Lothar Riebsamen gab am vergangenen Freitag dem Bodenseeradio ein Interview zum Thema Strassenbau.
Das Interview können Sie unter http://www.ardmediathek.de/swr4/swr4-bodensee-radio-aktuell?documentId=11589138 nachhören.

Am 1. September wanderte Thomas Strobl, Lothar Riebsamen MdB und Dr. Andreas Schockenhoff MdB auf Einladung des CDU Kreisverbandes Bodensee durch das Hinterland von Tettnang mit seinen wunderschönen Hopfengärten.

Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch: Parlamentarisches Patenschafts-Programm für junge Berufstätige und Auszubildende im 30. Jahr erfolgreich.

Die Gemeinde Salem war am 25. August Etappe auf der Sommer-Tour durch den Wahlkreis Bodensee. Mit Start am Feuerwehrgerätehaus begleiteten mehr als 40 CDU-Mitglieder des Ortsverbandes MdB Lothar Riebsamen auf dem Fußmarsch, der unter dem Motto „Heimat und Geschichte unserer Gemeinde“ stand. Mit von der Partie waren der aktuelle Salemer Bürgermeister, Manfred Härle, und seine Amtsvorgänger Werner Kesenheimer und Peter Allgaier. Die gut dreistündige Spaziertour führte durch Siedlungen über Obstplantagen mit Ausblick vom Haus der Vereine bis ins Feuchtmayer-Museum, das dem Stuckateur und Bildhauer Anton Joseph gewidmet ist, dem wohl größten Sohn der Gemeinde. Abgerundet wurde der launige Ausflug in die Salemer Ortshistorie von Manfred Baur mit einer Präsentation alter Fotografien der vergangenen hundert Jahre.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sieht Gelder des Bundes-Denkmalschutz im Wahlkreis Bodensee gut angelegt. Davon hat er sich auf Einladung von MdB Lothar Riebsamen am 24. August selbst überzeugt. Nach einem Abstecher bei den jüngst zum Welterbe geadelten Pfahlbauten in Unteruhldingen versicherte er, sich für weitere 100.000 Euro für das Mesmerhaus in Meersburg stark zu machen. Für dessen Sanierung wurden der Burgenstadt im Mai bereits 350.000 Euro aus Neumanns Topf zugesagt. Am frühen Nachmittag standen mit Zeppelinmuseum und Zeppelindorf weitere Besuchs-Etappen auf dem Programm. Letzteres durfte sich im vergangenen Jahr über Fördermittel des Denkmalschutzes freuen.

Die Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl und Lothar Riebsamen besuchten am 22. August 2012 die Firma KLEO Halbleitertechnik in Tettnang. Auf einem Rundgang erläuterte Geschäftsführer Klaus Jünger das Tätigkeitsspektrum der Firma. Kleo stellt Laserdirektbelichter für das digitale Beschriften von Leiterplatten her.

Mit einem guten Mix aus Unterhaltung und Information gestaltete die CDU-Bermatingen
am 28. Juli ihr Sommerfest. Davon überzeugte sich mit Bürgermeister Martin Rupp auch der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen, der auf Einladung der CDU-Orstvorsitzenden Carola Uhl teilnahm. Chauffiert vom „Gewerbebähnle“ ging es zu örtlichen Betrieben für Milchwirtschaft und Obstbau. Auch Sorgen und Nöte der Landwirte wurden thematisiert. Was für den Einen die schwankenden Marktpreise, sind für den Anderen Schäden durch Unwetter und Hagel. Zwischendurch stillten „frisch Gezapftes“ aus der Kuh wie diverse Saft- und Mostsorten den Durst. Für unfreiwillige Erfrischung sorgte ein kurzer Schauer ins „Cabrio-Bähnle“.
Energie muss voll versorgen
Energie durch Wasserkraft zu gewinnen, ist in Bermatingen aktuelles Thema. Natürliche Energielieferanten nutzbar zu machen, sei für uns alle das Ziel, so der Bundespolitiker. Doch trotz allem berechtigten Engagement dürfe nicht vergessen werden, dass mehr als Zweidrittel unserer Energie von der Industrie ver- und vor allem gebraucht werde. „Ihre Versorgung muss sichergestellt werden, wenn wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht hausgemacht schwächen wollen“, so Riebsamen weiter. „Was Deutschland sicherer als andere europäische Staaten durch die momentan schwierigen Zeiten trägt, ist unser breites und solides Fundament an erfolgreichen Industriebetrieben.“
Zeitgemäßes Wohnen im Alter
Dass die Gemeinde sich mit dem Gedanken trägt ein Haus für ältere Menschen mit betreuten Wohngemeinschaften zu bauen, begrüßte Riebsamen. Denn angesichts der stark alternden deutschen Bevölkerung bei gleichzeitigem Fachkräftemangel sind solche Modelle des Mit- und Füreinanders künftig unverzichtbar. Auftrag an die Politik ist es, solche dynamischen Modelle zu unterstützen, so Riebsamen. Das tut die Bundesregierung bereits. Sie setzte ein erstes Zeichen in der Pflege. Mit dem jüngst beschlossenen Pflegeneuausrichtungsgesetz wird die ambulante Versorgung gestärkt, vor allem aber die große Zahl pflegender Angehörigen. Denn von den 2,5 Millionen pflegebedürftiger Menschen, die es aktuell in Deutschland gibt, werden 1,9 Millionen in der Familie gepflegt.

