwirkung der Flüchtlinge unabdingbar. Sie müssen der christlichen Leitkultur in Deutschland verpflichten, unsere Werte, Gesetze und Bräuche kennen und respektieren. Wenn wir es schaffen, die Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren, könnte die Zuwanderung eine echte demografische Bereicherung für Deutschland sein und dem Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt entgegenwirken.

Der IS ist nicht nur eine der Hauptursachen für die Flüchtlingsströme nach Europa, sondern auch eine Bedrohung für unsere Zivilisation. Das ist seit den Terroranschlägen in Paris unumstritten. Dem IS muss mit den Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen, ein Ende bereitet werden. Hierzu gehört neben der Diplomatie auch das Militär. Deutschland als größter Staat in der EU darf angesichts der aktuellen Lage nicht untätig bleiben. Darum entsenden wir bis zu 1200 bewaffnete deutsche Streitkräfte um gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS zu kämpfen.

  Migration und Integration (BMI)


     
     
 
• Corona-Pandemie

Im Frühjahr 2020 begann die aktuell immer noch anhaltende Corona-Pandemie. Diese bestimmt seither unseren Alltag und führt zu massiven Einschnitten in unser gewohntes Leben. Allerdings lassen wir uns von Corona nicht unterkriegen! Als starkes Land mit einem hervorragenden Gesundheitssystem profitieren wir gerade davon, dass wir in den letzten 15 Jahren gut und vorausschauend regiert wurden. Neben den umfangreichen Corona-Hilfen, insbesondere auch für Krankenhäuser, setze ich im Umgang mit der Krise auf die Einhaltung der von Experten entwickelten „AHA-Regel“ – also Abstand halten, Hygiene und Alltagsmaske. Zudem ist es geradezu sensationell, dass es uns so schnell und erfolgreich gelungen ist, gleich mehrere Impfstoffe gegen das Corona-Virus zu entwickeln – einige davon in Deutschland. Häufig dauert dies nämlich fünf Jahre oder mehr, weshalb die rasche Entwicklung in weniger als einem Jahr als enormes Glück bezeichnet werden kann. Das gibt mir die große Hoffnung, dass wir bald wieder ein annähernd normales Leben führen können!

 
     
     
 
• Gesundheit

In meiner dritten Wahlperiode liegt mein fachpolitischer Schwerpunkt weiterhin in der Gesundheitspolitik. Als Berichterstatter der Unions-Fraktion für das Krankenhauswesen bleibt die Krankenhauspolitik unverändert Kern meiner Arbeit als Gesundheitspolitiker.

Im Koalitionsvertrag sind klare Ziele für die Gesundheitspolitik der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages festgelegt worden. Einen besonderen Schwerpunkt bildet – wie bereits in den letzten Wahlperioden – das Thema Pflege. Insbesondere die Attraktivität der Pflegeberufe soll steigen, unter anderem durch eine generell bessere Bezahlung aufgrund von flächendeckenden Tarifverträge. Zudem wird auch die Pflege in ländlichen Regionen gestärkt. Eine weitere bedeutende Verbesserung, die vor allem zur Entlastung pflegender Angehöriger beiträgt, ist der von mir geforderte Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege.

Darüber hinaus gibt es im Krankenhausbereich deutliche Verbesserungen. Neben einer vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen bei Beschäftigten in der Krankenpflege wird auch das Thema der Notfallversorgung angegangen. Zudem wird der Fonds zur Umstrukturierung und Umnutzung von Krankenhäusern um weitere vier Jahre verlängert und sein Umfang sogar vervierfacht.  

Hierbei ist die Stärkung der sektorübergreifenden Versorgung unabdingbar!

In diesem Zusammenhang – aber nicht nur hier – spielt die Digitalisierung des Gesundheitswesens eine zentrale Rolle. Aktuell hinkt Deutschland noch hinterher. Das wird sich ändern. Die elektronische Gesundheitskarte und die elektronische Patientenakte sind dabei nur erste Schritte auf diesem Weg.

