Gestern war ein guter Tag für den Breitbandausbau am Bodensee. Der Bund fördert die vom Zweckverband Breitband Bodensee (ZvBB) beantragten Ausbauprojekte. mit insgesamt 26,6 Millionen Euro. Ich habe mich sehr gefreut den 10 Gemeinden die Förderbescheide überreichen zu dürfen. Wir kommen damit unserem Ziel, gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, einen wichtigen Schritt näher.

 

Bermatingen 3.052.609,00 €

Eriskirch 1.105.726,00 €

Heiligenberg 1.857.292,00 €

Langenargen 2.694.939,00

Markdorf 2.711.210,00 €

Meckenbeuren 4.825.662,00 €

Neukirch 2.399.585,00 €

Oberteuringen 4.494.229,00 €

Owingen 1.938.204,00 €

Sipplingen 1.562.811,00 €

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Lang gehegter Wunsch der CDU Kreisverbände Bodenseekreis und Sigmaringen geht in Erfüllung.
Der Deutsche Bundestag hat auf Empfehlung des Gesundheitsausschusses den massiven Ausbau der Kurzzeitpflege im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) beschlossen.

Lesen Sie mehr dazu in meiner aktuellen Pressemitteilung.

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Vergangenen Freitag habe ich Plenum zur Debatte "Infektionsschutz in Krankenhäusern" gesprochen.

Die Rede können Sie hier nochmal ansehen.

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Nachdem Anfang Mai bereits rund 10 Millionen Euro Bundesförderung für den Breitbandausbau in den Bodenseekreis geflossen sind, können sich nun auch Sipplingen und Owingen über weitere Unterstützungen freuen.

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Am Donnerstag Nachmittag ging es in einer aktuellen Stunde, beantragt von der AFD , um die Lage der Intensivstationen in unseren Krankenhäusern. Meine Rede, die ich dazu in der Debatte gehalten habe, könneen Sie hier nochmal ansehen.

Hier können Sie die Rede abrufen.

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Vor wenigen Tagen habe ich mich mit Volker Mayer-Lay im Wald von Prinz Bernhard von Baden bei Salem ein Bild von den aktuellen Problemen und Herausforderungen der Fortschwirtschaft gemacht. Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung.

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Bundesminister Dr. Andreas Scheuer hat heute Lothar Riebsamen in einer Video-schalte drei neue Förderbescheide zum Ausbau des schnellen Internets am Boden-see überreicht. „Mit insgesamt rund 10 Millionen Euro werden wir Oberteuringen, Bermatingen und Langenargen Bodensee beim Breitbandausbau unterstützen“, so Andreas Scheuer. Zu 50 % beteiligt sich der Bund an den Kosten der Ausbauprojekte, die vom Zweckverband Breitband Bodenseekreis (ZVBB) koordiniert werden. Somit fließen aus dem Bundesverkehrsministerium nach Oberteuringen rund 4,5 Millionen Euro, nach Bermatingen rund 3 Millionen Euro und nach Langenargen 2,6 Millionen Euro.

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Lothar Riebsamen bietet wieder eine Sprechstunde für die Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises an. Sie gibt allen die Gelegenheit, dem Abgeordneten ihre Fragen und Anliegen persönlich mitzuteilen. Die Bürgersprechstunde findet am Dienstag, den 11. Mai 2021 ab 17:00 Uhr statt und wird diesmal telefonisch durchgeführt.

Telefonisch unter 030 – 227 74123 oder an lothar.riebsamen@bundestag.de können sich Interessierte anmelden.

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Vom Förderprogramm „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen 2021“ profitiert auch das Pfahlbaumuseum in Unteruhldingen mit 25000 Euro. Das Programm wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) unterstützt. Es richtet sich an regionale Museen, Freilichtmuseen und archäologische Parks. Diese Einrichtungen können Mittel beantragen, um Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitende Investitionen durchzuführen.