Kressbronn war am 27. Juli Station von Lothar Riebsamen auf seiner Reise durch den Wahlkreis. Eingeladen hatte der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, Karl Bentele. Komplettiert wurde die Runde von einer CDU-Delegation aus Kressbronn, Meckenbeuren und Tettnang – sowie Gerhard Schiele, Geschäftsführer der St. Anna-Hilfe, einer der drei Altenhilfegesellschaften der Stiftung Liebenau. Denn zunächst stand der Besuch des Altenpflegeheim Haus St. Konrad auf dem
Programm, deren Träger die Stiftung ist. Einrichtungsleiter Roland Hund führte die Gäste durch das Gebäude, dessen Lage auf einer Anhöhe Bewohnern wie Mitarbeitern einen traumhaften Blick über den See und zu den Bergen beschert. 60 Pflegeplätze und zehn heimgebundene Wohnungen befinden sich unter dem Dach der Einrichtung, auch Teilzeitpflegeplätze sind hier verfügbar. Mit den aktuell 73 Bewohnern respektive Mietern haben 60 Fach- und Hilfskräfte in Voll- und Teilzeit rund um die Uhr zu tun. Dass aktuell keine qualifizierten Fachkräfte zu finden sind, bereitet auch dieser Einrichtung große Sorgen. Doch um den Pflegeberuf wieder attraktiv zu machen, müssen Tarifverantwortliche, Vertreter aus dem Pflegebereich und der Politik zusammenarbeiten, so Riebsamen. Dabei sei Vergütung das Eine, Image das Andere. Riebsamen appellierte daran, mit Stolz für den eigenen Berufsstand zu werben, um endlich das schlecht geredete Image loszuwerden. Außerdem sieht der Gesundheitspolitiker gute Chancen, dass mit der anstehenden Neudefinition des so genannten Pflegebedürftigkeitsbegriffs viele Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Und das ließe wieder mehr Zeit für die eigentliche Arbeit in der Pflege generell – am und mit dem Menschen.

Ein Besuch der Weinkellerei Steinhauser mit anschließender Weinprobe war zweites Etappenziel von Lothar Riebsamen am 27. Juli in Kressbronn. Martin Steinhauser kultiviert am Bodenseeufer den Müller- Thurgau, Kerner, Grauburgunder, Weissburgunder, Spätburgunder und auch nicht heimische Rebsorten wie Sauvignon Blanc, Merlot oder Cabernet Dorio. Abgesehen vom Weinanbau und -handel wird bei Steinhausers in vierter Generation preisgekrönter Schnaps gebrannt – und seit 2008 destilliert Martin Steinhäuser auch Whisky. Bei hochsommerlichen Temperaturen verzichtete die Besuchergruppe am frühen Nachmittag auf die Verkostung von Bränden. Man beließ es bei ein bis zwei Schluck kühlem Müller-Thurgau und Weissburgunder.