  Pflege-Ratgeber
Alles, was Sie zur Pflege wissen müssen.

     
     
 
• Haushalt & Finanzen

Solide Finanzen sind die Grundlage für steigenden Wohlstand und eine stabile Wirtschaft. Ziel einer zukunftsweisenden Finanzpolitik ist, Schulden abzubauen und gleichzeitig keine neuen Steuern und Abgaben für Bürgerinnen und Bürger zu erheben. In den kommenden Jahren wollen wir die Bürgerinnen und Bürger massiv an Steuern und Abgaben entlasten. Wir schaffen den Solidaritätszuschlag schrittweise ab. In einem deutlichen ersten Schritt wird das bereits für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze Realität.

Gleichzeitig kämpfen wir gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Wir verlangen eine gerechte Besteuerung von Internetkonzernen und verhindern Steuerhinterziehung durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen.

Seit 2014 schreibt der Bund schwarze Zahlen. Wir werden auch in Zukunft keine neuen Schulden machen. So vergrößern wir die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel, statt auf ihre Kosten zu leben. Es ist meine Überzeugung, dass es über eine solide und gerechte Ausgabenpolitik möglich sein wird, den Euro weiter zu stabilisieren und Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen.

Es ist mir wichtig, die Lehren aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Dazu gehört auch, Regulierungsmaßnahmen zu überprüfen und zu überarbeiten. Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt soll in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben.

  Bundeshaushalt 2018


     
     
 
• Verkehr & Infrastruktur

Wichtigste Grundlage für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist eine gute und leistungsfähige Infrastruktur. In den nächsten Jahren soll mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Bis 2030 sollen es insgesamt 270 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur fließen.

Bis 2025 wollen wir 70 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren. Durch die Entwicklung eines bundesweiten eTickets im ÖPNV und die Weiterentwicklung des autonomen Fahrens, sowie neue Mobilitätsangebote wie Fahrgemeinschaften schaffen wir den Sprung zur Mobilität 4.0. Wir verbessern die Luftreinhaltung in Städten und wollen Fahrverbote vermeiden. Deshalb setzen wir Anreize für emissionsarme Mobilität und investieren in Elektromobilität.

Zudem investieren wir in den Breitbandausbau für schnelles Internet – in der Stadt und auf dem Land. So kann jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir bringen die Gigabit-Netze in alle Regionen. Dafür stellen wir 10 bis 12 Milliarden Euro bereit, um flächendeckend Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus, verlegen zu können. Funklöcher werden beseitigt. Wir werden freies WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen, Zügen und Bahnhöfen der Deutschen Bahn anbieten.

Ein großer Erfolg in den vergangenen Jahren waren die Baufreigaben für den Ausbau der B 31 bei Friedrichshafen und Überlingen. Es ist unbestritten, dass die Verkehrsprobleme in Hagnau und Meckenbeuren auch schnell gelöst werden müssen. Die Mittel sind seitens des Bundes über die vordringliche Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan bereitgestellt. Mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und der Deutschen Bahn steht nun auch die Elektrifizierung der Südbahn nichts mehr im Wege.

  Verkehrsinvestitionsbericht 2016


     
     
 
• Kommunen

Eine lebenswerte Heimat mit guten Zukunftsaussichten ist von zentraler Bedeutung für die Bürger eines Landes, auch für mich. Als langjähriger Bürgermeister bin ich mir sehr bewusst, welche großen finanziellen und organisatorischen Aufgaben die Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – dafür übernehmen. In den vergangenen vier Jahren hat der Bund die Kommunen in historischem Maße entlastet. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.  Klar ist uns, dass die kommunalen Steuerquellen gesichert werden müssen. Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen und bleibt bestehen. Wir werden dazu neue Regelungen schaffen, die im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen.  Mit der Einrichtung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wollen wir gemeinsam mit den Ländern die Kommunen bei ihrer Arbeit unterstützen.

Wir stärken bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt durch eine Entbürokratisierung. Durch den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern vereinbaren wir die Schaffung von Wohnraum und Verständigung zwischen den Generationen. Wir wollen den Bundes- und Jugendfreiwilligendienst stärken.