 

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Im Rahmen der Förderungen des Bundesministeriums für Frauen Senioren Familie und Jugend von „Sprach-Kitas“ profitieren weitere Kindertagesstätten im Bodenseekreis. Neu gefördert werden mit jeweils rund 40.000 Euro in Friedrichshafen das Familienzentrum Johannes-Brenz und der Kindergarten Dietrich-Bonhoeffer, sowie der Kindergarten Loreto in Tettnang.

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Der Deutschlandfunk meldet: 

„In den Pflegeheimen in Deutschland normalisiert sich offenbar die Lage langsam wieder.

Angesichts der erfolgten Impfungen würden die strengen Corona-Beschränkungen vielerorts in Mitteldeutschland wieder gelockert, berichtete der MDR. Der Geschäftsführer der Städtischen Altenpflegeheime Leipzig, Eckner, sagte, innerhalb der Wohnbereiche gebe es inzwischen wieder einen weitgehend gewohnten Ablauf. Auch Veranstaltungsprogramme würden wieder angeboten. Ähnlich äußerten sich zuletzt Verantwortliche von Pflegeheimen in anderen Regionen Deutschlands.“

Diese Entwicklung ist sehr erfreulich und zeigt, dass der Weg aus den Corona-Beschränkungen nur über eine breit angelegte Impfung möglichst vieler Menschen gelingen wird. Diese gilt es nun anzugehen.

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Aus gegebenen Anlass veröffentliche hier meine Erklärung, die ich heute der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgegeben habe.

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Gestern habe im im Plenum eine Rede in der Debatte Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gehalten. Leistungen für die Versicherten wollen wir mit dem Gesetz ausweiten, indem beispielsweise der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung für weitere planbare Eingriffe erweitert wird. Auch die ambulante Notfallversorgung wird durch ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren im Krankenhaus entlastet. 

Meine Rede können Sie hier nochmal sehen. 

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Die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen (Bodensee) und Andreas Jung (Konstanz) haben am 24. Februar in einer Video-Konferenz mit Landwirten aus der Bodenseeregion über das von der Bundesregierung eingebrachte Insektenschutzgesetz diskutiert. Hierzu konnten die Abgeordneten als Gesprächspartner auch Alois Gerig, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewinnen.

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Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das für die Notfallsanitäter eine erhebliche Erleichterung für ihre tägliche Arbeit mit sich bringt und ihnen die langersehnte Rechtssicherheit im Rahmen ihrer Tätigkeit gibt.

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Unter folgendem Link können Sie nochmal meine Rede sehen, die ich am 28.01.2021 in der Debatte zur Krankenhausfinanzierung gehalten habe.

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Der Bund fördert das Pfahlbaumuseum in Unteruhldingen mit insgesamt 1,5 Millionen Euro. Mit dem Geld soll der Erweiterungsbau inklusive des Umbaus des Bestandsgebäudes mitfinanziert werden. „Ich bin sehr glücklich über diese Nachricht. Seit Jahren kämpfe ich dafür, dass auch private Museen wie das Pfahlbaumuseum finanzielle Förderungen des Bundes erhalten. Nun hat es endlich geklappt“, so Lothar Riebsamen.

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Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verabschiedet. Das grundlegend novellierte EEG tritt damit zum 1. Januar 2021 in Kraft. Es schafft die notwendigen Rahmenbedingungen, um die Ziele der Energiewende weiter zu verwirklichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konsequent vorangetrieben. Zudem sind Regelungen vorgesehen, die eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung auch bei steigendem Anteil erneuerbarer Energien am Strommix gewährleisten.

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Der Deutsche Bundestag hat mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes ein klares Bekenntnis zum Ehrenamt abgegeben. Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau wird ab 2021 die unverzichtbare Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erleichtert.

 

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Finanzierung für das Raumfahrtprojekt HRWS (High Resolution Wide Swath) und die Fortsetzung der deutschen X-Band Linie im Radarbereich gesichert. Damit werden in Zukunft noch bessere Satellitenaufnahmen aus dem All zur Verfügung stehen, die in vielen Bereichen einen hohen Nutzen erzeugen.

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