Die Idee des CDU-Ortsverbandes Herdwangen-Schönach war goldrichtig: Ein Besuch des Schönacher Tonpark, einer rekultivierten Naturoase. Diese hatte Lothar Riebsamen vor gut drei Jahren noch im Amt des Bürgermeisters seines Wohnorts eingeweiht. Jetzt konnte er sich auf seiner Sommertour und in Funktion als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreis Bodensee von den Fortschritten „seines Babys“ überzeugen – gemeinsam mit Parteifreunden, Vertretern aus Gemeinde und Vereinen. Professor Dr. Peter Berthold, geistiger Vater des „Schmuckstücks“, wie er es nennt, führte die Naturfreunde auf einem Rundkurs durch den begehbaren Park über Barfußweg und am Fischweiher entlang zurück. Die biologische Vielfalt an seltenen Vögeln, Insekten und Amphibien sei weitaus größer als erhofft, so Berthold, der von 1991 bis 2005 Leiter der Vogelwarte Radolfzell war. Mehr als 100 Fittislaubsänger, 25 verschiedene Schmetterlings- und 33 Libellenarten wurden gezählt. Die Wechselkröte sei angesiedelt und zehn Paare der sehr seltenen Zwergdommel, einem kleinen Reiher, nisten im Tonpark. Auch Schwarzstorch und Eisvogel wurden bereits auf Stippvisiten gesichtet. Dass die Erfolgsgeschichte des Tonpark fortgesetzt wird, steht für alle Beteiligten außer Frage. Riebsamen zeigte sich beeindruckt und begeistert über das Engagement aller Akteure – von Bürgermeister, Gemeinderat und der Bürgerschaft in Zusammenarbeit mit dem Biotopverbund Bodensee.

Im Anschluss zum Tonparkbesuch stand eine Besichtigung der beiden neuen Gebäude der Lebens- und Arbeitsgemeinschaft im Ortsteil Lautenbach auf dem Sommertour-Programm durch Herdwangen-Schönach. Abgesehen davon bleib auch Zeit für einen Austausch mit Klaus Hilsenbek, Vertretern der CDU-Ortsgruppe wie auch mit seinem Nachfolger im Bürgermeisteramt Herdwangen-Schönach, Ralph Gerster – und natürlich für ein Ständchen der Lautenbacher Blaskapelle.

Die CDU Überlingen hatte am 26. Juli zu einer Wanderung eingeladen. Gut ein dutzend Partei-Mitglieder wie auch Gast Lothar Riebsamen ließen sich nicht von den hochsommerlichen Temperaturen schrecken. Lothar Fritz führte die Gruppe vom Haustierhof Reutemühle am Auenbach entlang über einen Teil der ausgeschilderten Halbmarathon-Strecke bis zum Golfclub-Owingen, wo die CDU Überlingen im Anschluss bei besten Wetter und großer Teilnahme im Biergarten des Lugenhof ihr Sommerfest feierte. Ebenfalls anwesend waren Bundesministerin Annette Schavan, die derzeit am Bodensee ihren Urlaub verbringt, sowie Oberbürgermeisterin Sabine Becker und ihr Lebensgefährte und Martin Hahn, der für die Grünen im Landtag sitzt.

Das jüngst im Bundestag verabschiedete Pflegeneuausrichtungsgesetz war Hauptthema einer regen Gesprächsrunde im Haus St. Vinzenz Pallotti. Das Altenpflegeheim der St. Anna-Hilfe GmbH war am 24. Juli Station auf der Sommertour von Lothar Riebsamen durch seinen Wahlkreis Bodensee. Eine Delegation des Pflegepersonals, des CDU Ortsverbandes Immenstaad und mit Dr. Berthold Broll auch ein Vertreter des Vorstands der Stiftung Liebenau nahmen die Chance wahr, sich mit dem CDU-Gesundheitspolitiker auszutauschen. Bürokratie lähmt den Pflegebetrieb
Heimleiter Rainer Schmalzried beklagte, dass gegenwärtig das Kommunizieren mit zu vielen Behörden zu viel Zeit raube, die eigentliche Pflege behindere. Dass dies im Haus St. Vinzenz dennoch gut gelingt, davon konnte sich der Abgeordnete bei einer Hausführung durch den acht Jahre jungen Bau überzeugen. Bis zu 30 pflegebedürftige Menschen und rüstige Bewohner leben hier mit Blick auf Bodensee und Schloss Hersberg unter einem Dach. Auch eine achtköpfige Wohngruppe des benachbarten Pallottiner-Ordens zählt dazu, deren Leiter Pater Nowoisky täglich zum Gottesdienst oder auch zu einem Gespräch über Gott und die Welt einlädt. Rüstige Bewohner wie die Mitachtzigerin Berta Wafzig leben hier selbstständig, eingemietet in heimgebundenen Wohnungen. Im Notfall können sie den ambulanten Dienst des Heims in Anspruch nehmen. „Diese Wohnform bringt ein großes Plus an Lebensqualität“, lobt CDU-Beisitzerin und Heimfürsprecherin Ursula van Endert. Weshalb der Bund diese moderne Form der Altenpflege nicht stärker fördert, traf in der Runde auf Unverständnis. Zahlen sprechen für ambulant
„Wir haben das Gesetz verabschiedet, wohl wissend, dass es keine Generallösung, sondern ein guter erster Schritt ist“, verteidigte Lothar Riebsamen die Beschlüsse. 1,1 Milliarden Euro stehen zur Umsetzung von Maßnahmen im Pflegebereich zur Verfügung. „Diese Summe mit der Gießkanne verteilen, bringt keine spürbaren Effekte für Einzeldisziplinen“, erklärte er. Deshalb habe man sich entschieden, gezielt zu fördern. Weshalb hauptsächlich die ambulante Pflege gestärkt werde, habe klare Gründe – belegt durch Zahlen und Prognosen. So gibt es aktuell 2,5 Millionen pflegebedürftige Menschen. Lediglich 600.000 davon leben in Heimen. Damit wird das Gros in der Familie versorgt. Ein Trend, der anhält. Pflegende Angehörige stärken
Hauptziel des Gesetzes sei deshalb, die pflegenden Angehörigen zu unterstützen. Trotz Auszeit vom Beruf bleiben sie weiter rentenversichert, Reha-Aufenthalte werden finanziert. Auch für Dr. Berthold Broll ist der demografische Wandel die Herausforderung unserer Zeit. Denn mit der Zahl Pflegebedürftiger wächst auch der Mangel an pflegendem Fachpersonal. Um dieser Schieflage beizukommen, dabei ist nicht nur die Politik gefragt – gerade wenn es darum geht, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Das allein wird mit Blick auf die sinkende Zahl junger Menschen in unserem Land nicht ausreichen. Riebsamen warb dafür, den Bundesfreiwilligendienst stärker einzubeziehen. Und CDU-Gemeinderätin Margot Rauber regte die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres für alle Schulabgänger an.

Weshalb Entscheidung und nicht Widerspruch? Organspende ist aus der Berichterstattung derzeit nicht wegzudenken. Sei es durch zahlreiche Kommentare zum neuen Transplantationsgesetz, das jüngst über die Fraktionsgrenzen hinweg im Bundestag beschlossen wurde. Oder zuletzt durch negative Schlagzeilen, verursacht durch einen schlechten Vertreter der Ärztezunft. Organspende ist und bleibt also ein Thema, über das sich nach wie vor trefflich diskutieren lässt. So auch am vergangenen Dienstagnachmittag im Nebenzimmer der Krone Markdorf. Als Experten hatte der CDU-Vorsitzende Thomas Beck den Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises und Gesundheitspolitiker Lothar Riebsamen geladen.
Wieso ist das solch ein Thema?
Die Lebendspende von Franz-Walter Steinmeier für seine Ehefrau hat den Stein ins Rollen, Organspende ins Bewusstsein der Menschen gebracht. Doch die Politik musste angesichts der rückläufigen Transplantationszahlen ohnehin handeln. Die Zahlen sind alarmierend. Danach warten 12.000 Menschen auf ein gesundes Organ oder Gewebe, aber lediglich 1.200 werden jährlich transplantiert. Vom wartenden Rest sterben jeden Tag drei.
Weshalb Entscheidung und nicht Widerspruch?
Für Manche, so auch für Gastgeber Beck, hätte eine Alternative nach dem Beispiel Österreichs mit einer so genannten „Widerspruchslösung“ viel Charme. Auch um die anfallende Bürokratie einzusparen, so Beck. Denn in Österreich ist jeder ein potenzieller Organspender, es sei denn, es liegt ein schriftlicher Widerspruch vor. „Das klingt einfacher als es in der Praxis ist“, erwiderte Riebsamen. „Denn kommt der Tod unerwartet, sind nicht alle Angehörigen bereit, eine Organentnahme bei ihren Lieben zu dulden – Verordnung hin oder her.“ Das neue Transplantationsgesetz in Deutschland ersetzt nun die bislang geltende „erweiterte Zustimmungslösung“ durch eine „Entscheidungslösung“. Erstens müsse sich so jeder Bürger mit der Frage auseinander setzen. Zweitens schütze dies die Angehörigen. Für sie ist es unzumutbar, in dieser Situation eine Entscheidung zu fällen – aber auch für den Arzt, der fragen muss, um das Leben derer retten, die dank eines gesunden Organs überleben können.
Wie wird es umgesetzt?
Jedes zweite Jahr werden alle Bundesbürger ab 16 Jahren neu befragt, ob sie bereit sind, Organe zu spenden – und falls ja, welche. Diese Informationen werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gelistet. Deshalb muss die Befragung regelmäßig neu an alle gestellt und erhoben werden. Datenschutz ist also ein wichtiger Punkt des neuen Transplantationsgesetzes. Das entkräftet die Argumente der Kritiker, die sich im aktuell aufgedeckten Göttinger Fall bestätigt sehen. Fakt ist, dass Sicherungsmechanismen über den gesamten Transplantationsprozess installiert wurden – von der Hirntoddiagnostik durch einen weiteren unabhängigen Arzt über die europaweite Vermittlungsstation für Organe (Eurotransplant) bis zur Transplantation selbst, wo nicht nur Dringlichkeit und Listenplatz, sondern auch die Kompatibilität des Organs mit Werten des Empfängers stimmen muss.

Auf Einladung der Jungen Union Bodensee war Lothar Riebsamen am 23. Juli zu Gast im Jugendcafé Fugunt in Oberuhldingen. 20 Jugendliche der Gruppe „Jugend aktiv“ Uhldingen-Mühlhofen nahmen trotz sommerlicher Temperaturen die Chance wahr, mit dem CDU-Bundespolitiker zu sprechen. Gut zwei Stunden dauerte das Treffen. Themen gab es in Fülle. Darunter Standort bedingte Probleme der Jugendlichen und Fragen wie „wo können wir hier am See ausgehen und vor allem, wie kommen wir dorthin?“. Auch die Sorge, dass der ohnehin schon karge Bestand an Discos und Bars im Bodenseekreis angesichts steigender GEMA-Gebühren weiter schrumpfen könnte, treibt die Jugendlichen um. Riebsamen versprach, sich für einen gesunden Dialog zwischen allen Beteiligten einzusetzen. Für Herbst plant er zu diesem Zweck eine öffentliche Veranstaltung. Wann und wo genau im Wahlkreis, stehe noch nicht fest. Doch eingeladen sei jeder, der sich dafür interessiere.
Der Bildungspolitik des Landes zeigten die vielen anwesenden G8-Absolventen am Montagnachmittag im Fugunt die gelbe Karte. Nicht nur mit Blick auf ihre Schulzeit, auch mit Blick auf ihren weiteren Lebensweg. Die Schulabschlüsse zwischen den einzelnen Bundesländern würden immer schlechter vergleichbar, so das Hauptargument. Das reduziere die Möglichkeit, einen passenden Studienplatz zu finden. Außerdem teilte das Gros der Runde Riebsamens Einschätzung, dass die Abschaffung der Studiengebühren letztlich zu Lasten der Studenten selbst geht. Bei der Berufswahl den Weg einer fundierten Fach-Ausbildung nicht außer Acht zu lassen, diesen Anstoß gab Riebsamen nicht nur, weil die deutsche Wirtschaft unter akutem Fachkräftemangel leidet. Dass Verdienst und Chancen zur Weiterbildung hierbei häufig besser sind als bei teils praxisfernen Hochschul-Studiengängen, seien ebenfalls starke Argumente dafür, sagte der Abgeordnete des Wahlkreis Bodensee. Sehr zur Freude von Bürgermeister Edgar Lamm, der ebenfalls anwesend war, lobten die Jugendlichen außerdem die Verantwortlichen ihrer Gemeinde, die ihnen bei „ihren Themen“ immer ein Mitspracherecht einräumen. Lothar Riebsamen zeigte sich begeistert über das Engagement der Jugendlichen und regte abschließend an, der ein oder andere aus der Runde möge über die Tätigkeit als Jugendgemeinderat nachdenken.