  Der Weg zum Bundesteilhabegesetz (Flyer)


Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2008 bis 2017


     
     
 
• Wirtschaft & Mittelstand

Die mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Unser Land muss weiterhin seine Exportstärke ausbauen und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene wirtschaftliche Entwicklung verfolgen. Die Rahmenbedingen müssen in vielen Bereichen optimiert werden. Nur so können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukunftsweisende und hochwertige Produkte auf die Weltmärkte bringen. Um den Mittelstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, werden wir Gigabit-Anschlüsse für alle Gewerbegebiete schaffen.

Ziel ist es die Sozialabgaben bei unter 40 Prozent zu stabilisieren und die Steuerbelastung nicht zu erhöhen. Gleichzeitig werden wir Bürokratie abbauen und noch stärker in die Zukunft Deutschlands investieren – vor allem in Bildung, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur. Wir werden eine steuerliche Förderung einführen – insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen, die Forschung betreiben. Die Projektförderung für kleine und mittelgroße Unternehmen bleibt zusätzlich bestehen. Durch den Abbau finanzieller Hürden beim Berufseinstieg („Aufstiegs-BAföG“) und die Erstattung von bei der Meisterprüfung angefallenen („Meisterbonus“) fördern wir die duale Ausbildung. Außerdem unterstützen wir die Gründungskultur durch steuerliche Anreize und Entbürokratisierung.

Wir streben Vollbeschäftigung an. Um die Menschen fit für die Arbeitsplätze von morgen zu machen, werden wir die Aus- und Weiterbildung stärken. Wir stellen in dieser Legislaturperiode 4 Milliarden Euro zusätzlich für neue Chancen in einem sozialen Arbeitsmarkt für langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger bereit. Um den Fachkräftemangel zu beseitigen, haben wir eine Fachkräftestrategie entwickelt. Dabei wollen wir inländische, innereuropäische und internationale Fachkräftepotenziale nutzen.

  Allianz für Aus- und Weiterbildung


Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand


     
     
 
• Landwirtschaft

Die vielen landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land genießen unsere Würdigung. Täglich erzeugen Landwirte auf ihren Bauernhöfen Spitzenprodukte für unseren Bedarf. In den kommenden Jahren muss die Bundespolitik dafür Sorge tragen, dass die Produkte im Sinne des Tierwohls, der Nachhaltigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit erzeugt werden. Leitbild hierfür ist eine von Familien betriebene, regional verankerte und flächendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und Produktionsweisen. Wir haben uns auf ein bundesweites Verbot des Gentechnikanbaus verständigt. Wir wollen auch die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) entbürokratisieren und weiterentwickeln.

Um die Landwirte zu entlasten, haben wir die 70-Tage-Regelung für die kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung entfristet, so dass diese nun dauerhaft gilt. Insbesondere für Sonderkulturbetriebe wie Spargelbauern oder Winzer, aber auch für landwirtschaftliche Lohnunternehmen und das Hotel- und Gaststättengewerbe bedeutet diese Regelung eine enorme Erleichterung.

  Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette


Agrarbericht 2015


Vereinbarung Verbesserung Tierwohl


     
     
 
• Energie

Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen durch die Umstellung auf regenerativen Energiequellen die Umwelt und das Klima schonen und uns von Importen unabhängig machen. Darüber hinaus verspricht die Energiewende ein großes Potenzial an neuen Arbeitsplätzen. Allen voran steht die Aufgabe, Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit in Einklang zu bringen. Bis 2030 wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien weiter auf 65 Prozent steigern. Dabei achten wir auf einen effizienten, netzsynchronen und zunehmend  marktorientierten Ausbau.  Wir gestalten die Energiewende mit den Menschen, Kommunen und Unternehmen. Wir berücksichtigen dabei noch stärker als bisher Naturschutz und berechtigte Bürgerinteressen, bspw. durch Erdverkabelung. Zudem beteiligen wir Standortgemeinden an der Wertschöpfung.

  Die Energiewende gemeinsam zum Erfolg führen


"Energie der Zukunft" - Sechster Monitoring-Bericht zur Energiewende


     
     
 
• Verteidigung

Die wichtigsten Ziele der Bundesregierung sind es, Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sichern. Die Zunahme von weltweiten Krisen stellt auch Deutschland vor enorme Herausforderungen – sowohl in der Außen- und Verteidigungspolitik, als auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Die NATO bleibt dabei unverzichtbarer Garant und ist Fundament unserer Sicherheit. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und Allianzen. Die NATO-Staaten haben sich beim Gipfel in Prag 2002 gemeinsam das Ziel gesetzt, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Die Bundesrepublik Deutschland liegt auch nach der Erhöhung im kommenden Jahr mit einem Verteidigungsetat von 1,31 Prozent des BIP noch weit von dieser Schwelle entfernt.

Wir verfolgen ein umfassendes Konzept für Sicherheit. Wir wissen, dass militärische Mittel zur Abwehr von Gewalt und Terror notwendig sein können. Die Bundeswehr leistet hierfür wertvolle Arbeit. Sie trägt zum Schutz und zur Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten bei. Sie engagiert sich weltweit für Frieden und Sicherheit. Damit die Bundeswehr die ihr erteilten Aufträge erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen.

Zugleich wissen wir aber auch, dass für eine Befriedung von Konflikten insbesondere die nachhaltige Schaffung von Lebensperspektiven in den betroffenen Ländern von zentraler Bedeutung ist. Humanitäre Hilfe zu leisten bei Krieg, Bürgerkrieg, Hunger und Not gehört zu unserem politischen Selbstverständnis. Wir werden daher zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis von 1:1 zum Verteidigungshaushalt zu erhöhen.

 
     
     
 
• Familien
Familien und Kinder sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und sichern unsere Zukunft. Ihre Unterstützung ist mir ein persönliches Anliegen. Dass Frauen immer weniger Kinder bekommen ist ein drängendes Problem. Der demographische Wandel stellt uns vor Herausforderungen, die wir ernst nehmen müssen, um auch in Zukunft ein Altern in Würde möglich zu machen. Deshalb müssen wir mehr denn je Familien stärken. Ich freue mich, dass wir das Kindergeld um 25 Euro pro Monat und Kind erhöhen konnten. Den Kinderfreibetrag passen wir entsprechend an. Um Familien weiter zu entlasten, verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir stellen mehr Geld für den Kitaausbau bereit und entlasten Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Wir steigern die Qualität in der Kinderbetreuung. Bis 2025 führen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 ein.

Wir stellen Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen bereit. Wir bekämpfen Kinderarmut durch die Erhöhung und eine leichtere Beantragung des Kinderzuschlags für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende. Wir stocken das Schulstarterpaket für Schulmaterial von Kindern aus einkommensschwachen Familien auf. Ein wichtiges Thema ist auch der Mangel an günstigen Wohnraum. Wir unterstützen Familien beim Erwerb von Wohneigentum mit einem Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind pro Jahr. Außerdem starten wir eine Wohnraumoffensive und stellen Geld für den sozialen Wohnungsbau bereit.
 
     
     
 
• Rente
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht allein gelassen werden. Wir honorieren Lebensleistung und bekämpfen Altersarmut: Wir sorgen für Stabilität bei der Rente, indem wir die gesetzliche Rente auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern. Wir legen die Haltelinie beim Beitragssatz auf 20 Prozent fest. Für die langfristige Stabilisierung von Beiträgen und dem Niveau der Rente für die Zeit nach 2025 setzen wir eine Rentenkommission ein.

Wir führen eine Grundrente von 10 Prozent über der Grundsicherung ein für alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, unter Einbeziehung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Es wird bessere Verschonungsregeln für selbstgenutztes Wohneigentum geben. Erziehungszeiten werden durch die Mütterrente II besser berücksichtigt werden. Selbstständige werden mit einer mit Opt-out-Lösung und Altersvorsorgepflicht in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden.